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News & Aktuelles

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 27.11.2019

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2019

Bekanntgaben

 

a) Ausstellung Baukultur Kraichgau

 

Bürgermeister Nowitzki informiert, dass im Großen Ratssaal des Rathauses derzeit die Ausstellung zur Baukultur Kraichgau stattfindet. Die Gemeinde Oberderdingen hat im Auszeichnungsverfahren, das von der Architektenkammer Baden-Württemberg, Kammerbezirk Karlsruhe zusammen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau durchgeführt wurde, eine Würdigung für das Feuerwehrhaus und jeweils eine Auszeichnung für das Kinderhaus Schneckenhaus sowie für das Projekt Wohnen am Heiliggrund jeweils eine Auszeichnung erhalten.

 

 

b) Besuch Heisenberg-Gymnasium

 

Bürgermeister Nowitzki teilt mit, dass der Gemeinderat heute Vormittag zu Besuch beim Heisenberg-Gymnasium in Bruchsal war, um sich einen Eindruck vom Gebäude, dem Schulkonzept und dem Schulalltag zu machen. Als nächsten Schritt steht die Information der Öffentlichkeit, insbesondere der interessierten Eltern, an. Dies soll voraussichtlich im Januar 2020 erfolgen.

 

 

1.   Antrag von Gemeinderat Christian Strohmenger auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

     gem. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 GemO

     - Beschlussfassung

 

Bürgermeister Nowitzki verweist auf die Sitzungsvorlage 86/2019 und stellt fest, dass Gemeinderat Strohmenger sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt hat. Herr Christian Strohmenger gehörte dem Ortschaftsrat Flehingen von Oktober 1999 bis Mai 2019 an. Im Gemeinderat ist er seit 2014 Mitglied. Herr Strohmenger beantragt das Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 15.12.2019, da er dem Ortschaftsrat und Gemeinderat mehr als 10 Jahre angehört/e. Somit liegt ein „wichtiger Grund“ im Sinne der Gemeindeordnung zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat vor. Scheidet ein Gemeinderat während seiner Amtszeit aus, rückt die nächste Ersatzperson nach. Die als nächste Ersatzperson festgestellte Person aus dem Ortsteil Flehingen rückt an die Stelle von Herrn Strohmenger. Dies ist Frau Eva-Maria Springer. Sie wurde bereits informiert und muss jetzt erklären, ob sie das Amt annimmt. Ablehnen kann sie das Amt jedoch nur aus wichtigem Grund.

 

Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 GemO, dass bei Herrn Christian Strohmenger ein „wichtiger Grund“ zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt.

 

2. Herr Christian Strohmenger scheidet gem. § 31 Abs. 1 GemO aus „wichtigem Grund“ aus dem Gemeinderat zum 15.12.2019 aus.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

 

 

2. Erschließung des Neubaugebiets „Zimmerplatz II, Oberderdingen,

    Ortsteil Flehingen

     - Übernahme der Ausfallbürgschaft für den Erschließungsträger

 

Bürgermeister Nowitzki teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 09.07.2019 den Abschluss des Erschließungsträgervertrags mit der PEG Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, Mühlacker beschlossen hat. Der Vertrag lag zur Prüfung dem Landratsamt Karlsruhe, vor und wurde als nicht genehmigungspflichtig von der Rechtsaufsicht bewertet. Der Grundstücksfinanzierungsvertrag wurde dem Landratsamt Karlsruhe, Rechtsaufsicht,  zur Genehmigung bereits vorgelegt. Gemäß des Grundstücks- und Erschließungsfinanzierungsvertrages werden die Finanzierungsmittel zur Finanzierung der Erschließung der gemeindeeigenen Bauplätze von der PEG beschafft. Dazu wurden von der PEG, in Absprache mit der Verwaltung,  Angebote von verschiedenen Bankinstituten eingeholt. Zur Absicherung des Darlehens wird in jeden Fall von der erfüllenden Bank eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde verlangt werden. Der hierfür erforderliche  Gemeinderatsbeschluss kann nun schon mit gefasst werden.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.600.000 Euro zu Gunsten der PEG Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, Mühlacker, für das Darlehen zur Erschließung des Baugebiets „Zimmerplatz II“ in Oberderdingen-Flehingen.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

