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Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

27.02.2018

Die Firma CR-Recycling GmbH, Robert-Bosch-Ring 9, 75038 Oberderdingen-Flehingenplant, ihr Bestandsgelände im Robert-Bosch-Ring 9 in Oberderdingen-Flehingen (Flurstück-Nr. 9784/13) auf den Flurstück-Nrn. 9784/2, 9784/4, 9784/5, 9784/6, 9784/7 u. 9784/8 zu erweitern. Die Erweiterung umfasst die Errichtung von Hochbauten, Anlagen- und Ablufttechnik sowie die Aufstockung bereits bestehender Verwaltungsgebäude. Der Schwerpunkt der abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten liegt in der Lagerung und Demontage von Elektro- und Elektronikschrott. Im Zuge der Betriebserweiterung erfolgt eine Erhöhung der Lagertonnage von 269 t auf 865 t sowie eine Steigerung der Behandlungsleistung um 60 t/d.

 

Für die Änderung der Anlage beantragt die genannte Firma die Genehmigung nach § 4 i. V. m § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG und die Ergänzung der Nummer 8.9.1.1 zu den bereits genehmigten Nummern 8.11.2.1, 8.11.2.4, 8.12.1.1 und 8.12.2 des Anhangs 1 zu dieser Verordnung.

 

Die Öffentlichkeit ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 und Abs. 4 BImSchG sowie den entsprechenden Vorschriften der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG an dem Verfahren zu beteiligen.

 

Der Antrag, die Antragsunterlagen sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die dem Regierungspräsidium Karlsruhe im Zeitpunkt dieser Bekanntmachung vorliegen, liegen

 

von Montag, 12.03.2018 bis einschließlich Mittwoch, 11.04.2018

 

bei folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

 

a)  Gemeindeverwaltung Oberderdingen, Amthof 13, 75038 Oberderdingen, Bürgerbüro, EG (Eingang links)

 

b)  Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1 -3 , 76131 Karlsruhe, Zimmer 047, EG (Eingang rechts)

 

Einwendungen gegen das Vorhaben können innerhalb der Auslegungsfrist und bis zu einem Monat danach, also vom 12.03.2018 bis einschließlich 11.05.2018, bei der Gemeindeverwaltung Oberderdingen oder beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 54.2, 76247 Karlsruhe schriftlich (mit Unterschrift) oder elektronisch (E-Mail Postfach: Industriereferate@rpk.bwl.de) erhoben werden.

Wir bitten, in jedem Fall den Namen und die vollständige Adresse des Einwenders anzugeben.

 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

Gleichförmige Eingaben (mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte) werden nach §§ 17, 18 und 19 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes behandelt. Danach ist bei solchen Eingaben erforderlich, dass auf jeder mit mindestens einer Unterschrift versehenen Seite derjenige Unterzeichner, der die übrigen vertreten soll, mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Gleichförmige Eingaben, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können unberücksichtigt bleiben. Das gilt bei gleichförmigen Einwendungen auch insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Name und Anschrift des Einwenders werden vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, sofern dies ausdrücklich verlangt wird und diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

 

Sofern Einwendungen erhoben werden, können diese

 

am Mittwoch, den 20.06.2018ab 9.30 Uhr,  im großen Sitzungssaal der Gemeinde Oberderdingen, Amthof 13, 75038 Oberderdingen, Seiteneingang, Erdgeschoß öffentlich erörtert werden.

 

Ob der Erörterungstermin durchgeführt wird, entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe nach dem Ablauf der Einwendungsfrist nach pflichtgemäßem Ermessen. Diese Entscheidung wird auf der Homepage des Regierungspräsidiums unter www.rp-karlsruhe.de bekannt gegeben. Findet die Erörterung statt und kann sie am Mittwoch, 20.06.2018 nicht abgeschlossen werden, so wird sie an den folgenden Werktagen an der gleichen Örtlichkeit fortgesetzt. Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch bei Ausbleiben der Antragsteller oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

 

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht.

Die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Karlsruhe, den 02.03.2018                                               Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 54.2