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News & Aktuelles

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 04.11.2019

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.10.2019

Bekanntgaben

 

a) Schulleiterstelle Grundschule Großvillars

 

Bürgermeister Nowitzki informiert über die vom staatlichen Schulamt Karlsruhe mitgeteilte Besetzung der Schulleiterstelle der Heinrich-Blanc-Schule mit Frau Liliana Fümel.

 

b) Förderung Ganztagsschulen

 

Bürgermeister Nowitzki gibt bekannt, dass die Gemeinde Oberderdingen für das Mittagsband der Ganztagsschule an der Strombergschule eine Förderung in Höhe von 7.020 EUR erhält. Damit verbleibt ein Eigenanteil der Gemeinde Oberderdingen an den Personalkosten in Höhe von rund 13.000 EUR.

 

c) Initiative Nachhaltigkeit

 

Bürgermeister Nowitzki informiert, dass die Gemeinde Oberderdingen am heutigen Tag vom Umweltministerium Baden-Württemberg zum Thema Nachhaltigkeit als „Recyclingfreundliche Kommune“ ausgezeichnet wurde. Die Gemeinde gehört damit zu den Vorreitern, welche mit Recyclingpapier „grüner beschaffen“.

 

Ergebnis: Kenntnisnahme.

 

 

1. Ausweisung eines Sondergebietes „Seniorenzentrum“ mit Pflegeheim, Betreuten

     Wohnungen und Mitarbeiterwohnungen im Gebiet Oberes Feld / Mozartstraße

     - Vorstellung der Lindenhof GmbH, Mainhardt

     - Vorstellung der Vorentwurfsplanung

     - Weitere Vorgehensweise

 

Bürgermeister Nowitzki weist darauf hin, dass der Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung im Januar 2018, die Verwaltung beauftragt hatte, im Gebiet „Oberes Feld“ an der einseitig bebauten Ortsstraße Mozartstraße im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Ansiedlung eines Seniorenzentrums zu untersuchen. Grundlage war die Fortschreibung des Kreispflegeplanes im Landkreis sowie die neue Landespflegeheimverordnung und der steigende Bedarf an Pflegeplätzen, Kurzzeit- und Tagespflege, aber auch Betreuten Wohnungen angesichts der demographischen Entwicklung. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.12.2019 haben die Stadtplaner des Büros Schöffler, Karlsruhe, die Pläne einer Machbarkeitsstudie für ein Seniorenzentrum an der Mozartstraße vorgestellt. Von der als Investor und künftigen Betreiberin des Seniorenzentrums vorgesehenen Lindenhof GmbH wurde der Bedarf nach vollstationären Plätzen und Betreuten Wohnungen präsentiert. Der Gemeinderat hat seinerzeit einstimmig von den Planentwürfen der Machbarkeitsstudie Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeitsstudie fortzuschreiben. In Zusammenarbeit mit dem Stadtplaner Schöffler-Architekten hat die Lindenhof GmbH und der von ihr beauftragte Architekt Winkelmann aus der Studie eine Vorentwurfsplanung entwickelt. Diese soll Grundlage eines Bebauungsplanes werden, der noch in diesem Jahr ins Verfahren gegeben werden soll. Bis Mitte 2020 ist vorgesehen, das Bauleitplanverfahren abzuschließen.

 

Herr Seibert, Lindenhof GmbH, Mainhardt, stellt anhand einer Präsentation die Lindenhof GmbH vor. Seit der Eröffnung im Jahr 1991 wird die Klassische Altenpflege, die Versorgung psychisch-neurologisch erkrankter Menschen, die Versorgung von an Demenz erkrankten Menschen und die Außerklinische Intensivpflege zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen mit Tracheostoma / Beatmungspflicht, angeboten.