3.  Kommunalbau GmbH:

     Projekt Hintere Gasse 16

     - Übernahme einer Ausfallbürgschaft

 

Bürgermeister Nowitzki erläutert, dass der Gemeinderat am 24.09.2019 den Grundsatzbeschluss zum Erwerb des Gebäudes Hintere Gasse 16 durch die Kommunalbau GmbH beschlossen hat. Das Gebäude befindet sich im Ortskern von Oberderdingen. Mit der energetischen Sanierung und dem Einbau von drei Mietwohnungen schafft die Kommunalbau GmbH weiteren dringend benötigten Wohnraum. Die Planung, Finanzierung und Auftragsvergaben obliegen der Zuständigkeit des Aufsichtsrates. In diesem Objekt sollen keine Wohnungen verkauft, sondern vielmehr ausschließlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Wie bei allen bisherigen Projekten der Kommunalbau GmbH erfolgt die Absicherung des Darlehens über eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde Oberderdingen, als 100-Prozent-Gesellschafterin der Kommunalbau GmbH. Die Übernahme der Ausfallbürgschaft wird der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der Ausfallbürgschaft für ein Darlehen an die Kommunalbau GmbH zur Finanzierung des Erwerbs des Gebäudes Hintere Gasse mit anschließender Sanierung und Einbau von drei Mietwohnungen in Höhe von maximal 425.000 EUR.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

4.  Änderung der Rechtsverordnung des Naturparks Stromberg-Heuchelberg

     - Erweiterung der Gebietskulisse im Bereich der Gemeinde Oberderdingen

 

Bürgermeister Nowitzki informiert, dass das Regierungspräsidium Stuttgart beabsichtigt, die Verordnung über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg“ vom 2. Juni 1986, zuletzt geändert durch die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Änderung der Verordnung über den Naturpark „Stromberg-Heuchelberg“ vom 16. Dezember 2014, auf Antrag des Naturpark Stromberg-Heuchelberg e.V. erneut zu ändern. Die Gemeinde Oberderdingen wird im Zuge des Verfahrens angehört und hat die Möglichkeit ihre Anregungen zur geplanten Änderung der Rechtsverordnung des Naturparks Stromberg-Heuchelberg zu äußern. Die geplante Änderung hat ausschließlich die räumliche Abgrenzung zum Gegenstand. Dabei soll der Naturpark um eine Fläche von insgesamt ca. 7590 ha erweitert werden. Die Gemeinden Brackenheim, Cleebronnn, Güglingen und Pfaffenhofen im Landkreis Heilbronn sowie die Gemeinde Oberderdingen im Landkreis Karlsruhe sollen mit ihrer Gesamtfläche hinzukommen. Der Naturpark umfasst diese Gemeinden bisher nur teilweise. Naturparke stellen großräumige Gebiete mit besonderer Erholungseignung bzw. mit besonderer Bedeutung für die Regionalentwicklung dar. Sie dienen sowohl der Erholung, dem natur- und umweltverträglichen Tourismus und einer dauerhaft natur- und umweltverträglichen Landnutzung als auch dem Schutz und Erhalt der Kulturlandschaften mit ihrer Biotop und Artenvielfalt. Die Befürchtungen der Gemeinde zur Gründungszeit des Naturparkes, dass sich die Ausweisung möglicherweise nachteilig auf die Ausweisung von Bauplatz- und Gewerbeflächen auswirken könnte, haben sich in den letzten Jahrzehnten nicht bestätigt. Vielmehr passen sich die Erschließungszonen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung an. Innerhalb der erweiterten Naturparkkulisse wird es der Gemeinde ermöglicht auf der gesamten Gemarkung Förderprojekte zu verwirklichen, die der Erholung, der Förderung des Tourismus, der Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung sowie der Erhaltung des natürlichen und kulturellen Erbes dienen (z.B. Wanderwege, Wanderparkplätze, Lehr- und Erlebnispfade, Wanderhütten, Teilnahme der Gemeinde an allen angebotenen Projekten wie Naturparkschule, Naturparkwirte oder Naturparkmärkte). Andererseits ist mit einem geringfügigen Mehraufwand für die Abwägung bei der Ausweisung neuer Bau- oder Gewerbegebiete sowie mit einer Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrags um rund 495 Euro zu rechnen, der neben einem Sockelbetrag sich an Einwohnerzahl und Fläche orientiert. Der Gemeinderat hat bereits in öffentlicher Sitzung am 10.02.2015 grundsätzlich einer Erweiterung der Gebietskulisse des Naturparks Stromberg-Heuchelberg auf die gesamte Gemarkung der Gemeinde Oberderdingen zugestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat befürwortet die Erweiterung der Gebietskulisse des Naturparks Stromberg-Heuchelberg auf die gesamte Gemarkung der Gemeinde Oberderdingen.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

