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Neues vom Rathaus / I-Punkte
Neues vom Rathaus
22.10.2014

 

•         Der Ältestenrat des Kreistages im Landkreis Karlsruhe kommt am Mittwochvormittag, 22. Oktober im Landratsamt-Hochhaus mitten in Karlsruhe zusammen. Die Vertreter der Fraktionen, darunter Bürgermeister Thomas Nowitzki für den Mittelbereich Bretten in seiner Fraktion, werden vom Landrat Dr. Christoph Schnaudigel über den bisherigen Verlauf des Haushalts 2014 informiert und Kreiskämmerer Ragnar Watteroth gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr. Dies ist für die Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt wichtig, weil in den Städten und Gemeinden zeitgleich ebenfalls die Planungen für den Haushalt 2015 erfolgen. Zu wichtigen Themen berichtet der Landrat über den aktuellen Sachstand. Das Thema der Unterbringung von Asylbewerbern wird vor allem von stetig steigenden Zahlen und der bisherigen Unterfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg geprägt. Unserem Landkreis fehlen derzeit rd. 8 Millionen Euro Kostenersätze, die das Land aufgrund seiner Zuständigkeit übernehmen müsste. Auch das Verfahren für die im kommenden Jahr stattfindende Wahl des Landrats wird diskutiert. Im Sommer 2015 sind es 8 Jahre, dass Dr. Christoph Schnaudigel zum Landrat des Landkreises Karlsruhe gewählt wurde. Vor wenigen Tagen hat er nun von den Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) erstmals das Amt des Verbandsvorsitzenden der Region einstimmig übertragen erhalten. Die Region besteht aus den Landkreisen Karlsruhe und Rastatt sowie den Städten Karlsruhe und Baden-Baden. Eine Wiederwahl zum Landrat ist jedoch möglich, weil der Verbandsvorsitzende in der Region ehrenamtlich tätig ist. Für den Landkreis bedeutet die Übernahme des Verbandsvorsitzes durch den Landrat eine Stärkung innerhalb der Region.

 

•         Hohen Besuch erhält die Gemeinde am Donnerstag, 23. Oktober. Im Rahmen einer Reise in den Landkreis Karlsruhe kommt der Botschafter der Republik Kasachstan am frühen Abend nach Oberderdingen. Der Botschafter Herr Bolat Nussupov wird begleitet vom Wirtschaftsbeauftragten seines Landes in Berlin und vom Bundestagsabgeordneten MdB Axel E. Fischer. Nach dem Eintreffen in Oberderdingen trägt sich der Botschafter in das Gästebuch der Gemeinde ein und besichtigt anschließend die BLANCO. Zusammen mit dem Bürgermeister empfangen die Bürgermeisterstellvertreter den hohen Gast aus Berlin.

 

•         Die Finanzverwaltung des Rathauses erstellt derzeit zusammen mit der beauftragten Wirtschaftsprüfergesellschaft den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Es wird ein Verlust ausgewiesen, was bekannt war. Der Wasserzins wurde ja noch vom „alten" Gemeinderat nach 9 Jahren erstmals wieder mit 0,35 Cent/je cbm erhöht und auf 2,30 Euro/cbm zzgl. MwSt. festgelegt. Damit soll die Ausweisung eines Gewinns für künftige Investitionen möglich werden. Schlechte Nachrichten für die mittelfristige Finanzplanung gibt es in Sachen „Wasserpfennig" von der Landesregierung Baden-Württemberg. Das Kabinett hat im September beschlossen u.a. zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am integrierten Rheinprogramm bis zum Jahr 2018 das offizielle Wasserentnahmeentgelt (WEE) für den Bereich der Wasserversorgung zu erhöhen. Gegenüber dem aktuellen Stand von 5 Cent soll sich der „Wasserpfennig" für die Verbraucher in Stufen, jedoch ab 01.01.2019 auf bis zu 13 Cent je cbm (an der Gesamtgebühr) erhöhen. Aus der Sicht des Eigenbetriebs der Gemeinde gesehen, würde so das Land fast 23 % der zur besseren Eigenkapitalausstattung vorgenommenen Gebührenerhöhung abschöpfen bzw. eine weitere erforderlich machen. Der „Wasserpfennig" würde von rd, 24.000 Euro in 2013 auf dann 62.400 Euro in 2019 steigen! Bei den Beratungen innerhalb des Gemeindetages wurde darauf hingewiesen, dass gerade der stetige Anstieg der „sog. 2. Miete" immer Diskussionen mit sich bringt. Der Bürger differenziere i.d.R. nicht zwischen Strom- bzw. Energiekosten, Abfall-, Wasser- und Abwassergebühren. Der Umweltminister argumentiert mit der Zweckbindung des Wasserpfennigs für einen guten Hochwasserschutz!

 

•         „SWR 4-Morgenläuten" zu Gast in Flehingen. Recht kurzfristig hat SWR 4 der Gemeinde den Vorschlag gemacht, einmal wieder aus bzw. über die Gemeinde zu berichten. Nachdem schon eine Sendung dieser Reihe aus Oberderdingen berichtete, war in Abstimmung mit der Reporterin Irene Merkel eine Sendung aus Flehingen gewünscht. Irene Merkel ist in der Gemeinde keine Unbekannte, hat sie doch mehrfach schon bei diversen Veranstaltungen „live" vor Ort, z.B. beim Sommererlebnis, berichtet. Nach der Zusage aus dem Rathaus von Bürgermeister Thomas Nowitzki war es am 17.10.2014 soweit. Irene Merkel wurde für rd. 2 Stunden am Bürger- und Vereinshaus „Alter Bahnhof" von Ortsvorsteher Klaus Hilpp, Beigeordneter a.D. Edgar Knorr, Dr. Heinrich Kowarsch sowie Brigitte und Eva-Maria Springer begrüßt und begleitet. Alles andere wird nicht verraten! Die Ausstrahlung der Sendung „Morgenläuten" aus Flehingen ist für Sonntag, 9. Nov. 2014 ab 8 Uhr bei SWR 4 -Badenradio- vorgesehen! Herzlichen Dank für die Unterstützung an alle genannten Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere Dr. Heinrich Kowarsch für die Organisation.