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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Mendler, Michael | 16.05.2019

Hinweise zur Europawahl und den Kommunalwahlen 2019

In den letzten Tagen wurden den Wahlberechtigten von Beauftragten der Gemeinde Oberderdingen die Stimmzettel für die Kreistags- und  die Gemeinderatswahl zugestellt. Bis spätestens Samstag, 25. Mai 2019, sollten alle Wahlberechtigten ihre Stimmzettel erhalten haben. Die Stimmzettel zur Europawahl werden erst in den Wahllokalen ausgegeben.

 

 

Europawahl

 

Im Vergleich zur Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen, ist die Stimmabgabe bei der Europawahl relativ einfach: der Wähler hat nur eine Stimme und gibt diese ab, indem er hinter dem Namen der Partei ein Kreuz setzt. Wichtig ist, dass der Stimmzettel nicht abgerissen oder abgeschnitten werden darf. Achten Sie bitte auch darauf, dass Ihr Stimmzettel so gefaltet ist, dass die Stimmabgabe auf dem Weg von der Wahlkabine zur Wahlurne nicht ersichtlich ist. Bei der Europawahl gibt es keine Stimmzettelumschläge.

 

Gemeinderatswahl

 

Hier können die Wählerinnen und Wähler den Stimmzettel in aller Ruhe zu Hause ausfüllen. Beachten Sie dabei die Hinweise auf dem Merkblatt.

In der Gemeinde Oberderdingen sind insgesamt 23 Mitglieder des Gemeinderats zu wählen, darunter

          12 Vertreter für den Wohnbezirk Oberderdingen

            8 Vertreter für den Wohnbezirk Flehingen

            3 Vertreter für den Wohnbezirk Großvillars

 

Sie haben insgesamt 23 Stimmen und können dabei einem Bewerber eine, zwei oder drei Stimmen geben. Dabei dürfen Sie nur so vielen Bewerbern Stimmen geben, wie im jeweiligen Wohnbezirk Bewerber zu wählen sind. Aufpassen müssen insbesondere die Wähler im Ortsteil Großvillars: hier enthält der Wahlvorschlag für die CDU vier Bewerber, von denen nur drei gewählt werden dürfen. Vergibt ein Wähler an alle vier Bewerber Stimmen, so sind diese Stimmen für den ganzen Wohnbezirk (Ortsteil) ungültig!!!

 

Zur Wahl stehen Bewerber von sechs Parteien und Wählervereinigungen. Nur Bewerber/innen, die auf einem der sechs Einzelstimmzettel aufgeführt sind, können gewählt werden.

 

Sie können entweder einen der sechs Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung (unverändert) abgeben, dann erhält jede/jeder in diesem Stimmzettel aufgeführte Bewerberin/Bewerber eine Stimme – höchstens jedoch so viele Bewerberinnen/Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie für den jeweiligen Wohnbezirk zu wählen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie einen der Stimmzettel im Ganzen kennzeichnen, indem Sie beispielsweise oben hinter dem Parteinamen/dem Namen der Wählervereinigung ein Kreuz setzen.

 

Sie können aber auch auf einem oder mehreren Stimmzetteln die Bewerberinnen/Bewerber ausdrücklich als gewählt kennzeichnen, denen Sie Stimmen geben wollen. Wollen Sie den Bewerberinnen/Bewerbern eine Stimme geben, so machen Sie dies, indem Sie im Kästchen hinter dem Bewerbernamen ein Kreuz setzen oder die Zahl 1 eingeben. Wollen Sie der Bewerberin/dem Bewerber mehr als eine Stimme geben, so tragen Sie im Kästchen hinter dem Namen die Zahl 2 oder 3 ein.

 

Beachten Sie, dass bei den Kommunalwahlen, bei veränderten Stimmzetteln, die sogenannte „positive Kennzeichnungspflicht“ gilt, d. h. Sie müssen die Bewerber/innen, die Sie wählen möchten, auch positiv durch ein Kreuz, eine Zahl oder ein sonstiges Zeichen eindeutig kennzeichnen. Die Streichung der Bewerber, die keine Stimme erhalten sollen, genügt deshalb nicht!

 

Sie können zur Kennzeichnung der Bewerberinnen/Bewerber mehrere Stimmzettel verwenden, Sie können sich aber auch auf nur einen Stimmzettel beschränken, indem Sie Bewerber von anderen Stimmzetteln auf diesen Stimmzettel übernehmen (= panaschieren). Beachten Sie dabei aber unbedingt, dass nur Bewerberinnen/Bewerber innerhalb derselben Wohnbezirke panaschiert werden können, d. h. dass Sie beispielsweise keinen Bewerber aus dem Wohnbezirk Flehingen in den Wohnbezirk Oberderdingen übertragen dürfen.

 

 

Zur Kreistagswahl

 

Die Gemeinde Oberderdingen ist zusammen mit der Stadt Kraichtal sowie weiteren Gemeinden dem Wahlkreis „Kraichtal“ zugeordnet.

 

Zu wählen sind im Wahlkreis XI sechs Kreisräte. Die Wählerin/der Wähler hat deshalb sechs Stimmen. Der Stimmzettelblock enthält insgesamt sieben Wahlvorschläge (CDU, SPD, Freie Wähler, GRÜNE, FDP, DIE LINKE und AfD).

 

Beachten Sie auch bei der Wahl des Kreistags die Hinweise auf dem Merkblatt!

 

 

Erteilung von Briefwahlunterlagen

 

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Bürgermeisterwahl ist noch bis Freitag, 24.05.2019 um 18.00 Uhr möglich. Das BürgerBüro im Rathaus ist zusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten an diesem Freitag zwischen 13.00 und 18.00 Uhr für die Beantragung von Briefwahlunterlagen geöffnet. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie noch Briefwahlunterlagen beantragen, sofern Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

 

Im Falle einer plötzlichen Erkrankung können Wahlscheine am Wahltag noch von 08.00 bis 15.00 Uhr beantragt werden. Hierfür rufen Sie am Wahlsonntag bitte unter der Rufnummer 07045/43-200 beim Wahlamt der Gemeindeverwaltung Oberderdingen an.

Verloren gegangene Wahlscheine werden grundsätzlich nicht ersetzt!

Versichert ein Wahlberechtigter allerdings glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein bzw. die Briefwahlunterlagen nicht zugegangen sind, kann am Samstag, 25. Mai 2019 in der Zeit von 11.00 und 12.00 Uhr beim BürgerBüro, unter der Rufnummer 07045/43-121, ein neuer Wahlschein beantragt werden.

 

 

Sonstiges

Bitte beachten Sie, dass allen Wahlberechtigten (unabhängig ob schon Briefwahl beantragt wurde) in den nächsten Tagen durch unsere Austräger außerdem noch ein Kuvert mit den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen (Kreistag und Gemeinderat) zugestellt werden. Diese Stimmzettel sollen zu Hause vollständig ausgefüllt und in das Wahllokal mitgebracht werden. Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten sie direkt im Wahllokal.

 

 

Im Wahllokal erhalten Sie ferner Stimmzettelumschläge in den entsprechenden Farben. Grün für die Kreistagswahl, eosinrosa für die Gemeinderatswahl. Für die Europawahl erhalten Sie im Wahllokal keinen Stimmzettelumschlag.

 

 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter der Rufnummer: 07045/43-101.