Donnerstag, 23.10.2014 • 06:25 Uhr

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Neues vom Rathaus / I-Punkte
Neues vom Rathaus
22.10.2014

 

•         Der Ältestenrat des Kreistages im Landkreis Karlsruhe kommt am Mittwochvormittag, 22. Oktober im Landratsamt-Hochhaus mitten in Karlsruhe zusammen. Die Vertreter der Fraktionen, darunter Bürgermeister Thomas Nowitzki für den Mittelbereich Bretten in seiner Fraktion, werden vom Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über den bisherigen Verlauf des Haushalts 2014 informiert und Kreiskämmerer Ragnar Watteroth gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr. Dies ist für die Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt wichtig, weil in den Städten und Gemeinden zeitgleich ebenfalls die Planungen für den Haushalt 2015 erfolgen. Zu wichtigen Themen berichtet der Landrat über den aktuellen Sachstand. Das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern wird vor allem von stetig steigenden Zahlen und der bisherigen Unterfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg geprägt. Unserem Landkreis fehlen derzeit rd. 8 Millionen Euro Kostenersätze, die das Land aufgrund seiner Zuständigkeit übernehmen müsste. Auch das Verfahren für die im kommenden Jahr stattfindende Wahl des Landrats wird diskutiert. Im Sommer 2015 sind es 8 Jahre, dass Dr. Christoph Schnaudigel zum Landrat des Landkreises Karlsruhe gewählt wurde. Vor wenigen Tagen hat er nun von den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) erstmals das Amt des Verbandsvorsitzenden der Region einstimmig übertragen erhalten. Die Region besteht aus den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt sowie den Städten Karlsruhe und Baden-Baden. Eine Wiederwahl zum Landrat ist jedoch möglich, weil der Verbandsvorsitzende in der Region ehrenamtlich tätig ist. Für den Landkreis bedeutet die Übernahme des Verbandsvorsitzes durch den Landrat eine Stärkung innerhalb der Region.

 

•         Hohen Besuch erhält die Gemeinde am Donnerstag, 23. Oktober. Im Rahmen einer Reise in den Landkreis Karlsruhe kommt der Botschafter der Republik Kasachstan am frühen Abend nach Oberderdingen. Der Botschafter Herr Bolat Nussupov wird begleitet vom Wirtschaftsbeauftragten seines Landes in Berlin und vom Bundestagsabgeordneten MdB Axel E. Fischer. Nach dem Eintreffen in Oberderdingen trägt sich der Botschafter in das Gästebuch der Gemeinde ein und besichtigt anschließend die BLANCO. Zusammen mit dem Bürgermeister empfangen die Bürgermeisterstellvertreter den hohen Gast aus Berlin.

 

•         Die Finanzverwaltung des Rathauses erstellt derzeit zusammen mit der beauftragten Wirtschaftsprüfergesellschaft den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Es wird ein Verlust ausgewiesen, was bekannt war. Der Wasserzins wurde ja noch vom „alten" Gemeinderat nach 9 Jahren erstmals wieder mit 0,35 Cent/je cbm erhöht und auf 2,30 Euro/cbm zzgl. MwSt. festgelegt. Damit soll die Ausweisung eines Gewinns für künftige Investitionen möglich werden. Schlechte Nachrichten für die mittelfristige Finanzplanung gibt es in Sachen „Wasserpfennig" von der Landesregierung Baden-Württemberg. Das Kabinett hat im September beschlossen u.a. zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am integrierten Rheinprogramm bis zum Jahr 2018 das offizielle Wasserentnahmeentgelt (WEE) für den Bereich der Wasserversorgung zu erhöhen. Gegenüber dem aktuellen Stand von 5 Cent soll sich der „Wasserpfennig" für die Verbraucher in Stufen, jedoch ab 01.01.2019 auf bis zu 13 Cent je cbm (an der Gesamtgebühr) erhöhen. Aus der Sicht des Eigenbetriebs der Gemeinde gesehen, würde so das Land fast 23 % der zur besseren Eigenkapitalausstattung vorgenommenen Gebührenerhöhung abschöpfen bzw. eine weitere erforderlich machen. Der „Wasserpfennig" würde von rd, 24.000 Euro in 2013 auf dann 62.400 Euro in 2019 steigen! Bei den Beratungen innerhalb des Gemeindetages wurde darauf hingewiesen, dass gerade der stetige Anstieg der „sog. 2. Miete" immer Diskussionen mit sich bringt. Der Bürger differenziere i.d.R. nicht zwischen Strom- bzw. Energiekosten, Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren. Der Umweltminister argumentiert mit der Zweckbindung des Wasserpfennigs für einen guten Hochwasserschutz!

