ARCHIV: Aus den Ortschaftsräten

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Einladung zur Gemeinderatssitzung

20.04.2017

Am Dienstag, 25.04.2017 findet um 19.00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates im Großen Ratssaal des Rathauses Oberderdingen statt.

 

T a g e s o r d n u n g

 

1. Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemO

 

Die Einwohner haben die Möglichkeit Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

 

2. Nachrücken in den Gemeinderat gem. § 31 Abs. 2 GemO

      - Verpflichtung von Herrn Gemeinderat Jochen Diestl

 

Herr Gemeinderat Jochen Diestl wird von Herrn Bürgermeister Nowitzki gem. § 31 Abs. 2 GemO auf das Amt eines Gemeinderats verpflichtet.

 

3. Besetzung der Ausschüsse und Gremien

     

- Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt

- Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten

  Verwaltungsgemeinschaft Oberderdingen-Kürnbach

- stellvertretendes Mitglied beim Abwasserverband „Oberer Kraichbach“

- stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat Kommunalbau GmbH

 

Der Gemeinderat beschließt im Wege der Akklamation (offene, einstimmige Wahl) gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen, dass Herr Gemeinderat Diestl für Herrn Meerwarth wie folgt nachrückt:

 

1) Gemeinderat Jochen Diestl rückt für Herrn Kurt Meerwarth als Mitglied im

     Ausschuss für Technik und Umwelt nach.

 

2) Gemeinderat Jochen Diestl rückt für Herrn Kurt Meerwarth als Mitglied im

     Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kürnbach nach.

 

3) Gemeinderat Jochen Diestl rückt für Herrn Kurt Meerwarth als

     stellvertretendes Mitglied beim Abwasserverband „Oberer Kraichbach“ nach.

 

4) Gemeinderat Jochen Diestl rückt für Herrn Kurt Meerwarth als

     stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH nach.

 

4. Schulbericht 2016/2017 der Oberderdinger Schulen

      - Kenntnisnahme

 

In der Sitzung wird der Schulbericht 2016/2017 vorgestellt. Der Bericht gibt einen ausführlichen Überblick des schulischen Angebots in der Gemeinde und zeigt anhand entscheidender Zahlen die Entwicklung des schulischen Angebots in den letzten Jahren auf.

 

5. Bedarfsplan für Kindertagesstätten 2017/2018

- Bericht über die Bedarfsentwicklung und die Koordinierungsgespräche mit den

  Leiter/innen der Kindertagesstätten

   - Beschlussfassung zur Kindergartenbedarfsplanung

 

Im März 2017 wurden die eingegangenen Anmeldungen für die Kindertageseinrichtungen mit den KindergartenleiterInnen in den Koordinierungsgesprächen besprochen und darauf basierend der Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2017/2018 im Kindergartenausschuss beraten. Der Bedarfsplan für das Kindergartenjahr 2017/2018 sieht insgesamt 422 Kindergartenplätze (darunter maximal 33 mögliche U3-Plätze) vor. Das Betreuungsangebot reicht dabei von der Regelbetreuung über VÖ-Zeiten bis hin zur Ganztagesbetreuung und flexiblen „Mischformen“. Für die Betreuung für Kinder unter drei Jahren (U3) sind 113 U3-Plätze vorgesehen. Die Plätze verteilen sich auf 80 Krippenplätze und 33 Plätze in altersgemischten Gruppen. Die aktuelle Versorgungsquote an U3-Plätzen liegt damit bei rund 38%. Der Gemeinderat wird über die vorgesehenen Maßnahmen und die weitere Vorgehensweise im Kindergartenjahr 2016/2017 beraten und darüber beschließen.

 

 

 

6. Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ - Sanierung Hochbehälter „Humberg“

      - Vorstellung der Entwurfsplanung einschließlich Kostenschätzung

      - Weitere Vorgehensweise

 

In der Sitzung wird die Entwurfsplanung zur Sanierung des Hochbehälters „Humberg“ durch das Büro BIT aus Karlsruhe vorgestellt und die Kosten erläutert. Der Ausschuss beschließt danach die weitere Vorgehensweise.

 

7. Projekt „Neue Schlossgartenhalle“

      - Vergabe der Ingenieurleistungen

 

Für den Neubau der Schlossgartenhalle müssen mit entsprechenden Fachplanungsbüros Verträge abgeschlossen werden. Zur Sitzung liegen Honorarangebote für den Bereich  Gebäudeplanung, Außen- und Freianlagenplanung  sowie Gebäudeausrüstung/Elektroplanung vor.

 

8. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften, Wohnanlage

    „Bahnhofstr.“, 2. Änderung

      - Änderungsbeschluss gem. § 2 BauGB i. V. m. § 13 BauGB

 

Im Neubaugebiet an der Bahnhofstraße in Flehingen liegt ein Bauantrag über den Bau von zwei 8 Familienwohnhäusern vor. Damit dieses realisiert werden kann wird vom  Baurechtsamt Karlsruhe eine Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug auf die Anzahl der festgesetzten Stellplätze von derzeit 1,5 Stellplätze je Wohneinheit auf 1,0 gefordert.

 

9. „Baugebiet Bahnhofstraße“, Oberderdingen-Flehingen

      - Beschlussfassung Straßennamen

 

Die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet sind nahezu abgeschlossen. Es wurden bereits zahlreiche Grundstückverkäufe getätigt und entsprechende  Bauanträge eingereicht. Von den Versorgungsträgern werden aufgrund der fehlenden Straßenbezeichnung keine Hausanschlüsse verlegt. Der Ortschaftsrat Flehingen wurde beauftrag bis zur Sitzung einen geeigneten Vorschlag zur Abstimmung vorzulegen.

 

10. Jahresabschluss 2016 des Gemeindehaushalts

      - Information zum voraussichtlichen Abschluss

      - Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten

 

Der Gemeinderat wird über das vorläufige Ergebnis des Jahresabschlusses 2016 des Gemeindehaushalts informiert. Im Rahmen des Abschlusses hat der Gemeinderat über die Bildung von Haushaltsausgaberesten zu beschließen. Gleichzeitig nimmt das Gremium von der Bildung der Haushaltseinnahmereste Kenntnis.

 

11. Verpachtung der Gemeindegrundstücke zu Martini 2017

      - Beschlussfassung über die Grundsätze der Neuverpachtung

 

Der Gemeinderat beschließt für die an Martini 2017 anstehende Neuverpachtung die Grundsätze nach denen diese erfolgen soll. Der größte Teil der gemeindeeigenen Grundstücke ist an insgesamt 18 Landwirte aus Oberderdingen, Flehingen und Großvillars verpachtet.

 

12. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

Im Rahmen der Offenlage werden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.

 

13. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch

      die Gemeinde Oberderdingen

      - Beschlussfassung über Einzelfälle

 

Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Geld- und Sachspenden des 1. Quartals 2017.

 

 

Zu dieser Sitzung wird die Einwohnerschaft recht herzlich eingeladen.

Die Sitzungsunterlagen können einige Tage vor der Sitzung im BürgerBüro abgeholt werden.

 

Oberderdingen, 20.04.2017

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Thomas Nowitzki

Bürgermeister