5.  Abfallbeseitigung

     Beistandsleistungen des Landkreises Karlsruhe

     - Kenntnisnahme

 

Bürgermeister Nowitzki trägt vor, dass die Abfallbeseitigung zum 01. Januar 2009 von allen Städten und Gemeinden an den Landkreis Karlsruhe rückdelegier wurde. Um jedoch eine möglichst große Bürgernähe zu erhalten, hat der Landkreis die kreisangehörigen Gemeinden mit folgenden Aufgaben der Abfallbeseitigung gegen entsprechende Aufwandsentschädigungen, sogenannten Beistandsleistungen, beauftragt. Die Gemeinde Oberderdingen übernimmt beispielsweise die Abfallberatung, das Einsammeln des wilden Mülls, den Betrieb des Wertstoffhofs und des Grünabfallsammelplatzes sowie die Grünabfallverwertung. Gleichzeitig hatte der Gemeinderat beschlossen, die seit dem Jahr 2002 bestehende freiwillige Windelaktion fortzuführen. Bürgerinnen und Bürger mit Babys und Kleinkindern, aber auch mit inkontinenten Familienangehörigen können in den BürgerBüros Oberderdingen und Flehingen Windelsäcke erwerben und dann kostenfrei auf der Deponie Hasengarten abgeben. Damit wird der Restmüllbehälter entlastet. Dieser Service kostet die Gemeinde einen jährlichen Abmangel von rund 8.000 EUR. Diese besonders familienfreundliche Aktion sollte man weiter beibehalten. Im Jahr 2007 hat der Gemeinderat eine Erweiterung und Erhöhung der Auffüllfläche der Erddeponie Hasengarten beschlossen. Damals ging man von einer durchschnittlichen Anlieferungsmenge mit jährlich 5.500 Tonnen aus. Aufgrund der hohen Bautätigkeit wurden allein im Jahr 2018 rund 22.000 Tonnen Erdaushub auf der Deponie Hasengarten angeliefert. Obwohl auf die Deponie nur Erdaushub aus Oberderdingen und aus den am Interkommunalen Industriegebiet beteiligten Kommunen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen, verbracht werden darf, wird bei der großen Anlieferungsmenge die Kapazität in 2 bis 3 Jahren erschöpft sein. Die Folge wäre, dass Bauherren ihren Erdaushub teuer und umweltbelastend auf die Deponie Karlsbad-Ittersbach abfahren lassen müssten. Deshalb wird sich der Gemeinderat in naher Zukunft mit Erweiterungsmöglichkeiten der Deponie befassen müssen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Beistandsleistungen für die Abfallbeseitigung zur Kenntnis.

 

Ergebnis: Kenntnisnahme.

 

 

6.  Ausbau und Neubau Adalbert-Stifter-Straße

     - Vergabe der Tiefbauarbeiten

     - Vorstellung der Straßenplanung

 

Bürgermeister Nowitzki erklärt, dass die Straßenbauprojekte Adalbert-Stifter-Straße und Hemrich/Sonnenhalde bereits im Februar 2019 ausgeschrieben waren. Wegen der Kostenüberschreitungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18.03.2019 beschlossen die Ausschreibungen aufzuheben und die Maßnahme geschoben. Dass die Aufhebung und Verschiebung der beiden Baumaßnahmen die richtige Entscheidung des Gemeinderats war zeigt die Einsparung bei beiden Baumaßnahmen von insgesamt 700.000 EUR. Er gibt das Wort an Herrn Arnold vom Büro Rauschmaier, Bietigheim-Bissingen, weiter.

