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Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 04.11.2019

Aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 14.10.2019

1. Stellungnahme zu Baugesuchen:

 

     1.1 Bauvoranfrage: Neubau eines Mehrfamilienhauses, Flst. Nr. 9954, Amselrain 34, Oberderdingen

 

Bürgermeister Nowitzki erläutert unter anderem, dass sich das Baugrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Amselrain“ befindet. Bei der Baumaßnahme ist eine Überschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhen (EFH) von 0,50 m, auf Straßenniveau und eine Überschreitung der Geschossflächenzahl (GFZ) von 36,72% geplant. Diese Abweichungen bedürfen einer Befreiung. Die EFH-Erhöhung ist städtebaulich vertretbar, wenn gleichzeitig die max. Traufhöhe bezogen auf die im Bebauungsplan festgesetzte EFH nicht überschritten wird. Der Planungswille der Gemeinde das Gebäude in der Höhe zu begrenzen wird nicht berührt. Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschoßfläche je Quadratmeter Grundstückfläche zulässig ist. Das Grundstück mit der Flst. Nr. 9954 ist 977 m² groß. Bei einer GFZ von 0,6, die vor ca. 40 Jahren im Bebauungsplan festgelegt wurde, ist eine max. Geschossflächenzahl von 586,20 m² zulässig. Geplant ist eine Geschossfläche von 945 m². Nach heutigen Maßstäben wird die Geschossflächenzahl unterschritten. Aufgrund der topografischen Lage mit einem sehr steilen Gelände, der Berücksichtigung der Umgebungsbebauung, die straßenseitig eine 1-geschossige und gartenseitig eine 3-stöckige Bauweise vorweist, der Notwendigkeit der Gründung auf natürlichem bzw. gewachsenem Gelände, ist eine Befreiung von der Geschossflächenzahl städtebaulich vertretbar. Die Einhaltung des Bebauungsplans würde im vorliegenden Fall zu einer unbeabsichtigten Härte führen. Kritisch ist jedoch zu betrachten, dass durch die Baumaßnahme 8 Wohneinheiten entstehen sollen, jedoch nur 8 Parkplätze vorgesehen sind. Dies ist aber vom Landratsamt Karlsruhe zu prüfen. Im Bebauungsplan konnte man damals nur 1 Parkplatz je Wohneinheit festlegen. Im Gespräch mit den Bauherren wurde angeregt in erster Reihe 8 Parkplätze vorzusehen und in zweiter Reihe 4 Garagen zu errichten. Damit könnte man einen Faktor von 1,5 Parkplätze je Wohneinheit erreichen, der oftmals auch in den Baugebieten festgelegt wird.

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde Oberderdingen erteilt auf der Grundlage der nachgereichten Pläne vom 30.08.2019 mit 1,5 Stellplätzen je Wohneinheit das notwendige Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB für die Überschreitung der EFH um 0,50 m und der Geschossflächenzahl um 36,72%.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

     1.2 Bauantrag: Nutzungsänderung einer Scheune in eine Wohnung, Flst. Nr. 117/1,

            Flehinger Straße 13, Oberderdingen

 

Bürgermeister Nowitzki erklärt, dass sich das Baugrundstück im unbeplanten Innenbereich in Oberderdingen befindet. Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Erschließung soll über den Dammweg erfolgen. Im Erdgeschoss ist eine Garage geplant. Die Kubatur der Scheune bleibt im Wesentlichen erhalten. Es sind Grundrissänderungen, der Einbau von Dachflächenfenstern und die Neuerrichtung einer Dachgaube und einer Loggia im OG geplant. Nach Art und Maß der baulichen Nutzung fügt sich ein Wohnhaus mit den geplanten untergeordneten Änderungen der Kubatur in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Beschluss:

 

Die Gemeinde Oberderdingen erteilt das notwendige Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 34 BauGB für die Nutzungsänderung der Scheune in eine Wohnung auf der Basis der eingereichten Pläne vom 02.09.2019.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

1.3 Bauantrag: Lichtwerbeanlage und Werbeschilder, Flst. Nr. 122/2, Oberderdingen

 

Bürgermeister Nowitzki führt aus, dass das Grundstück im unbeplanten Innenbereich liegt. Der Gebietscharakter entspricht einem faktischen Mischgebiet. Ein Mischgebiet dient sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Werbeanlagen sind allgemein zulässig. Die beleuchtete Lichtwerbeanlage ist straßenseitig im Kreuzungsbereich Rote-Tor-Straße geplant und die unbeleuchteten Werbeschilder sollen am Geschäftshaus zu den Nachbargrenzen angebracht werden. Das Stadtplanungsbüro Schöffler führt hierzu aus: „Aus städtebaulicher Sicht ist zu sagen, dass es sich bei dem Bereich, wie Sie auch schon erwähnt haben, um ein Mischgebiet handelt. In der Umgebung gibt es einige Ladengeschäfte, die schon ähnlich große Werbeschilder in verschiedenen Ausführungen an den Fassaden haben. Ein einheitlicher Charakter und Gestaltungswille ist dabei nicht abzulesen. Um in Zukunft eine gestalterische Aufwertung und einen besseren Aufenthaltscharakter entlang der Flehinger Straße zu erreichen, könnte man Gestaltungsrichtlinien aufstellen, um so Einfluss auf die Außenwerbung, insbesondere auf Größe, Beleuchtung, Farbigkeit etc. nehmen zu können. Bei den Werbeschildern der "Rhein Neckar Akustik" wäre zu überlegen, ob man nicht das Schild auf der nördlichen Fassade weglässt, da es schon auf den anderen beiden gut sichtbaren Fassaden vorgesehen ist. Zumal auf der Nordseite des Gebäudes am gemeinsamen Hof ein historisches Gebäude anschließt, das in seiner ortsbildprägenden Wirkung so wenig wie möglich gestört werden sollte.“ Ein angrenzender Eigentümer hat verkehrsrechtliche Bedenken und erhebt Einspruch gegen die Anbringung eines sehr großen Werbeschildes an der Stirnseite. Dem Gremium wird vorgeschlagen der Werbeanlage grundsätzlich zuzustimmen und die Verwaltung damit zu beauftragen, bei den Antragstellern anzuregen, dass die Werbung ähnlich wie bei der Bäckerei Weigel gestaltet werden soll. Das andere Grundstück liegt im Sanierungsgebiet „Ortskern III“. Die Errichtung der Werbeanlagen als bauliche Anlagen bedarf der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Die geplanten Werbeanlagen stehen dem allgemeinen Ziel, vorhandene Bausubstanz im Wesentlichen zu erhalten und weiter zu entwickeln, nicht entgegen. Deshalb wird vorgeschlagen, die Verwaltung zu beauftragen die sanierungsrechtliche Genehmigung für die Lichtwerbeanlage zu erteilen.

 

Beschluss:

 

1.   Die Gemeinde Oberderdingen erteilt das Einvernehmen für die geplanten Lichtwerbeanlage gem. § 36 BauGB und stimmt der Anbringung von Werbeschildern  an der südlichen und nördlichen Gebäudewand zu.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt die sanierungsrechtliche Genehmigung für die geplante Lichtwerbeanlage zu erteilen.

 

Ergebnis: Bei einer Enthaltung beschlossen.