Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.2017

03.08.2017

1.         Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemO

 

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen an den Bürgermeister gerichtet.

 

Bekanntgaben:

Bevor der Bürgermeister in der Tagesordnung fortfuhr, machte er folgende Bekanntgaben:

1.    Die Gemeinde Oberderdingen erhält eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock für den Neubau der Schlossgartenhalle in Höhe von 960.000 EUR

2.    Im Rahmen der Verteilung von Rückflussmitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, erhält das private Projekt Freudensteiner Str. 31 eine Fördersumme in Höhe von 20.000 EUR.

 

 

2. Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2017

     - Kenntnisnahme

 

Kämmerer Dieter Motzer gab dem Gemeinderat zunächst einen kurzen Überblick des voraussichtlichen Jahresabschluss 2016. Demnach wird der Verwaltungshaushalt mit einer Positiv-Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,2 Mio. EUR abschließen und damit um rund 1,4 Mio. mehr als im Nachtragsplan angesetzt. Der Vermögenshaushalt wird voraussichtlich einen Überschuss von rund 1,4 Mio. EUR ergeben. 

 

Anschließend erläuterte der Kämmerer den jährlichen Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2017 über die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben und ging dabei  insbesondere auf die wichtigsten Zahlen ein. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass noch ein Nachtragshaushalt erforderlich werde.

 

Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen aus dem Finanzausgleich tendenziell nach oben gehen. Alle übrigen Einnahmen bewegen sich innerhalb der Planansätze.

 

Auf der Ausgabenseite werden die Planansätze für die Gebäudebewirtschaftung nicht ganz ausreichen.

 

Nach heutigem Stand werde der Verwaltungshaushalt die eingeplante Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 900.000 EUR erwirtschaften, so der Kämmerer.

 

Im Vermögenshaushalt fehlen derzeit noch rund 1,3 Mio. EUR bei den Grundstückserlösen, bis zum Jahresende wird der Planansatz voraussichtlich durch noch kommende Kaufverträge aber erreicht werden. Die Mittel für den Grunderwerb werden voraussichtlich wegen des notwendigen Erwerbs von städtebaulich wichtigen Objekten nicht ausreichen und müssen im Rahmen des Nachtrags erhöht werden.

 

Nach heutigem Stand werde die eingeplante Kreditaufnahme mit 1,0 Mio. EUR für den Neubau der Schlossgartenhalle im laufenden Jahr nicht erforderlich, schließt der Kämmerer seinen Bericht ab.

 

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

3.Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Biogasanlage

   Wärmeversorgung E.G.O.“, Oberderdingen
- Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen

  und Anregungen
- Billigung des Planentwurfs
- Beschluss über die Offenlage gem. § 4 a Abs. 3 BauGB

 

          Gast bei diesem Tagesordnungspunkt war Frau Ganter vom Planungsbüro Gerhardt aus Karlsruhe. Sie stellte dem Gemeinderat ausführlich den Entwurf zum Bebauungsplan „Biogasanlage Wärmeversorgung E.G.O.“, vor.
Das Verfahren hierzu war vor einem Jahr eingeleitet worden. Im November 2016 hatte der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung sowie die Anhörung der Nachbarkommunen beschlossen. 

          
Frau Ganter erläuterte zunächst den Hintergrund des Bebauungsplans. Demnach soll die bereits vorhandene Biogasanlage der Fa. Meerwarth Gewerbe GbR erweitert werden, so dass der Wärmebedarf der benachbarten Firma E.G.O. zu einem größeren Teil gedeckt werden kann als bisher. Die Biogasanlage produziert Biogas, welches in den BHKWs bei der Firma E.G.O verstromt wird. Die dabei anfallende Abwärme wird zur Beheizung der Werksgebäude verwendet. Das Einsparpotenzial an Heizöl für die Firma E.G.O beträgt bis zu 430.000 Liter Heizöl im Jahr. Frau Ganter erläuterte, der Bebauungsplan solle die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen für dieses Projekt schaffen.


