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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Biogasanlage Wärmeversorgung E.G.O

23.04.2018

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG              

 

                                                                                                                                     

                                     

                                                                                      

INKRAFTTRETEN des BEBAUUNGSPLANES

und der örtlichen Bauvorschriften

„Biogasanlage Wärmeversorgung E.G.O“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2018 den Bebauungsplan „Biogasanlage Wärmeversorgung E.G.O“ als Satzung beschlossen.

 

Das Landratsamt Karlsruhe – untere Baurechtsbehörde – hat mit Datum vom 10.04.2018 den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan „Biogasanlage Wärmeversorgung E.G.O“ genehmigt.

 

Der Geltungsbereich umfasst den in der folgenden Abbildung dargestellten Bereich und umfasst Teile der Flurstücke 5644, 5733, 5647, 5530, 5731 sowie 5112, 5113 und 5559 in Oberderdingen.

                       

 

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Biogasanlage Wärmeversorgung E.G.O“ treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

 

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, Immissionsprognose sowie der zusammenfassenden Erklärung beim Rathaus Oberderdingen, Bauamt, 3. OG, Zimmer 402 und 407, Amthof 13, 75038 Oberderdingen während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan, sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

2.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Oberderdingen, den 26.04.2018

Bürgermeisteramt Oberderdingen

gez. Nowitzki, Bürgermeister