ARCHIV: Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.06.2017

06.07.2017

Einwohnerfragestunde

 

Bürgermeister Nowitzki wies darauf hin, man habe wie im Gemeinderat besprochen die Einwohnerfragestunde der Tagesordnung vorangestellt, obwohl dies die Geschäftsordnung nicht vorsehe. Es handle sich dabei um einen Versuch, die Nachfrage zu testen.

 

Ein einziger Bürger nahm die Gelegenheit wahr. Auf die Frage, ob wegen der Breitbandversorgung des Krebserareals für die Anlieger der Schillerstraße eine Informationsveranstaltung vorgesehen sei, erklärte der Bürgermeister dies erfolge, sobald alle offenen Punkte geklärt seien. Außerdem wies der Bürger darauf hin, der zuständige Ansprechpartner bei der Netze-BW sei nicht erreichbar. Bürgermeister Nowitzki sagte zu, dies an die Verantwortlichen weiterzugeben.

 

Anschließend machte der Bürgermeister folgende Bekanntgaben:

 

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Die Gemeinde hat für das NaturErlebnisBad Flehingen zwei Verträge mit der EnBW abgeschlossen. Zum einen wurde eine Ladestation für E-Bikes, eine sogenannte VELOBOX, gekauft. Die Kosten hierfür betragen 3.800 € netto. Zum anderen wurde ein offenes WLAN-Netz geschaffen mit monatlichen Kosten von 50 € netto.

 

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Seit Freitag, 23. Juni 2017 liegt die Baugenehmigung des Landratsamtes Karlsruhe für die Neue Schlossgartenhalle Flehingen vor. Die Genehmigung beinhaltet über 70 Auflagen aus den Bereichen Baurecht, Brandschutz, Umwelt- und Arbeitsschutz, Gewässerschutz, Arbeits- und Immissionsschutz, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sowie Gesundheitswesen, darüber hinaus zahlreiche Hinweise.

 

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Am Freitag, 30. Juni 2017 findet die Einweihung der Anschlussunterkunft für Flüchtlinge in der Flehinger Straße mit anschließender Besichtigungs-möglichkeit für die Öffentlichkeit statt.

 

 

1.  Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Hinter der Schießmauer,

     2. bis 5. BA“, Oberderdingen
    - Beschluss über die im Zuge der Offenalge eingegangenen

      Stellungnahmen und Anregungen
   - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

 

Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Nowitzki aus formalen Gründen zurückgezogen. Die Beschlussfassung soll in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2017 erfolgen.

 

2.   Erschließung des Neubaugebiets „Hinter der Schießmauer, 2. Und 3.

      BA“, Oberderdingen
      - Vorfinanzierungsvertrag des Erschließungsträgers mit der LBBW:

         Übernahme einer Ausfallbürgschaft

 

Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Nowitzki aus formalen Gründen zurückgezogen. Die Beschlussfassung soll in der Gemeinderatssitzung am 25.07.2017 erfolgen.

 

 

3.  Erschließung der Bebauung am „Häldeweg“, Oberderdingen-Flehingen
     - Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Erschließungsträger

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 23.05.2017 den Abschluss des Erschließungsträgervertrages mit der PEG Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, Mühlacker beschlossen.

 

Gemäß des noch abzuschließenden Grundstücksvorfinanzierungsvertrags werden die Finanzierungsmittel für den Grunderwerb und die Erschließung der gemeindeeigenen Bauplätze von der PEG beschafft. Zur Absicherung des Darlehens wird von der erfüllenden Bank eine Ausfallbürgschaft gefordert.

 

Bürgermeister Nowitzki wies darauf hin, dass dies in den vergangenen Jahren auch bei anderen Neubaugebieten entsprechend gehandhabt wurde.

 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 255.000 Euro zu Gunsten der PEG Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, Mühlacker, für das Darlehen zur Erschließung des Baugebiets „Häldeweg“ in Oberderdingen-Flehingen.

 

 

4. Sanierung „Ortskern III“: Umbau und Erweiterung des Gebäudes Brettener

     Straße 42 zu einer Mediathek
      - Vergabe der Elektroarbeiten

 

Bürgermeister Nowitzki informierte einleitend über den Beginn des Projektes. So wurden die Entrümpelungs- und Abbrucharbeiten durchgeführt.  Die Rohbauarbeiten und die Zimmererarbeiten wurden durch den Gemeinderat, die Heizungs-, Sanitär- und Aufzugsarbeiten durch den ATU bereits vergeben.

Auf die öffentliche Ausschreibung der Elektroarbeiten waren lediglich zwei Angebote eingegangen.

 

Bei einer Gegenstimme vergab der Gemeinderat die Elektroarbeiten an den kostengünstigsten Bieter, die Firma Weiß aus Oberderdingen in Höhe von 132.744,00 €.

