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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten
Flurbereinigung Bretten-Gölshausen (B 293), Landkreis Karlsruhe
30.07.2014

 

Anlagen

1 Öffentliche Bekanntmachung

1 Bescheinigung

hier als PDF:

 

B e s c h l u s s  vom 22.07.2014

hier als PDF:


Umlegungsverfahren „Storchenäcker, 1. BA
30.07.2014

Gemeinde Oberderdingen

Gemarkung Oberderdingen

 

 

Bekanntmachung des Umlegungsausschusses über die
Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans

 

Der Umlegungsplan, bestehend aus Umlegungskarten und Umlegungsverzeichnis, der durch Beschluss des Umlegungsausschusses vom 18.02.2014 aufgestellt wurde, ist am 28.07.2014 für die Flurstücke

 

Nr.: 1757, 1758, 2876, 2897, 3324, 3325, 19411, 19947, 19948, 19949, 19950, 19951, 19952, 19953, 19954, 19955, 19956, 19957, 19958, 19959, 19960, 19961, 19962, 19963, 19964, 19965, 19966, 19967, 19968, 19969, 19970, 19971, 19972, 19973, 19974, 19975, 19976, 19977, 19978, 19979, 19980, 19981, 19982, 19983 19984, 19985, 19986, 19987, 19988, 19989, 19990, 19991, 19992, 19993, 19994, 19995, 19996, 19997, 19998, 19999, 20000, 20001, 20002, 20003, 20004, 20005, 20006, 20007, 20008

unanfechtbar geworden.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 72 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch in der geltenden Fassung)  der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.

Diese Bekanntmachung schließt die Einweisung neuer Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.

Die Berichtigung des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters wird bei den zuständigen Behörden veranlasst. Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

  

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Bekanntmachung kann binnen sechs Wochen, vom Tage dieser Bekanntmachung an gerechnet, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Umlegungsstelle -Bürgermeisteramt der Gemeinde Oberderdingen - Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet.

Er soll die Erklärung enthalten, inwieweit die Bekanntmachung angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.

Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen. Die Frist wird nur gewahrt, wenn der Antrag innerhalb der genannten sechs Wochen bei der Umlegungsstelle der Gemeinde Oberderdingen eingeht.

Wird die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten oder eines Vertreters versäumt, so wird dessen Verschulden dem vertretenden Beteiligte zugerechnet.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden. Für sämtliche weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache muss sich der Antragssteller dann aber eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen (§ 222 Abs. 4 BauGB)

 

 

Oberderdingen, den 31.07.2014

Vorsitzender des Umlegungsausschusses

gez. Thomas Nowitzki, Bürgermeister

 


Polizeiposten Oberderdingen
29.07.2014


Vandalismus Wohnmobilstellplatz Rosengarten
29.07.2014


Öffentliche Bekanntmachung für das Regierungspräsidium Karlsruhe
29.07.2014

Änderung der Verordnung über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg" vom 2. Juni 1986 auf den Gebieten der Landkreise Enzkreis, Heilbronn, Karlsruhe und Ludwigsburg

 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe - Höhere Naturschutzbehörde - beabsichtigt, die Verordnung über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg" zu ändern.

Es ist beabsichtigt, durch die Änderung von § 2 Absatz 3 Satz 2 der Naturparkverordnung die städtebauliche Entwicklung sowie die Planung und Zulassung von Windkraftanlagen im Naturpark zu erleichtern. Erschließungszonen nach § 2 Absatz 3 Satz 2 der Naturparkverordnung sind dann automatisch die Flächen,

•·         die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 Baugesetzbuch) liegen,

•·         über die ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist,

•·         deren Bebaubarkeit nach § 34 Baugesetzbuch möglich ist,

•·         die im jeweiligen Flächennutzungsplan für die Bebauung vorgesehen sind,

•·         sowie die Flächen, die in den Regionalplänen als Vorrangflächen für die Windkraft oder in Flächennutzungsplänen als Konzentrationszonen für die Windkraft ausgewiesen sind.

Damit entfällt in diesen Flächen der Erlaubnisvorbehalt nach § 4 der Naturparkverordnung.

