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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2017

14.11.2017

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2017

 

1. Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemO

Von den anwesenden Zuhörern nutzte ein Ortschaftsrat aus Flehingen die Möglichkeit der Fragestunde. Er fragte wie man es sich erklären könne, dass die Ortschaftsratssitzungen in Großvillars und Flehingen besser besucht seien als die Gemeinderatssitzungen. Er betonte, dass es in den Ortschaftsräten bei jeder Sitzung eine Fragestunde der Einwohner gäbe. Bürgermeister Nowitzki erläuterte, dass der Gemeinderat bereits vor geraumer Zeit eine „informelle“ Fragestunde der Einwohner vor jeder Gemeinderatssitzung eingeführt habe, zu welcher jeder Bürger und jede Bürgerin herzlich eingeladen ist. Leider wurde dieses Angebot in den letzten Monaten kaum in Anspruch genommen. Auch in dieser Sitzung sei diese Frage die einzige.

 

2. Leader Projekt – landwirtschaftliche Fahrradroute

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Beate Fröhlich, stv. Geschäftsführerin des Landeserhaltungsverbandes (LEV) des Landkreis Karlsruhe e.V. und erläuterte, dass die Gemeinde Oberderdingen Gründungsmitglied des LEV ist und sich bereits damals in der Gründungsphase des Verbandes sehr intensiv mit eingebracht habe. Frau Fröhlich stellte im Anschluss dem Gemeinderat ausführlich das Projekt „landwirtschaftliche Fahrradstrecke“ anhand einer Präsentation vor und erläuterte, dass die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung der Kern des Projektes sei. Als Hauptbereiche habe sie die Nahrungserzeugung, Energiegewinnung und den Naturschutz festgelegt, diese Punkte seien aber noch nicht abschließend. Frau Fröhlich führte weiter aus, dass es schwierig gewesen sei für die Präsentation in den Gemeinderäten ein Angebot für die Konzeption und das Layout zu erhalten da noch einige wichtige Fakten fehlen. Das vorliegende Angebot stelle daher zunächst nur eine Schätzung dar. Die Kosten für die Gemeinde Oberderdingen würden sich aktuell auf rund 25.000 Euro belaufen. Es sei geplant im Jahr 2018 mit der Konzeption zu starten und das Projekt in 2019 umsetzen. Bürgermeister Nowitzki betonte ergänzend, dass es von großem Vorteil sei dass die fachliche Seite des Projektes vom Landwirtschaftsamt und dem LEV abgedeckt werde, da ansonsten noch weitere Kosten für eine fachliche Beratung anfallen würden. Der Gemeinderat beschloss im Anschluss einstimmig sich an dem Leader Projekt „Landwirtschaftliche Fahrradstrecke“ zu beteiligen und die notwendigen Mittel in Höhe von rd. 25.000 Euro in den Haushalten 2018 und 2019 bereit zu stellen.

 

3. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Industriegebiet Oberderdingen Kreuzgarten, 8. BA“

Der Vorsitzende führte einleitend zum Tagesordnungspunkt 3 folgendes wörtlich aus: „Heute geht es darum den Satzungsbeschluss zu fassen und die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen. Wir haben das Verfahren bereits vor 22 Monaten eingeleitet, darum wurde auch seitens der Verwaltung darauf verzichtet heute erneut das Planungsbüro einzuladen. Das Gebiet wurde bereits vor rund 20 Jahren in den Flächennutzungsplan aufgenommen, aus der Anlage 3 ist ersichtlich, dass übergeordnete Ziele nicht betroffen sind.“

Der Bürgermeister betonte weiter, dass es sich in diesem Fall um eine bedarfsgerechte Planung handle, innerhalb des 7. Bauabschnittes gäbe es noch eine Optionsfläche sowie eine freie Fläche über welche die WFI aktuell in Verhandlungen mit einem Interessenten stehe. Aus der Öffentlichkeit seien keine Stellungnahmen eingegangen, weder Anregungen noch Bedenken. Seitens des Landratsamtes wurden für die Eingriffs und Ausgleichbilanzierung Kosten von rund 250.000 Euro angesetzt, dies würde für einen kleinen Gewerbetreibenden rund fünf Euro pro Quadratmeter bedeuten. Der Vorsitzende schlug dem Gemeinderat anschließend vor den Beschlussantrag Nr.1 und Nr. 2 zusammenzufassen, der Gemeinderat befürwortete dies.