Weiter stellte sie dem Gemeinderat die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie deren Abwägung vor. Insbesondere hat sich dabei ergeben, dass die Verfahrensart von einem vorhabenbezogen Bebauungsplanverfahren in ein reguläres verändert werden muss. Des Weitern wurde der Geltungsbereich verkleinert und nur die notwendige Fläche in den Planbereich einbezogen.


Viele Stellungnahmen haben sich dabei auf den fehlenden Umweltbericht und die fehlende Immissionsschutzprognose bezogen. Die Untersuchungen haben zwischenzeitlich stattgefunden. Die Ergebnisse sind im Bebauungsplan berücksichtigt worden. Festzustellen ist, dass keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gekommen sind.

         

Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat die Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Nachbarkommunen sowie Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen, sowie deren Abwägung gem. § 4 Abs. 1 BauGB und billigte den Entwurf. Weiter fasste der Gemeinderat den Beschluss über die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbarkommunen nach § 4 Abs. 2 BauGB, sowie der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB.

 

 

4. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Häldeweg“, Oberderdingen-

  Flehingen
- Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen

   und Anregungen
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

 

Bürgermeister Nowitzki erinnerte an die Einleitung des Verfahrens vor rund 2 ½ Jahren und an bereits geführte Diskussionen.

 

Letztmals wurde über den Bebauungsplan in der Gemeinderatssitzung am 23.05.2017 beraten und die erneute Offenlage aufgrund einer Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans beschlossen. Um den Bedenken einiger Anlieger Rechnung zu tragen wurden einzelne Baufenster und eine Einzelhausbebauung mit max. 2 Wohneinheiten festgelegt.

 

Die während der erneuten Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken mit den entsprechenden Abwägungsvorschlägen wurden dem Gemeinderat vorgelegt. In erster Linie halten zwei Anwohner am Häldeweg an ihrer Auffassung einer zu massiven Bebauung mit erdrückender Wirkung fest. Diesen Bedenken kann aufgrund der Abstandsplanungen und der geplanten Gebäudehöhen jedoch nicht Rechnung getragen werden.  Bei den Trägern öffentlicher Belange gibt es grundsätzlich keine Bedenken.

 

Der ATU hat am 18.07.2017 empfohlen den Bebauungsplan zu beschließen und die Erschließung kurzfristig umzusetzen.

 

Bürgermeister Nowitzki informierte, nach jetzigem Stand erhalte die Gemeinde ein Grundstück, dazu gebe es sechs private Bauherren. Zum weiteren Verfahren führte er aus, die Gespräche mit allen Umlegungsbeteiligten seien abgeschlossen. Sobald von allen Umlegungsbeteiligten die entsprechenden Unterschriften vorliegen, könne der Umlegungsausschuss die Umlegung beschließen.

 

Der Gemeinderat nahm die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Der Bebauungsplan „Häldeweg“ wurde in der Fassung vom 18.07.2017 nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

5. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Hinter der Schießmauer, 2.

    bis 5. BA“, Oberderdingen
- Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen

  und Anregungen
- Erneute Billigung des Planentwurfs
- Beschluss über die erneute verkürzte Offenlage gem. § 4 a Abs. 3 BauGB

 

Bürgermeister Nowitzki gab eine Zusammenfassung des bisherigen Verfahrens. Er betonte dabei den Grundgedanken, dass eine jahrelange Gewerbebrache eine neue optimale und für das Umfeld beste städtebauliche Nutzung und für die Gemeinde beste infrastrukturelle Ausstattung gefunden hatte. Dies gelte zwar immer noch, allerdings stimme die ursprüngliche Zeitschiene nicht mehr, ebenso die wirtschaftliche Umsetzung sei schwieriger geworden. Als Hauptgrund hierfür nannte er den Artenschutz, hier im speziellen die Fledermaus der Gattung Graues Langohr.