Herr Winkelmann, Architekt, Leinfelden-Echterdingen erläutert die Vorentwurfsplanung anhand der Anlage 1 der Sitzungsvorlage 70/2019 und stellt mit einer Visualisierung eindrucksvoll die gelungene Vorentwurfsplanung vor.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis und befürwortet

     - die Zusammenarbeit mit der Lindenhof GmbH, Mainhardt zur Ausweisung eines

       Seniorenzentrums an der Mozartstraße im Gebiet „Oberes Feld“

     - die Vorentwurfsplanung für das Projekt durch den Architekten Winkelmann, Leinfelden-

       Echterdingen

 

und beauftragt die Verwaltung

 

2. auf dieser Grundlage den Vorentwurf des Bauleitverfahrens zu erstellen und das Verfahren einzuleiten.

 

Ergebnis: Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

 

 

2. Nahwärmeversorgung Gemeindebedarfseinrichtungen „Am Gänsberg“

     - Vorstellung der Entwurfsplanungen Trassenverlauf / Heizzentrale

     - Abschluss Ingenieurvertrag

 

Bürgermeister Nowitzki erklärt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.07.2013 die Erstellung eines Quartierkonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen und für dezentrale Energieversorgung für den Bereich „An der Hessel/Hagenfeldstraße“ beschlossen hat. Das Konzept wurde 2015 fertiggestellt. Für eine weiterführende Untersuchung wurde bei der KfW das Anschlussförderprogramm „Sanierungsmanagement“ beantragt und mit Bescheid vom 13.08.2018 bewilligt. Am 09.04.2019 wurde durch die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe und Herrn Bouche´ vom Büro Dresen & Birg der aktuelle Planungsstand vorgestellt. Der Gemeinderat befürwortete die Planungen der Nahwärmeversorgung. Die Investitionskosten für die Erzeugung und Verteilung der Wärme wurden mit rund 1,3 Mio. EUR netto berechnet. Die Nahwärmetrasse umfasst aktuell folgende Gebäude: Strombergschule, Kath. Kirche, Kath. Gemeindehaus / Laurentiusheim, Kath. Pfarrhaus, Kath. Kindergarten St. Maria, Leopold-Feigenbutz-Realschule Rundbau und Erweiterungsbau sowie Aschingerhalle. Erweiterungsmöglichkeiten der Trasse sind jederzeit möglich, es können z.B. die Kommunalbau Objekte Burgunderweg 1 und 3 oder eine mögliche Wohnbebauung im Bereich Friedhof / Staffelweg mit angebunden werden.

 

Herr Bouché, ID Ingenieurbüro Dresen & Birg, Karlsruhe, stellt anhand einer Präsentation die aktuelle Planung, insbesondere die Heizzentrale und den Trassenverlauf vor.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt zu:

 

1.     der Entwurfsplanung für den Trassenverlauf des Nahwärmenetzes „Gemeinschaftseinrichtungen“ sowie der Planung für die Heizzentrale im Kellergeschoss des C-Baus der Strombergschule

 

2.     dem Abschluss des Ingenieurvertrages mit dem Büro Dresen & Birg aus Karlsruhe und befürwortet die weitere Vorgehensweise.

 

Ergebnis: Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

 

 

3. Bebauungsplan „Im Teich“ – 2. Änderung

     - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB

     - Offenlegungsbeschluss gem. § 3 BauGB

 

Bürgermeister Nowitzki trägt vor, dass der Bebauungsplanänderung ein konkretes Bauvorhaben zugrunde liegt, für welches nach der rechtlichen Einschätzung des Landratsamt Karlsruhe keine Baugenehmigung erteilt werden kann. Das Vorhaben der Firma Maler- und Lackierwerkstätten Grobleben GmbH sieht die Errichtung eines Lagerschuppens zur Einlagerung von Schutz- und Arbeitsgerüsten außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche vor. Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2018 dem Bauantrag zugestimmt und das Einvernehmen für eine Ausnahme erteilt. Die Gemeinde Oberderdingen ermöglichte  n den letzten Jahren für ihre Gewerbebetriebe die gesetzlichen Voraussetzungen für Weiterentwicklungsmaßnahmen zur Standortsicherung zu schaffen. Die Sicherung und Stärkung der ortsansässigen Gewerbebetriebe wurde als wesentliches Planungsziel stets von der Gemeinde verfolgt. Mit der 2. Teiländerung des Bebauungsplans „Im Teich“ will die Gemeinde über die Bauleitplanung sicherstellen, dass die im Plangebiet liegende Firma mit ihrer geplanten Erweiterung ein rechtssicheres und zukunftsfähiges Konzept erhält. Die Änderungsinhalte sind die Vergrößerung des Baufensters in Richtung Südwesten, die Anpassung der Bauweise und die Ergänzung der Dachform PD mit Dachneigung von 5° - 15°.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

