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Aktuelle Infos / Aus der Presse

Aktuelle Infos / Aus der Presse | Mendler, Michael | 02.09.2019

Änderung der Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg“ vom 2. Juni 1986

Gemäß § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 27 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13.05.2019 (BGBl. I S. 706), sowie § 23 Absatz 3, 9 Nr. 1 und 10 sowie § 29 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), wird die höhere Naturschutzbehörde ermächtigt, die Verordnung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg“ vom 2. Juni 1986 (GBl. S. 281), zuletzt geändert durch die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Änderung der Verordnung über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg“ vom 16.12.2014 (GBl. 2015, S. 62), zu ändern.

 

Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg“ soll in den Landkreisen Heilbronn und Karlsruhe um ca. 7.590 ha erweitert werden und damit insgesamt eine Fläche von rund 40.796 ha umfassen.

 

Die Gemeinden Brackenheim, Cleebronn, Güglingen und Pfaffenhofen im Landkreis Heilbronn sowie die Gemeinde Oberderdingen im Landkreis Karlsruhe sollen mit ihrer Gesamtfläche zum Naturpark hinzukommen. Der Naturpark umfasst diese Gemeinden bisher nur teilweise. Die geplante Abgrenzung wird in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 100.000 dargestellt.

 

Im Bereich der Gemeinde Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe soll eine weitere Teilfläche in die Kulisse aufgenommen werden. Die geplante Abgrenzung wird insoweit in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt.

 

Die im Bereich des Naturparks bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig.

 

Der Verordnungsentwurf mit den Karten (Übersichtskarte im Maßstab 1 : 100.000 und Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000) liegt in Papierform bei dem Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart (Gebäude B, 2. Stock, Zimmer Nr. 2.126) in der Zeit

 

vom 30. September 2019 bis einschließlich 31. Oktober 2019

 

während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann aus.

 

Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Karten für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter www.rp-stuttgart.de à Bekanntmachungen à Naturparke veröffentlicht. Die Unterlagen können auch über den Link

 

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Service/Bekanntmachung/Seiten/Bekanntmachung_Naturparke.aspx

 

abgerufen werden.

 

Des Weiteren wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Karten für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden der Landratsämter zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:

 

Landratsamt Heilbronn, untere Naturschutzbehörde, Kaiserstraße 1, 74072 Heilbronn, (2. Stockwerk, Zimmer-Nummer K 218)


Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, Hochhaus, 76137 Karlsruhe, (Zimmer H 05 26 und H 05 31).
 

Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.


Bedenken und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Karten können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (unter der E-Mail-Adresse Alexandra.Saager@rps.bwl.de) bei dem Regierungsprä­sidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart, vorgebracht werden.

 

Stuttgart, den 13. August 2019

Regierungspräsidium Stuttgart