 

Herr Arnold erläutert anhand der Anlagen zur Sitzungsvorlage 75/2019 die aktuelle Straßen-planung. Der Gemeinderat hat seinerzeit für die Anliegerstraßen in der Steinbrunnen-Siedlung wie die Friedenstraße und die Adalbert-Stifter-Straße ein Mischverkehrssystem ohne separate Gehwege beschlossen. Der Planer erläutert die höhere Bewertungen der Verkehrssicherheit bei obiger Ausbauart und bestätigt auch die guten Erfahrungen seit vielen Jahren im Land. Auch wird darauf verwiesen, dass gerade in den Neubaugebieten dieser Ausbaustandard gewählt wird. Er informiert zudem über die Überlegungen der Barrierefreiheit in diesem Bereich. Barrierefreiheit bedeutet zum einen Kanten die von gehbehinderten Menschen überwunden werden müssen zu reduzieren, zum anderen jedoch Hilfen für sehbehinderte Menschen zu schaffen. Während ein Gehweg bereits ab 1 cm Kante eine Barriere für Rollstuhl und Rollatorfahrer darstellt, braucht ein Sehbehinderter mindestens eine Kante von 3 cm an der er sich orientieren kann. Sehbehinderte kennen jedoch im Normalfall ihr Umfeld und wissen sich zu orientieren, statt einer Kante könnte man daher am Übergang der Straße eine Platte, die sich optisch unterscheidet und mit Rillen oder Noppen spürbar ist, vorsehen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Heinrich Bauunternehmen GmbH & Co. aus Maulbronn mit den Tiefbauarbeiten für den Ausbau und Neugestaltung der Adalbert-Stifter-Straße in Höhe von brutto 1.171.345,38 EUR / netto 984.323,85 EUR zu.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

7.  Ausbau und Neubau Hemrich/Sonnenhalde

     - Vergabe der Tiefbauarbeiten

     - Vorstellung der Straßenplanung

 

Herr Arnold informiert anhand der Anlagen zur Sitzungsvorlage 76/2019 über die aktuelle Straßenplanung. Der Ausbauplan sieht aufgrund der Verkehrssicherheit kleine Baumstandorte vor. Außerdem ist ein groberer Straßenbelag vorgesehen um die steile Straße im Winter verkehrssicherer zu machen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Heinrich Bauunternehmen GmbH & Co. aus Maulbronn mit den Tiefbauarbeiten im Gebiet Sonnenhalde / Hemrich in Höhe von brutto 594.577,83 EUR / netto 499.645,24 EUR zu.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

8.  Bebauungsplan „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten) 6. und 7.

      Abschnitt,1. Gemeinsame Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften,

      Oberderdingen, Ortsteil Flehingen:

     - Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Anregungen und

       Bedenken

     - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

 

Bürgermeister Nowitzki verweist auf die Sitzungsvorlage 77/2019 und führt unter anderem aus, dass der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen in öffentlicher Sitzung am 04.12.2018 die im Rahmen der frühzeitigen eingegangenen Stellungnahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung unter- und gegeneinander gerecht abgewogen und den Bebauungsplanentwurf „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 6. und 7. Abschnitt – 1. Gemeinsame Änderung“ gebilligt hat. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Betriebserweiterung der Firma Schwarz geschaffen. Er übergibt das Wort Frau Ganter von Büro Schöffler aus Karlsruhe.