Der Gemeinderat nahm somit im Anschluss mit vier Gegenstimmen die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. §3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB vorgebrachten Anregungen zu Kenntnis und beschloss entlang der vorgelegten Abwägungstabelle den Bebauungsplan „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 8. BA in der Fassung vom 17.10.2017 nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

4. Bauantrag der E.G.O. Elektro-Gerätebau GmbH Oberderdingen: Neubau eines Verwaltungsgebäudes, Flst. 6000, Bachstraße 19, Oberderdingen

Der Vorsitzende bat den Gemeinderat zunächst zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich bei dem Bauprojekt um eine Entwicklung innerhalb bestehender Betriebsstätten handle und daher keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen werden müssten. Ihm sei bekannt, dass die Dichtschichtfertigung in Halle drei verlagert werde, um an diesem Standort Platz für das neue Verwaltungsgebäude zu schaffen. Seiner Ansicht nach sei dies eine gute Entscheidung der Firma E.G.O. diesen Standort zu wählen, mitten in der Gemeinde, mitten im Unterdorf. Dieser Neubau, so führte er weiter an, sei ein Bekenntnis der Firma zu ihrem Heimatstandort Oberderdingen. Der Baustart sei zum 13.12.2017 vorgesehen. Da es sich bei diesem Bauprojekt um ein Projekt im Innenbereich handle, sei das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig das Bauvorhaben, stimmte dem Bauantrag zu und erteilte das Einvernehmen. 

 

5. Verkauf der Oberen Mühle in Oberderdingen, Nichtausübung des Vorkaufrechts der Gemeinde

Der Bürgermeister erläuterte zu diesem Tagesordnungspunkt wörtlich: „Der Bereich rund um die Obere Mühle wurde vor einigen Jahren in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im Teich“ aufgenommen, danach ging es mit dem Gebäudezustand bergab. Der Erhalt der Oberen Mühle liegt der Gemeinde am Herzen, vor allem da es die Untere Mühle nicht mehr gibt. Unser Lichtmessbrauch ist durch das Grundbuch mit der Oberen Mühle verbunden, der Erhalt und bauliche Maßnahmen mit einem Nutzungskonzept sind wichtig. Es war klar, dass es keine Reaktivierung der Mühle geben wird. Die Mühle ist an einen privaten Käufer veräußert worden, im Vertrag wird auf die Denkmaleigenschaft und die Dienstbarkeiten hingewiesen, auch auf den zu erbringenden Müllerkuchen. Der Käufer plant viele Eigenleistungen ein, ein Nutzungskonzept wird in Abstimmung mit der Gemeinde erarbeitet. Zunächst geht es allerdings um eine Sicherung und Instandsetzung der Mühle. Es wäre schön, wenn der Käufer erst den Schaugiebel zum Lichtmessplatz hin in Angriff nimmt. Wir haben als Gemeinde nur eine gewisse Zeitspanne um ein Vorkaufsrecht auszuüben. Wir haben allerdings die Sicherheit der Nutzung durch den Bebauungsplan geregelt und auch im Notarvertrag ist die Denkmaleigenschaft explizit genannt. Unseren Belangen ist daher Rechnung getragen, ich schlage vor auf ein Vorkaufsrecht zu verzichten.“ Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB zu verzichten.

