Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Am Dienstag, 23.05.2017 findet um 19.00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates im Großen Ratssaal des Rathauses Oberderdingen statt.

 

T a g e s o r d n u n g

 

1.   Standortkonzept Oberderdingen der Blanc & Fischer-Familienholding

      - Information

 

Bürgermeister Thomas Nowitzki stellt das neue Standortkonzept der Blanc & Fischer-Familienholding für Oberderdingen vor.

 

2.   Informationsaustausch zwischen Polizei und Kommunen:

      Jahresbericht 2016 des Polizeireviers Bretten und des

      Polizeipostens Oberderdingen

      - Kenntnisnahme

 

In der Sitzung wird der Leiter des Polizeireviers Bretten, Herr Polizeioberrat Bernhard Brenner, den Jahresbericht 2016 vorstellen. Besprochen wird hierbei die allgemeine Sicherheitslage sowie die Kriminalitäts- und Verkehrslage im Bereich des Polizeireviers Bretten.

 

3.   Eigenbetrieb „Wasserversorgung und Breitbandversorgung“

      Bau einer 2. Fallleitung zum Hochbehälter „Katzensteig“

      - Vorstellung der Ausführungsplanung einschließlich Kostenberechnung

      - Vergabe der Arbeiten

 

In der Sitzung wird die Entwurfsplanung zum Bau einer 2. Fallleitung zum  Hochbehälter Katzensteige durch das Büro BIT aus Karlsruhe vorgestellt und die Kosten erläutert. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Angebote wurden durch das Büro BIT aus Karlsruhe geprüft. Der Vergabevorschlag wird ausgearbeitet und zur Sitzung vorgelegt. Der Gemeinderat beschließt danach die weitere Vorgehensweise

 

4.   Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Häldeweg“,

      Oberderdingen-Flehingen

      - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

      - Erneute Billigung des Entwurfs

      - Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 4a Absatz 3 BauGB

         - Beschlussfassung

 

Die während der Offenlage des Bebauungsplans vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurden von Verwaltung und Planungsbüro überprüft und eine Änderung des Lageplans vorgenommen, so dass nun nur noch eine Bebauung mit einem  Einzelhaus mit maximal 2 Wohneinheiten je Grundstück möglich sein wird.

 

5.   Erschließung des Baugebiets „Häldeweg“, Oberderdingen-Flehingen

     Abschluss eines städtebaulichen Betreuungs- und Erschließungsvertrages

      - Beschlussfassung

 

Mit der Erschließung der 7 Wohnbauplätze am Häldeweg soll ein Erschließungsträger betraut werden. Die Verwaltung schlägt vor, dass der entsprechende Vertrag mit dem Büro PEG aus Mühlacker abgeschlossen wird.

 

6.   Pakt für Integration

      6.1 Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise

      6.2 Sachstandsbericht Gebäude Flehinger Str. 37

 

Der Gemeinderat erhält einen Sachstandsbericht über den derzeitigen Stand der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis und der Gemeinde. Des Weiteren wird über den zwischen dem Land und Kommunalen Landesverbänden geschlossen Pakt für Integration und die weitere Vorgehensweise informiert.

 

 

7.   Neubau Feuerwehrhaus Oberderdingen mit Übungsturm und

      Außenanlagen

      - Anerkennung der Schlussrechnung nach DIN 276

 

Nach 18-monatiger Bauzeit wurde das neue Feuerwehrhaus am 15. Oktober 2015 offiziell eingeweiht und übergeben. Nach dem Abschluss aller Arbeiten wird dem Gemeinderat nun die Abrechnung für den Hochbau, den Tiefbau und der Ausstattung die Schlussabrechnung vorgelegt.

 

8.   Sanierung „Ortskern III“

       Neubau Parkdeck Schillerstraße beim Gesundheitszentrum

      - Vergabe der Pflasterarbeiten

 

Die Pflasterarbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Das Angebot wird durch das Büro Zapf Gewerbebau in Sinsheim geprüft und zur Sitzung vorgelegt. Der Gemeinderat beschließt danach die weitere Vorgehensweise.

 

9.   Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche

      Tätigkeit

      - Beschlussfassung

 

In der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit sind die Vergütungssätze und die Voraussetzungen für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für ehrenamtliche Tätigkeit (z.B. Gemeinderat, Ortschaftsrat, sonstige Personen) geregelt. Diese Entschädigung wird als Ersatz der Auslagen des Verdienstausfalls gewährt. Die letzte Änderung dieser Satzung stammt aus dem Jahre 2000. Insbesondere aufgrund der Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften muss diese Satzung nun angepasst werden. Die Neufassung der Satzung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

 

10. Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

      - Beschlussfassung

 

Die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Oberderdingen richtet sich nach der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Oberderdingen aus dem Jahre 2000. Danach erfolgen öffentliche Bekanntmachungen durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Oberderdingen. Aufgrund von Änderungen kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften besteht nun für die Kommunen die Möglichkeit öffentliche Bekanntmachungen (z. B. Bekanntmachung der Tagesordnung zu Gemeinderats- und Ausschusssitzungen) durch Bereitstellung auf der Internetseite der Gemeinde, soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, durchzuführen. Die Gemeinde wird von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Neufassung der Satzung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

 

11. Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

      - Beschlussfassung

 

Mit Änderung der Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Oberderdingen werden auch die korrespondierenden Regelungen der Geschäftsordnung für den Gemeinderat aktualisiert. Dabei handelt es sich vor allem um Anpassungen, welche aufgrund von Änderungen der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderlich sind. So werden u.a. die Neuregelungen über Fraktionen und verschiedene Quoren angepasst. Die Neufassung der Geschäftsordnung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

 

12. Einziehung von Verkehrsflächen

     12.1 Feldwegfläche Gewann „Haarbruch“, Flst.: 8311, Gemarkung Flehingen

                - Beschlussfassung

   12.2 Entwidmung einer öffentlichen Verkehrsfläche, Stichstraße beim

            Robert-Bosch-Ring, Oberderdingen-Flehingen

                - Beschlussfassung

 

In den Sitzungen am 29.11.2017 bzw. 24.01.2017 hat der Gemeinderat festgestellt, dass zwei öffentliche Verkehrsflächen entbehrlich sind und somit eingezogen werden können. Es handelt sich hierbei zum einen um eine im Gewann Haarbruch gelegene Feldwegfläche (734 qm) sowie zum anderen um eine Stichstr. beim Robert-Bosch-Ring. Nachdem in beiden Fällen die 3-monatige Frist zur öffentlichen Bekanntmachung ohne die Erhebung von Einwänden abgelaufen ist, soll jetzt die Einziehung beschlossen werden. Einwände Seitens der Gemeinde bestehen nicht, da bei dem Feldweg im Gewann Haarbruch alle Grundstücke über andere Feldwege erschlossen sind. Bei der Stichstraße beim Robert-Bosch-Ring bestehen ebenfalls keine Einwände, da die Stichstr. der Erschießung einer dortigen Recycling-Firma diente welche mittlerweile alle angrenzenden Grundstücke erworben hat.

 

 

Zu dieser Sitzung wird die Einwohnerschaft recht herzlich eingeladen.

 

Die Sitzungsunterlagen können einige Tage vor der Sitzung im BürgerBüro abgeholt werden.

 

Oberderdingen, 16.05.2017

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Thomas Nowitzki

Bürgermeister