 

•         „SWR 4-Morgenläuten" zu Gast in Flehingen. Recht kurzfristig hat SWR 4 der Gemeinde den Vorschlag gemacht, einmal wieder aus bzw. über die Gemeinde zu berichten. Nachdem schon eine Sendung dieser Reihe aus Oberderdingen berichtete, war in Abstimmung mit der Reporterin Irene Merkel eine Sendung aus Flehingen gewünscht. Irene Merkel ist in der Gemeinde keine Unbekannte, hat sie doch mehrfach schon bei diversen Veranstaltungen „live" vor Ort, z.B. beim Sommererlebnis, berichtet. Nach der Zusage aus dem Rathaus von Bürgermeister Thomas Nowitzki war es am 17.10.2014 soweit. Irene Merkel wurde für rd. 2 Stunden am Bürger- und Vereinshaus „Alter Bahnhof" von Ortsvorsteher Klaus Hilpp, Beigeordneter a.D. Edgar Knorr, Dr. Heinrich Kowarsch sowie Brigitte und Eva-Maria Springer begrüßt und begleitet. Alles andere wird nicht verraten! Die Ausstrahlung der Sendung „Morgenläuten" aus Flehingen ist für Sonntag, 9. Nov. 2014 ab 8 Uhr bei SWR 4 -Badenradio- vorgesehen! Herzlichen Dank für die Unterstützung an alle genannten Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere Dr. Heinrich Kowarsch für die Organisation.

 


I-Punkt:
15.10.2014

Bauplatzverkauf

 

Kürzlich wurde seitens der Gemeinde Oberderdingen im Erweiterungsgebiet „Spitzäcker/Hopfenacker" in Flehingen  ein weiteres Baugrundstück an ein junges Paar aus Angelbachtal veräußert.

 

Die Gemeinde hat im Baugebiet „Hinter der Schießmauer" noch 3 Bauplätze mit einer Größenordnung von ca. 540 bis 620 m2 (184,00 €/m2)  zu vergeben.

 

Weitere 8 Baugrundstücke stehen im Baugebiet „Sternenfelser Straße/Mozartstraße" zur Verfügung. Diese Grundstücke sind zwischen 225 m2 und 419 m2 groß.

 

Das Neubaugebiet „Storchenäcker, 1. BA" in Großvillars umfasst 34 gemeindliche Bauplätze. Gemäß Bebauungsplan sind freistehende Einfamilien- und Doppelhäuser vorgesehen.

 

Die Gemeinde hat für 5 Grundstücke eine Option ausgesprochen und kann somit noch 29 Grundstücke zum Verkauf anbieten. Diese Grundstücke sind zwischen 400 m2 und 600 m2 groß. Der Kaufpreis beträgt 196,00 €/m2 inkl. Erschließungskosten. Zusätzlich gibt es einen Familienbonus von 5,00 €/m2, wenn Familien mit Kindern bauen möchten.

 

Informationen erhalten Sie beim Bauamt der Gemeinde Oberderdingen (Hr. Rexroth,


I-Punkt:
15.10.2014

Zuschuss Sprachförderung

  

Für die Sprachförderung im Gemeindekindergarten am Lindenplatz und im Gemeindekindergarten in Flehingen erhält die Gemeinde Oberderdingen vom Land Banden-Württemberg einen Zuschuss in Höhe von 4.400 Euro.


Neues vom Rathaus
08.10.2014

 

•·         Der Vorstand des Kraichgau-Stromberg-Tourismus e.V. (KST) trifft sich am Donnerstagvormittag, 16. Oktober in Bruchsal zu einer Sitzung. Es gilt für die Mitgliederversammlung im November die Marketingmaßnahmen 2015 und den Haushalt für das kommende Jahr zu besprechen. Außerdem stehen nach drei Jahren wieder Wahlen für die Gremien des KST an. Die wirtschaftliche Entwicklung, basierend auf touristischen Zahlen für die Region in fünf Landkreisen und mit 43 Städten und Gemeinden, ist erfolgreich. Sowohl im Tagestourismus als auch bei den Übernachtungszahlen können Steigerungen vermeldet werden. Die jüngst vorgelegte Marktanalyse sowie die empfohlene Vertriebsstrategie zeigen auf, dass der Kraichgau Stromberg Tourismus noch stärker die Schwerpunkte Wandern, Wein, Wellness und Radfahren bedienen sollte. Allerdings müssen dafür weitere Projekte aufgegriffen und umgesetzt werden. Dies spiegelt sich im Marketingplan 2015 noch nicht ab. Hintergrund sind vor allem die Diskussionen um eine künftige neue Beitragsstruktur, da letztendlich die bisherigen Beiträge der Mitgliedsstädte und -gemeinden nicht ausreichend sind. Schon in den letzten beiden Jahren hat der KST von den vorhandenen Rücklagen profitiert. Schatzmeister Bürgermeister Thomas Nowitzki wird deshalb von den Kolleginnen und Kollegen für das kommende Jahr entsprechende Beschlüsse einfordern müssen.