 

6. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde

Der Vorsitzende verwies zu Beginn von Tagesordnungspunkt 6 auf die Vorlage Nr. 71/2017 und erinnerte daran, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits bei der GR Sitzung am 26.09.2017 auf der Tagesordnung stand, die Beratung jedoch verschoben wurde da zahlreiche Gemeinderäte bei dieser Sitzung nicht anwesend sein konnten. Im Vorfeld habe die Gemeinde in jedem Ortsteil Informationsabende veranstaltet um die Bürgerschaft rechtzeitig zu informieren. In der heutigen Sitzung gehe es zunächst um die Feststellung des Entwurfs der Hauptsatzung, im weiteren Verfahren seien die Ortschafträte formal zu beteiligen und aufgefordert eine Stellungnahme gegenüber dem Gemeinderat abzugeben. Die Ortschaftsräte beider Ortsteile haben sich bereits vorberaten. Der Ortschaftsrat Großvillars plädiere für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelungen, insofern sich der Gemeinderat aber dagegen entscheiden, würde sei man für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl mit drei Gemeinderatssitzen für Großvillars. Der Ortschaftsrat Flehingen plädiere dafür, alles so beizubehalten wie bisher. Der Bürgermeister betonte des Weiteren, dass die Frage der Nähe zur Bürgerschaft des Ortschaftsrates oder Gemeinderates nicht mit dem Gremium begründet werden kann, sondern vielmehr mit jedem einzelnen Gemeinderat oder Ortschaftsrat. Durch die unechte Teilortswahl sei eine Sitzerhöhung im Gemeinderat möglich, Protokolle des Gemeinderates sind öffentlich einsehbar. Der Vorsitzende erklärte auch, dass es Gemeinde gäbe, in denen die Ortsvorsteher nicht an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen. Von dem Ortsteildenken sei man zwischenzeitlich überwiegend weggekommen. Er betonte abschließend, dass es darum gehen in den nächsten 10 Jahren im Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde eine gemeinsame Kommunalpolitik umzusetzen. Ziel sei es die Gemeinde gemeinsam weiterzuentwickeln und trotzdem die Eigenschaften der Ortsteile zu erhalten. Jetzt gelte es gemeinsam gestärkt die Entwicklung der Gemeinde voranzubringen.

 

Gemeinderat Strohmenger stellte anschließend den Antrag über die Abschaffung der Unechten Teilortswahl und die Abschaffung der Ortschaftsverfassung getrennt abzustimmen. Mit zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen lehnte der Gemeinderat diesen Antrag ab. Gemeinderat Combe stellte daraufhin den Antrag zu Abstimmung die unechte Teilortswahl sowie die Ortschaftsverfassung weiterhin wie gehabt bestehen zu lassen. Mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Gemeinderat diesen Antrag mit großer Mehrheit ebenfalls ab.

 

Mit lediglich vier Gegenstimmen stellte der Gemeinderat danach mit einer qualifizierten Mehrheit die Neufassung der Hauptsatzung als Entwurf fest und beschloss die Ortschaftsräte in Flehingen und Großvillars im Rahmen der Anhörung am Neufassungsverfahren der Hauptsatzung zu beteiligt.

 

7. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Nowitzki gab die Beschlüsse, die im dritten Quartal 2017 im Gemeinderat und seinen Ausschüssen in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, bekannt. Ausgenommen von der Bekanntgabe waren wie immer steuerliche und persönliche Angelegenheiten. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

 

 

8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde Oberderdingen

Dem Gemeinderat wurden im Wege der Offenlage, die bei der Gemeinde im dritten Quartal 2017 eingegangenen Spenden vorgelegt. Hierbei handelt es sich um insgesamt 9 Spenden mit einem Wert von insgesamt 6.507,04 €. 6 davon waren Geldspenden in Höhe von 6.237,34 €. Bei drei Spende handelte es sich um Sachspenden im Wert von 269,70 €. Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der im dritten Quartal 2017 eingegangenen Spenden gemäß den Vorschriften des § 78 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einstimmig zu.