Der Verordnungsentwurf liegt gemäß § 74 Absatz 2 Naturschutzgesetz zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus in der Zeit

vom 2.9.2014 bis einschließlich 2.10.2014

1. beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim, Bürger-Info, Haupthaus, Zähringer Allee 3, 75177 Pforzheim und Außenstelle Landratsamt, Zimmer 130, Östliche Karl-Friedrich-Straße 58; 75175 Pforzheim während folgender Zeiten: Montag, Dienstag, Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Dienstag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Donnerstag 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr;

2. beim Landratsamt Heilbronn, Erdgeschoss, Zimmer Nr. 42, Lerchenstraße 40, 74072 Heilbronn während folgender Zeiten: Montag bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Mittwoch 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr;

3. beim Landratsamt Karlsruhe, Naturschutzbehörde, Zimmer H 05 31, Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe während folgender Zeiten: Montag, Mittwoch bis Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr;

4. beim Landratsamt Ludwigsburg, Kreishaus des Landratsamtes Ludwigsburg, Ebene 4, Im Flur vor dem Zimmer 433, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg während folgender Zeiten: Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr, Donnerstag 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr.

Bedenken und Anregungen können bei den unter Ziffer 1-4 genannten Landkreisen als unteren Naturschutzbehörden während der Auslegungsfrist mündlich (zur Niederschrift), schriftlich oder elektronisch (Landratsamt Heilbronn: helmut.nef@landratsamt-heilbronn.de; Landratsamt Ludwigsburg: umwelt@landkreis-ludwigsburg.de; Landratsamt Karlsruhe: naturschutz@landratsamt-karlsruhe.de; Landratsamt Enzkreis: rose.jelitko@enzkreis.de) vorgebracht werden, jedoch nur im für die eigenen Belange örtlich zuständigen Landratsamt.

Hinweis:

Der Verordnungsentwurf kann auch auf der Homepage des Regierungspräsidiums Karlsruhe (www.rp-karlruhe.de) eingesehen werden.

 

Karlsruhe, den 15. Juli 2014                  Regierungspräsidium Karlsruhe - Höhere Naturschutzbehörde


Ausbildungsbeginn 2015
29.07.2014


Wir sind neu in Oberderdingen:
23.07.2014

Jonas Bösche geb. 06.06.2014 in Pforzheim (3050 Gramm/ 49 cm)

Eltern: Sandra u. Andreas Bösche, Oberderdingen

 

 

Aliya Müller geb. 13.06.2014 in Bruchsal (3580 Gramm/ 51 cm)

Eltern: Özlem u. Tobias Müller, Oberderdingen

 

 

Lotta Pauline Mayer geb. 30.06.2014 in Mühlacker (3500 Gramm/ 50 cm)

Eltern: Tina u. Torsten Mayer, Oberderdingen-Großvillars

 

 

 

Luna Gundelfinger geb. 09.07.2014 in Mühlacker (2950 Gramm/ 50 cm)

Eltern: Stefanie u. Timo Gundelfinger, Oberderdingen

 

 

Hinweis:

Die Veröffentlichung personenbezogener Daten (Geburt) ist der Gemeinde nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter möglich. Sofern eine solche Einwilligungserklärung nicht abgegeben wurde, muss die Veröffentlichung unterbleiben.


Neuer Ansprechpartner für Sanierungsfragen in Oberderdingen
23.07.2014

Seit Juni steht der Bevölkerung in Oberderdingen ein neuer Ansprechpartner für Sanierungsfragen zur Verfügung. Klaus-Peter Hildebrand von der LBBW-Kommunalentwicklung (KE) tritt die Nachfolge von Sanierungsberater Nikolaus Weber an, der nach fast 35 Jahren Zusammenarbeit mit der Gemeinde jetzt den Ruhestand antritt. Bürgermeister Thomas Nowitzki begrüßte, zusammen mit Sören Rexroth vom Bauamt der Gemeinde, den neuen Sanierungsberater mit den besten Wünschen für eine gute Zusammenarbeit vergangenen Dienstag offiziell bei einem Termin im Rathaus.

 

Klaus-Peter Hildebrand ist ein Mal im Monat in der Gemeinde vor Ort und steht für Fragen zu Sanierungsmaßnahmen im Gebiet „Ortskern III" zur Verfügung. Die Termine werden rechtzeitig im Amtsblatt bekannt gegeben. Ebenso besteht die Möglichkeit der Terminvereinbarung über das Bauamt der Gemeinde unter 43-403.