 

•·         Schnelles Internet wird heute zu einem Teil der Daseinsvorsorge gerechnet. Ankündigungen in der großen Politik und ein liberalisierter Markt haben dazu geführt, dass wir in Baden-Württemberg derzeit eine sehr starke Zunahme von Breitbandinitiativen von Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden erleben. Im Landkreis Karlsruhe haben Landkreis und Gemeinden zwischenzeitlich nach Beschluss des Kreistags eine privatrechtliche organisierte Gesellschaft gegründet - die Breitbandkabel Gesellschaft Landkreis Karlsruhe -BLK-. Die Gesellschaft soll sich um den Aufbau eines kreisweiten „Backbone-Netzes" - also um die „Datenautobahn" zwischen den Städten und Gemeinden im Landkreis und um einen Betreiber dieses Netzes kümmern. Für den innerörtlichen Ausbau bleiben die Städte und Gemeinden verantwortlich, soweit die Politik es nicht erreicht, dass die Marktbeteiligten nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ihre Netze ausbauen. Und damit gravierende Versorgungslücken bleiben! Am Freitagvormittag, 17. Oktober berichten Bürgermeister Thomas Nowitzki als Kreisvorsitzender der Bürgermeister im Gemeindetag Baden-Württemberg und der Kreiskämmerer Ragnar Watteroth beim 1. Breitbandtag des Rems-Murr-Kreises über den Stand des Breitbandausbaus im Landkreis Karlsruhe. Die Bürgermeister-und Kreisratskollegen diskutieren dort die Vorgehensweise beim Breitbandausbau in ihrem Landkreis noch.

 

•·         Eines der wichtigen Themen der Kommunalpolitik ist das Gesundheitswesen. Auch im Landkreis Karlsruhe besteht die „Gesundheitskonferenz", der wiederum einige Themenfelder in Arbeitsgruppen zuarbeiten. Der Lenkungskreis besteht aus den Vertretern von zahlreichen Institutionen, u.a. die Ärzteschaft, die Krankenkassen, Landkreis, Städte und Gemeinden, Sportkreis, Rentenversicherung, Kassenärztliche Vereinigung u.a. Bürgermeister Thomas Nowitzki nimmt an der nächsten Sitzung des Lenkungskreises am späten Montagnachmittag, 20. Oktober im Landratsamt in Karlsruhe teil. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind die Ergebnisse der AG „Sicherung der hausärztlichen Versorgung" für ihre Gemeinden besonders wichtig. Denn eine „originäre" Zuständigkeit der Gemeinden gibt es nicht - und trotzdem ist die Sicherung der Hausarztversorgung von größter Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger.

 

•·         In einer kleinen Runde der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathaus-Teams kann Bürgermeister Thomas Nowitzki am späten Dienstagvormittag, 21. Oktober zwei Mitarbeitern gratulieren. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Leiter der Finanzverwaltung und Kämmerer Dieter Motzer zum Oberamtsrat zu befördern und den stellvertretenden Amtsleiter im Bürgeramt Rüdiger Leicht als Angestellten höher zu gruppieren, was einer Beförderung im Beamtenbereich gleichkommt. Kämmerer Dieter Motzer ist gleichzeitig der kaufmännische Leiter der beiden Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Geschäftsführer der 100-%-Tochter Kommunalbau GmbH. Außerdem ist er Geschäftsführer des Abwasserverbandes Oberer Kraichbach. Rüdiger Leicht ist einer der beiden Hauptstandesbeamten der Gemeinde und darüber hinaus vor allem auch für das Ordnungsamt verantwortlich zuständig. Dank ihrer guten Leistungen und ihres Engagement kann der Bürgermeister den beiden leitenden Mitarbeitern die entsprechenden Urkunden aushändigen.

 

•·         Zu einer weiteren Sitzung kommt der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH am Mittwochabend, 22. Oktober im Rathaus im Amthof zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Projekte für das kommende Jahr bzw. den mittelfristigen Zeitraum. Die Nachfrage nach Mietwohnungen in Oberderdingen besteht, vor allem bezahlbarer Wohnraum wird von Familien gesucht. Aber auch 1-Zimmer-Appartements sind gefragt. Die Wohnungen im derzeit im Bau befindlichen Objekt wie Brettener Straße 35 sind vergeben. Und für die Häuser in der Kirchstraße und an der Sulzfelder Straße haben sich bereits viele Interessenten vormerken lassen. Es ist im Interesse der Gemeinde, dass weiterer Wohnraum entsteht und damit auch die Finanzzuweisungen aus den Einkommenssteueranteilen für die Städte und Gemeinden für Oberderdingen steigen können.