 

1.   Der Bebauungsplan „Im Teich – 2. Änderung“ wird nach § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

 

2.   Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.

 

3.   Auf die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet.

 

4.   Der Entwurf vom 05.09.2019 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

4. Kommunalbau GmbH

 

     4.1 Jahresabschluss 2018

            - Beschlussfassung

 

Bürgermeister Nowitzki informiert, dass der Jahresabschluss 2018 mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung durch die Steuerberatungsgesellschaft Lander - Sturm & Partner aus Bretten erstellt wurde. Die Bilanzsumme erhöhte sich im Jahr 2018 von 10.806.336,38 EUR auf 12.107.669,91 EUR (+ 1.301.333,53 EUR). Durch eine Kapitaleinlage in Höhe von 200.000 EUR im Jahr 2018 und einem Jahresfehlbetrag von -81.561,53 EUR zum 31.12.2018 beträgt das Eigenkapital 594.772,16 EUR (Vorjahr 476.333,69 EUR). Der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH hat in seiner Sitzung am 02.10.2019 den Jahresabschluss sowie den Lagebericht 2019 beraten und einstimmig beschlossen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2018 der Kommunalbau GmbH gemäß Anlage 1 zur Sitzungsvorlage fest.

 

Ergebnis: Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

 

 

     4.2 Sachkapitaleinlage ins Eigenkapital für das Projekt „Wohnen am Heiliggrund“

 

Bürgermeister Nowitzki erläutert, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 09.04.2019 den Grundsatzbeschluss zum Neubau von 35 Wohnungen „Am Heiliggrund“ durch die gemeindeeigene Kommunalbau GmbH gefasst hat. Das Projekt soll mit dem Förderprogramm des Landes „Wohnungsbau BW 2018/2019“ finanziert werden. Das Land möchte mit dem Förderprogramm die Schaffung dringend benötigten Wohnraums unterstützen. Mit einer Finanzierung auf 30 Jahre zu 0 % Zins ist eine reduzierte Miete um 33 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete während des gleichen Zeitraums verbunden. Über das Wohnbauförderprogramm werden 80 % der Investitionskosten finanziert. 20 % müssen als Eigenanteil in Form von Eigenkapital oder Grundstücken erbracht werden. In Erbpacht übertragene Grundstücke oder zusätzliche Darlehen mit Bürgschaften der Gemeinde zählen nicht zum Eigenanteil. Um die Finanzierung und damit die Realisierung des beim Wettbewerb „Baukultur Kraichgau“ ausgezeichneten Projekts sicherstellen zu können wird folgende Lösung vorgeschlagen. Die Gemeinde Oberderdingen hat die erforderliche landwirtschaftliche Grundstücksfläche erworben und stellt nun die notwendige Infrastruktur her. Anschließend überträgt die Gemeinde Oberderdingen die erschlossene Grundstücksfläche als Sachkapitaleinlage an die gemeindeeigene Kommunalbau GmbH. Der Ältestenrat hat die vorgenannte Vorgehensweise in seiner Sitzung am 25.09.2019 befürwortet. Am 02.10.2019 hat der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH der Vorgehensweise einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Kapitaleinlage an die gemeindeeigene Kommunalbau GmbH durch eine Sachkapitaleinlage des erschlossenen Baugrundstücks für das Projekt „Wohnen am Heiliggrund“.

 

Ergebnis: Bei einer Gegenstimme beschlossen.