 

 

5. Oberderdinger Marketing GmbH
    -  Information über den Jahresabschluss 2016 mit Lagebericht

 

In der Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzung der Oberderdinger Marketing GmbH am 29.05.2017 wurde der Jahresabschluss 2016 mit Lagebericht festgestellt. Dem Gemeinderat wurde dieser zur Kenntnis vorgelegt.

 

Der Jahresabschluss 2016 schließt mit einer Bilanzsumme auf Aktiva und Passiva jeweils in Höhe von 604.432,96 € ab. Das Eigenkapital beträgt zum 31.12.2016 noch 16.182,47 €, der Jahresfehlbetrag -9.867 € (Vorjahr -29.643,19 €). Umsatzerlöse wurden im Jahr 2016 in Höhe von 98.512 € erzielt.    

   

Der Bürgermeister stellte die positive Entwicklung des Unternehmens dar und erläuterte den Ausgangspunkt für die Gründung der Oberderdinger Marketing GmbH. Ziel ist die Vermietung und Verpachtung des Alten Schulhauses mit Restaurant und Tagungsräumen. Hinzugekommen ist der Betrieb der Postagentur und der Ticketverkauf in der Infothek in der Schafscheuer. Erfreulich ist die Entwicklung der Veranstaltungen im Forum. 2016 haben dort 92 Veranstaltungen stattgefunden. Im Jahr 2012 waren es noch 45 Veranstaltungen. Die Umsatzerlöse aus der Postagentur sind stabil und beim Ticketverkauf ist trotz Internet ein positives Ergebnis gegeben.

 

Insgesamt handle es sich beim Forum um ein wichtiges Angebot für Einwohner, Gäste und Unternehmen, betonte der Bürgermeister.

 

 

6. Festlegung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und

    2018/2019
    - Beschlussfassung

Bei einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/2019 neu festzulegen. Wie auch in der Vergangenheit orientierte sich der Gemeinderat an den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände. Für die Ganztagesbetreuung, für die es keine landesweite Empfehlung gibt, folgte der Gemeinderat ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung, diese entsprechend der prozentualen Veränderung der Beiträge zur Regelgruppenbetreuung anzupassen.

 

Die Elternbeiträge sind abhängig von der Betriebsform und Betreuungszeiten und berücksichtigen die Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge ist dabei, dass rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen.

 

Die Erhöhung fällt in diesem Jahr deutlich höher aus, als in der Vergangenheit. Grund hierfür ist der Tarifabschluss Ende des Jahres 2015, der für das Personal der Kinderbetreuungseinrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen insbesondere bei der Eingruppierung mit sich gebracht hat. Die übliche Erhöhung von 3 % war daher nicht ausreichend, um die normalen Tarifsteigerungen aufzufangen. Um den Ausfall abzumildern und die zusätzlich ohnehin üblichen Tarifsteigerungen von 3 % einzubeziehen, haben sich die 4 Kirchen und die Kommunalen Landesverbände auf eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge i. H. v. 8 % im Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt. Im Kindergartenjahr 2018/2019 wird dann die übliche Steigerungsrate von 3 % wieder wie gewohnt fortgeführt.

 

Bürgermeister Nowitzki stellte fest, dass trotz Deckelung der Elternbeiträge auf 20 % diese für die Eltern natürlich beachtlich seien. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der Deckungsgrad aller Oberderdinger Einrichtungen im Jahr 2015 im Durschnitt bei rund 17 % lag und darunter Einrichtungen sind, bei denen der Kostendeckungsgrad gerade einmal 12 % betrage. Lediglich der Rudolf-Steiner-Kindergarten falle beim Kostendeckungsgrad aus dem Rahmen, was jedoch daran liege, dass bei den Elternbeiträgen auch bereits der Essensbeitrag enthalten ist. Der Eigenanteil der Gemeinde an den Betriebskosten 2015 (ohne Investitionen) betrug rund 1.615.900 EUR.

 

 

 

7. Jahresabrechnungen 2016 der AWO: Jugendzentrum mit Spielscheune,

    Schulsozialarbeit und LuF Flehingen und Großvillars

 

Im Rahmen der Offenlage wurden dem Gemeinderat die Abrechnung 2016 der AWO Soziale Dienste gGmbH für das Jugendzentrum mit Spielscheune, die Schulsozialarbeit und die Nachmittagsbetreuung „Lernen und Freizeit“ zur Kenntnis vorgelegt.

 

Die Gemeinde bezahlt aufgrund der bestehenden Verträge einen Betriebskostenzuschuss an die AWO, entsprechend der erforderlichen Mittel bzw. der alle Kosten des Betriebsträgers umfasst.

 

Insgesamt ergab sich für die Gemeinde ein Zuschussbedarf im Jahr 2016 in Höhe von 218.406,21 EUR.