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 01.12.2015 den Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan „Senioren-Wohnpark Alte Mühle Flehingen“ gefasst und sich seitdem  vielfach mit diesem Thema beschäftigt, zuletzt in seiner Sitzung am 21.02.2017. In der jetzigen Sitzung wurden ihm die während der erneuten verkürzten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken mit Abwägungsvorschlägen vorgelegt.

 

Bedenken kamen vor allem von der unteren Naturschutzbehörde zum Thema Fledermaus, so dass mittlerweile das Regierungspräsidium als obere Naturschutzbehörde mit in das Verfahren eingebunden ist. Bei vielen Telefonaten, Mails und Besprechungen wurde das weitere Vorgehen angesprochen. Das Ergebnis ist ein städtebaulicher Vertrag, der als Anlage zum Bebauungsplan kommt, in dem der Umgang mit der streng geschützten Fledermausart detailliert festgelegt wird und an das der spätere Vorhabenträger, die Fa. Bethesda, gebunden ist.

 

Das Landratsamt Karlsruhe rät aufgrund einer erneuten Anpassung des Bebauungsplans (Aufnahme des Städtebaulichen Vertrags,  Abänderung verschiedener  Formulierungen zum Thema Artenschutz, geänderter Lageplan) aus Gründen der Rechtssicherheit dringend zu einer erneuten verkürzten Offenlage.

 

Der Satzungsbeschluss sei dann in der Sitzung des Gemeinderates im September 2017 vorgesehen, berichtete der Bürgermeister abschließend.

 

Der Gemeinderat wog die erneuten Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbarkommunen entsprechend den Ausführungen in der zusammenfassenden Erklärung gem. § 1 Abs. 7 BauGB ab und beschloss einstimmig entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Der Bebauungsplanentwurf wurde gebilligt. Weiter beschloss der Gemeinderat auf dessen Basis die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer verkürzten Planoffenlage (2 Wochen) und der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 a Abs. 3 BauGB.

 

         

6. Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Hinter der Schießmauer, 2.

     Bis 5. BA“, Oberderdingen
- Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen

  und Anregungen
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauBG

 

Bürgermeister Nowitzki erläuterte zunächst das bisherige Verfahren. Nach eineinviertel Jahren könne heute der Satzungsbeschluss gefasst werden.  Die Erschließung sei in 2 Abschnitten vorgesehen. Die Submission für den 2. u. 3. Bauabschnitt finde nächste Woche statt.

 

Die im Rahmen der erneuten verkürzten Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurden dem Gemeinderat mit den Abwägungsvorschlägen vorgelegt.

 

Von Bedeutung sind dabei insbesondere die Stellungnahmen zur Ausgleichsbilanz. Der Bürgermeister berichtete, die Ausgleichsmaßnahem seien mittlerweile mit dem Landratsamt abgestimmt und könnten dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Das Interesse an den Bauplätzen sei groß, informierte der Bürgermeister weiter. Derzeit gebe es 80 Bauinteressenten. Er gehe davon aus, dass bis Ende des Jahres die meisten Baugrundstücke veräußert seien. Der Gemeinderat könne  nach der Sommerpause über die Vergabemodalitäten sowie Bauplatzpreise beschließen. Anschließend können die Bauplätze ausgeschrieben werden.

 

Bei einer Gegenstimme nahm der Gemeinderat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Der Bebauungsplan „Hinter der Schießmauer, 2. – 5. BA“ in der Fassung vom 20.06.2017 wurde nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

7. Baugebiet „Hinter der Schießmauer“, Oberderdingen
- Vergabe von Straßennamen

 

Der Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Nowitzki zurückgezogen.

 

 

8. Umlegung und Erschließung des Neubaugebiets „Hinter der Schießmauer,

    2. und 3. BA“, Oberderdingen
- Abschluss eines Finanzierungsvertrags

Der Ausschuss für Technik und Umwelt hatte am 14.02.2017 den Abschluss des Erschließungsträgervertrags mit der Kommunalentwicklung und integrierte Baulanderschließung (KiB) aus Pforzheim beschlossen. Zur Finanzierung des Baugebiets hat die KiB im Einvernehmen mit der Verwaltung vier Angebote ortsansässiger und überörtlicher Kreditinstitute eingeholt. Dabei wurde das günstigste Angebot mit einem momentanen Zinssatz von 0,55 % von der Landesbank Baden-Württemberg vorgelegt.

