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Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 28.11.2017

05.12.2017

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Einwohnerfragestunde

 

Bürgermeister Nowitzki wies darauf hin, dass aufgrund einer Vereinbarung mit den Gemeinderäten 2017, die Einwohnerfragestunde, entgegen der neu beschlossenen Geschäftsordnung des Gemeinderates, probeweise in jeder Sitzung stattfindet.

 

Aus der Mitte der Zuhörer gab es keine Wortmeldungen.

 

 

1. Naturerlebnisbad Flehingen

     - Bericht über die Badesaison

     - Entwurfsplanung Geräteschuppen

     - Vorstellung der Gesamtkostenabrechnung

     - Anerkennung der Schlussrechnung

 

Nach kurzer Einleitung von Bürgermeister Nowitzki, trug Kämmerer Motzer den Bericht über die Badesaison 2017 vor. Anschließend gingen Ingenieur Hardy Gutmann und Herr Poppeck von den Stadtwerken Bretten auf die Betriebsführung des Bades in der zurückliegenden Saison ein. Zum Schluss stellte Architekt Günther Meerwarth die Pläne für den geplanten Geräteschuppen auf dem Freibadgelände vor. Dieser soll dem Freibadverein 77plus als Abstellmöglichkeit für vereinseigene Utensilien dienen. Die Vorstellung der Gesamtkostenabrechnung sowie die Anerkennung der Schlussrechnung wurden auf eine Sitzung des 1. Quartal 2018 verschoben.

 

Der Gemeinderat nahm somit im Anschluss vom Bericht über die Freibadsaison 2017 Kenntnis und bestätigte einstimmig die Entwurfsplanung zur Erstellung eines Geräteschuppens. Über die Finanzierung erfolgt noch ein Abstimmungsgespräch mit dem Freibadverein 77plus.

 

 

2. Sanierung „Ortskern III“: Projekt Mediathek

     - Sachstandbericht des Architekten

     - Vorstellung Einrichtungsplanung und Möblierungskonzept

 

Nachdem Architekt Meerwarth einen kurzen Abriss über den aktuellen Stand der Arbeiten an der Mediathek gegeben hat, stellte Frau Gaier-Willmann den Vorschlag zur Bibliotheksausstattung und Möblierung vor.

 

Anschließend nahm der Gemeinderat einstimmig vom Sachstandsbericht und den Einrichtungs- und Möblierungskonzept Kenntnis und gab die weiteren Ausschreibungen und Preisanfragen frei.

 

 

3. Antrag der Fa. CR Recycling, Oberderdingen     auf immissionsschutz-  

    rechtliche Änderungsgenehmigung zu Betriebserweiterung, Einrichtung

    und Inbetriebnahme von Hochbauten und Maschinentechnik am Standort

 

    Robert-Bosch-Ring 9

     - Stellungnahme der Gemeinde

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Nowitzki Prof. Dr. Ing. Uwe Görisch, sowie den Geschäftsführer der Firma CR Recycling Herrn Hasenmaier sowie den Unternehmer Herrn Cinar begrüßen.

Prof. Dr. Ing. Görisch (Planfertiger der Antragsunterlagen) stellte die geplante Betriebserweiterung anhand einer Präsentation vor. Fragen zur Betriebserweiterung, aus der Mitte des Gemeinderates, konnte Prof. Dr. Ing. Görisch beantworten.

 

Er wies darauf hin, dass vom Unternehmen auch die für die Zukunft geplanten Regelungen und Grenzwerte eingehalten werden. Dem Projekt liegt eine Investitionssumme von rund 5,5 Mio. EUR zugrunde. Vorgesehen ist auch die Zahl der Mitarbeiter von 40 auf 60 zu erhöhen.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig wie folgt:

 

Vom Antrag auf Änderungsgenehmigung der Fa. CR-Recycling, Oberderdingen nach § 16 BImschG zur Betriebserweiterung und Baumaßnahmen zur Elektroaltgeräteaufbereitung am Betriebsstandort Robert-Bosch-Ring 9 wird Kenntnis genommen.

 

Die Festlegungen des Bebauungsplanes „Industriegebiet Oberderdingen, 4. BA (Kreuzgarten)“ werden eingehalten. Die Zustimmung zum Antrag auf Änderungsgenehmigung wird erteilt.

 

Dem Antrag auf Zulassung eines vorzeitigen Beginns wird zugestimmt.

 

Der Befreiung von den Festsetzungen der Wasserschutzgebietsverordnung „Siebenbrunnen“ wird zugestimmt.

 

 

4. Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung

     (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)

     - Beschlussfassung

 

Bürgermeister Nowitzki wies darauf hin, dass eine Vorberatung der geplanten Änderungen in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 07.11.2017 stattfand. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.11.2017 den Entwurf der Änderungssatzung festgestellt. Die Ortschaftsräte Flehingen und Großvillars wurden ebenfalls angehört.

 

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Bestattungsgebührensatzung mit der Anlage Gebührenverzeichnis) gemäß der vorgelegten Anlage.

 

 

5. Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde

     - Satzungsbeschluss gem. § 4 GemO

 

Der Vorsitzende verwies zu Beginn des Tagesordnungspunktes 5 auf die Vorlage 84/2017 und zur Sachverhaltsdarstellung auf die vorangegangenen Sitzungen, insbesondere die Sitzung vom 17.10.2017, sowie die intensiven Vorberatungen. Er stellte außerdem kurz dar, welche Änderungen seit der letzten Sitzung aufgrund Rücksprache mit dem Landratsamt Karlsruhe eingepflegt wurden.

 

Er stellte heraus, dass in den durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltungen ausgiebig über die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde informiert wurde. Die Sitze im Gemeinderat sind für die Ortsteile durch die unechte Teilortswahl gesichert und nach diesem Verteilungsmodelle gerecht verteilt. Dem Ortsteil Großvillars sollen in Zukunft statt wie zuvor 2 Sitzen bei der neuen Hauptsatzung 3 Sitze zugeteilt werden. Dieses Plus käme, so Bürgermeister Nowitzki, jedoch zu 93 % aus dem Kernort Oberderdingen. Auch der Ortsteil Flehingen erhält einen Sitz zusätzlich und ist mit mind. acht Gemeinderäten vertreten.

 

Die neue Hauptsatzung ist in den Ortschaftsräten Flehingen und Großvillars beraten worden. In Großvillars in der Sitzung vom 28.09.2017 und die offizielle Stellungnahme des Ortschaftsrats wurde in der Sitzung vom 09.11.2017 beschlossen. In dieser Sitzung stimmte der Ortschaftsrat Großvillars der Neufassung der Hauptsatzung zu. Der Ortschaftsrat Flehingen hat in der Sitzung von 28.09.2017 beraten und wollte ebenfalls in der Sitzung vom 09.11.2017 abschließend darüber beschließen, allerdings konnte diese Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit nicht stattfinden. Am 23.11.2017 wurde die Sitzung daher wiederholt. Für die Neufassung konnte jedoch bei 3 Ja-Stimmen sowie 6 Gegenstimmen keine Mehrheit gefasst werden.

 

Der Gemeinderat beschloss bei 4 Gegenstimmen die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Oberderdingen gem. § 4 GemO in der vorliegenden Fassung.

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