ARCHIV: Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

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Einladung zur Sitzung des Gemeinderats

12.04.2018

Am Dienstag, 17.04.2018 findet um 19.00 Uhr die nächste Sitzung des Gemeinderats im Großen Ratssaal des Rathauses Oberderdingen statt.

 

 

T a g e s o r d n u n g

 

 

1. Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemO

 

Die Einwohner haben die Möglichkeit Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

 

2. Seniorenwohnpark „Alte Mühle“

      - Vorstellung des Erschließungsplans

      - Vorstellung der Gebäude Variante 1-4

      - weitere Vorgehensweise

 

Im Herbst letzten Jahres ist nach einem langwierigen Verfahren der Bebauungsplan „Seniorenwohnpark Alte Mühle“ rechtskräftig geworden. Damit konnte das Sozialwerk Bethesda seine Planung zur die Bebauung der Gewerbebrache in Flehingen konkretisieren. Zur Sitzung wird Herr Mayer vom Sozialwerk Bethesda anwesend sein und die künftigen Planungsschritte vorstellen.

 

3. Festlegung von Straßennamen

      - Industriegebiet (Kreuzgarten) 8. BA

      - Seniorenwohnpark „Alte Mühle“

 

Nachdem  die beiden Baugebiete momentan erschlossen werden bzw. kurz vor dem Erschließungsausbau stehen, muss für die neu entstehenden Straßen ein Straßennamen vergeben werden. Nach Beteiligung des Ortschaftsrates in Flehingen werden die folgenden Straßennamen zur Beschlussfassung gebracht:
Industriegebiet, 8. BA: „Bertha-Benz-Straße“ und „Carl-Neff-Straße“,

Seniorenwohnpark Alte Mühle:  „Alte Mühle“.

 

4. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU

     und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der

     Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am

     01.07.2018

      - Zustimmung des Gemeinderats

 

Eine 2014 eingeleitete Prüfung der bisherigen Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg (DZ BW) und der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Versorgung der baden-württembergischen Kommunen und ihrer Einrichtungen mit Leistungen der Informationstechnik hat gezeigt, dass die wirtschaftliche Aufgabenerledigung in der heutigen Struktur des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg (DVV BW) nicht dauerhaft gewährleistet ist.

 

Die partnerschaftliche Potenzialanalyse („commercial due diligence“) kam zu dem Ergebnis, dass mit der Zusammenführung der Geschäftstätigkeit aller vier Einrichtungen eine zukunftsfähige Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekten in einer Größenordnung von ca. 25 Millionen Euro innerhalb von fünf Jahren ab Fusion geschaffen werden kann. Gleichzeitig versetzt sich der DVV BW damit in die Lage, kommunales Wissen und IT-spezifisches Know-how für die Zukunft zu sichern.

 

In der Sitzung beschließt der Gemeinderat über die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mir den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtszweckverband 4IT und bevollmächtigt den Bürgermeister zu allen hierzu notwendigen Handlungen.

 

5. Bebauungsplan „Allmend“, Oberderdingen

      - Änderungsbeschluss gem. § 13a BauGB

 

Die ortsansässige Firma Heimberger plant um den Anforderungen der Kunden entsprechen zu können und um konkurrenzfähig zu bleiben die Firmengebäude zu erweitern. Die Vorgaben des  Bebauungsplans „Allmend“ aus dem Jahr 1981 können damit nicht eingehalten werden und wurden auch schon mit bereits realisierten Vorhaben überschritten. Um die nun geplanten Erweiterungen durchführen zu können ist die Änderung des Bebauungsplans notwendig. Die Änderung bezieht sich nur auf den zeichnerischen Teil, in dem die Baugrenzen zum einen an den tatsächlichen Bestand angepasst und zum anderen die geplante Erweiterung der Firmengebäude berücksichtigt werden.  

 

 

6. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis

     2023

      - Vorschlagslisten der Gemeinde Oberderdingen

 

Die Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen endet am 31.12.2018. Im ersten Halbjahr 2018 sind somit bundesweit die neuen Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu wählen. Die entsprechenden Bewerberinnen und Bewerber aus der Gemeinde wurden in eine Vorschlagsliste aufgenommen über welche der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.04.2018 berät.

 

7. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

Im Rahmen der Offenlage werden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.

 

8. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde

      Oberderdingen

      - Beschlussfassung über Einzelfälle

 

Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Geld- und Sachspenden des 1. Quartals 2018.

 

 

Zu dieser Sitzung wird die Einwohnerschaft recht herzlich eingeladen.

 

Die Sitzungsunterlagen können einige Tage vor der Sitzung im BürgerBüro abgeholt werden oder auf der Homepage der Gemeinde Oberderdingen (www.oberderdingen.de) unter dem Pfad Virtuelles Rathaus – Ratsinformationssystem unter der jeweiligen Sitzung eingesehen werden.

 

Oberderdingen, 10.04.2018

 

 

Thomas Nowitzki

Bürgermeister