Ohne Beratung beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme den Abschluss eines Finanzierungsvertrags zwischen der Gemeinde Oberderdingen und der Landesbank Baden-Württemberg über max. 4,7 Mio. EUR zur Vorfinanzierung der Umlegung und Erschließung des Baugebiets „Hinter der Schießmauer, 2. und 3. BA“.

 

 

 

 

9. 1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans

   „Wohnanlage Bahnhofstraße, 1. Änderung“, Oberderdingen-Flehingen
- Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Stellunganhemn

   und Anregungen
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

 

Bürgermeister Nowitzki erläuterte die geplante Änderung des Bebauungsplans. Es handelt sich dabei lediglich um eine textliche Bebauungsplanänderung. Hintergrund hierfür  ist die Forderung des Baurechtsamts Karlsruhe, die Stellplatzzahl für die beantragten  drei Mehrfamilienwohnhäuser mit jeweils  8 Wohneinheiten von den im Plan festgesetzten  1,5 Stellplätzen je Wohneinheit auf 1 Stellplatz je Wohneinheit festzusetzen. Die Festsetzung der Stellplätze für die  Einzel- und Doppelhäuser  bei der bisher festgesetzten Zahl von 2 Stellplätzen je Wohneinheit bleibt bestehen.

Dem Gemeinderat wurden die aufgrund der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen mit dem entsprechenden Abwägungsvorschlag vorgelegt und diese  entsprechend in den Textteil des Bebauungsplans   übernommen. 

Lediglich vom  Landratsamt Karlsruhe, Baurechtsamt waren Hinweise redaktioneller Art eingegangen. Von privater Seite gingen während der Offenlage keine Stellungnahmen bzw. Anregungen ein.

 

Der Gemeinderat nahm die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Der Bebauungsplan „1. Änderung der örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans Wohnanlage Bahnhofstraße, 1. Änderung“ in der Fassung vom 30.06.2017 wurde nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

 

10. Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die

      Prüfung der Gemeinde Oberderdingen in den Jahren 2012-2015
  - Stellungnahme der Gemeinde

         

In der Zeit vom 18.07.2016 bis 17.08.2016 wurden bei der Gemeinde Oberderdingen die Bauausgaben der Jahre 2012 – 2015 von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg geprüft. Der Prüfungsbericht umfasste sogenannte allgemeine Prüfungsfeststellungen und Einzelfeststellungen.

Bauamtsleiter Michael Häffele informierte den Gemeinderat über den Abschluss der Prüfung gem. VwV Gemo Nr. 1 zu § 114 GemO und stellte die vom Bauamt gefertigte Stellungnahme hierzu vor. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

 

 

11.     Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

Bürgermeister Nowitzki gab die Beschlüsse, die im zweiten Quartal 2017 im Gemeinderat und seinen Ausschüssen in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, bekannt. Ausgenommen von der Bekanntgabe waren wie immer steuerliche und persönliche Angelegenheiten. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

 

 

12. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch

      die Gemeinde Oberderdingen

-   Beschlussfassung über Einzelfälle

 

Dem Gemeinderat wurden im Wege der Offenlage, die bei der Gemeinde im zweiten Quartal 2017 eingegangenen Spenden vorgelegt. Hierbei handelt es sich um insgesamt 9 Spenden mit einem Wert von insgesamt 4.354,25 EUR. 5 davon waren Geldspenden in Höhe von 3.541,93 EUR. Bei vier Spenden handelte es sich um Sachspenden im Wert von 812,32,00 €. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im zweiten Quartal 2017 eingegangenen Spenden gemäß den Vorschriften des § 78 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einstimmig zu.

 

 

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  • Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.07.2017