 

 

 

v.l.: stv. Bauamtsleiter Sören Rexroth, Sanierungsberater Klaus-Peter Hildebrand, BM Thomas Nowitzki


Flurneuordnung Bretten-Gölshausen (B 293)
23.07.2014

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Flurneuordnung Bretten-Gölshausen (B 293)

Landkreis Karlsruhe

 

Ä n d e r u n g s b e s c h l u s s  Nr. 3  vom  21.07.2014

 

 

1.      Das Landratsamt Karlsruhe - untere Flurbereinigungsbehörde - ordnet hiermit eine geringfügige Änderung des Flurbereinigungsgebiets der Flurbereinigung Bretten-Gölshausen (B 293) nach § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) an.

          Aus dem Flurbereinigungsgebiet werden ausgeschlossen:
von der Gemeinde Bretten, Gemarkung Gölshausen, Landkreis Karlsruhe
die Grundstücke Flst. Nr.: 1860/2, 1861, 1862, 1863, 1864, 1865/1, 1866, 1867/1, 1868, 1869, 1870, 1871, 1872, 1873, 1874, 1875, 1876, 1877, 1878, 1879, 1880, 1881, 1882 und 1885/2.
Die Fläche der ausgeschlossenen Grundstücke beträgt rd. 3,24 ha.
Das geänderte Flurbereinigungsgebiet umfasst nunmehr eine Fläche von rd. 466 ha.

          Seine Abgrenzung ist aus der Gebietskarte in der Fassung vom 21.07.2014 ersichtlich. Die Gebietskarte ist Bestandteil dieses Beschlusses.

          So weit im ausgeschlossenen Gebiet Anlagen oder Maßnahmen durch das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg - obere Flurbereinigungsbehörde - nach § 41 Abs. 4 FlurbG genehmigt wurden, wird die Plangenehmigung hiermit insoweit widerrufen.

2.      Dieser Beschluss mit Begründung und Gebietskarte liegt 1 Monat lang - vom 1. Tag seiner öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet - im Rathaus in Bretten (Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften) Untere Kirchgasse 9 in Bretten und in der Ortsverwaltungsstelle Gölshausen, Eppinger Straße 34 in Bretten-Gölshausen, während den üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
Die Wirkungen dieses Beschlusses treten am Tage nach der Bekanntgabe sämtlicher Unterlagen in der betreffenden Gemeinde ein.

 

3.      Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe - schriftlich oder zur Niederschrift - Widerspruch beim Landratsamt Karlsruhe - unteren Flurneuordnungsbehörde - (Anschrift: Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung, Postfach 2544, 76013 Karlsruhe, Sitz: Ritterstraße 28-30, 76137 Karlsruhe) erheben. Ein schriftlich erhobener Widerspruch muss innerhalb dieser Frist bei der unteren Flurneuordnungsbehörde eingegangen sein.
Die Widerspruchsfrist beginnt mit der Bekanntgabe dieses Beschlusses.

 

4.      Begründung

Die Ausschließung der Grundstücke ist zweckmäßig, da die Ziele der Flurbereinigung auch ohne diese Grundstücke erreicht werden können.

Vor Eintritt des neuen Rechtszustandes der Flurneuordnung wird das auszuschließende Gebiet durch einen rechtskräftigen Bebauungsplan der Stadt Bretten überplant (Bebauungsplan „Auf dem Bergel"). Eine weitere Beteiligung am Flurneuordnungsverfahren ist aus diesem Grund nicht mehr erforderlich. Den Grundstückseigentümern entstehen durch diese Gebietsänderung keine Nachteile.

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft ist zu der Änderung des Flurbereinigungsgebiets gehört worden.

 

gez. Komenda

(Leitender Ingenieur)


Diebstahl hochwertiger Produkte in Oberderdinger
23.07.2014


Öffnungszeiten verschiedener Einrichtungen der Gemeinde Oberderdingen über den Sommer
15.07.2014

Hier gelangen Sie zum PDF !


Antrag Änderung der versiegelten Fläche
03.07.2013

Hier erhalten Sie den Änderungsantrag über Ihre versiegelten Flächen. Dem Antrag ist eine Kopie des Lageplans, den Sie bei Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erhalten haben, beizulegen.

 

Sollten bebaute und befestigte Flächen nicht im Plan enthalten sein, bitten wir Sie die Änderungen einzuzeichnen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Die entsprechenden Angaben zu den Flächen sind in der Tabelle einzutragen.

 

Bei Unklarheiten und Fragen wenden Sie sich an Frau Wegner, Tel.: 07045/43-313 oder wegner@oberderdingen.net