 

Frau Ganter erläutert anhand einer Präsentation den Bebauungsplan. Sie erklärt insbesondere, dass es sich bei dem Plangebiet „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten) 6. und 7. Abschnitt 1. gemeinsame Änderung“ um eine erschlossene Industriefläche in Flehingen handelt, deren Besitzer die Firma Schwarz ist und am Robert-Bosch-Ring 22-23 ihren Hauptstandort hat. Die Firma betreibt hier eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur Zwischenlagerung, zur Behandlung und zum Umschlag von Kabel-Recycling. Durch das stetige Wachstum bietet der derzeitige Stammsitz keine räumlichen Kapazitäten mehr. Daher plant die Firma Schwarz die bestehende Anlage auf die angrenzende Teilfläche des westlichen Industriegebietes und um die Fläche des Wendehammers im Bereich der Einfahrt am Robert-Bosch Ring zu erweitern. Zudem wird eine öffentliche Grünfläche zwischen den Erweiterungsgrundstücken erworben und überplant. Die Flurstücke sollen nach Kauf der öffentlichen Flurstücke zusammengeführt werden. Die westliche Erweiterungsfläche der Firma Schwarz befindet sich im Bebauungsplangebiet „Industriegebiet Oberderdingen(Kreuzgarten) 7. Abschnitt “. Dieser weist das Gelände als Industriegebiet aus. Die bestehende Anlage liegt gemäß des rechtskräftigen Bebauungsplans „Industriegebiet Oberderdingen(Kreuzgarten) 6. Abschnitt, 1. Änderung“ vom 25.07.2008 ebenfalls in einem ausgewiesenen Industriegebiet. Die Betriebserweiterung macht eine Bebauungsplanänderung über beide Bebauungsplanbereiche notwendig. Durch die Überarbeitung des Umweltberichts hat sich die Zusammenfassung des Berichts in der Begründung geändert. Die Forderung des Landratsamtes Karlsruhe, ein Monitoring für die gefundenen und inzwischen in der CEF-Maßnahme abgefangenen Zauneidechsen zu beauftragen, wurde berücksichtigt. Im Oktober 2019 wurde ein Monitoring der Zauneidechsenpopulation, welche im Rahmen einer CEF-Maßnahme zur Bebauungsplan-Änderung „Industriegebiet Oberderdingen 1. gemeinsame Änderung 6.+7. Abschnitt“ umgesiedelt wurde, von der Firma Schwarz beauftragt. Das Ersatzhabitat für die Zauneidechse umfasst eine Fläche von rund 4.300 m². Das Monitoring der Eidechsenpopulation ist auf einen Zeitraum von 5 Jahren ausgelegt und beinhaltet 3 Begehungen pro Jahr sowie einen jährlichen Kurzbericht. Eine Durchführung des Monitorings ist nur während der Aktivzeit der Zauneidechsen, zwischen April und August eines jeden Jahres möglich. Dem Landratsamt werden die Monitoringberichte unaufgefordert zugesandt.

Beschluss:

 

1. Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Absatz 2 BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 Absatz 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschließt entlang der vorgelegten Abwägungstabelle.

 

2. Der Bebauungsplan „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten) 6. und 7. Abschnitt, 1. gemeinsame Änderung“  mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 19.11.2019 mit Begründung wird nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Ergebnis: Bei zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen beschlossen.

 

 

9.  Sanierung Freibad Oberderdingen

     9.1 Vergabe der Elektroarbeiten

 

Bürgermeister Nowitzki informiert, dass die elektrotechnischen Arbeiten bereits im September 2019 öffentlich ausgeschrieben wurden. Bei der Submission lag nur ein Angebot vor. Aufgrund der Kostenüberschreitung von über 60.000 EUR wurde die Ausschreibung mit Zustimmung des Gemeinderats in der Sitzung am 08.10.2019 aufgehoben und eine erneute beschränkte Ausschreibung beschlossen. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an 11 bewährte Firmen versandt. Zum Submissionstermin lag nur ein Angebot vor, welches vom Büro Bauer, Bruchsal, geprüft wurde. Nach der Prüfung des Angebots empfiehlt das Büro Bauer die Arbeiten an die Firma Steinbach aus Zaisenhausen zum Angebotspreis von 225.558,32 EUR zu vergeben.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der elektrotechnischen Arbeiten an die Firma Steinbach, Zaisenhausen, mit der Auftragssumme in Höhe von 225.558,32 EUR netto zu.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

     9.2 Vergabe der Breitwellenrutsche

 

Bürgermeister Nowitzki führt aus, dass für die Lieferung und den Einbau der Breitwellenrutsche für das Freibad in Oberderdingen 3 Firmen aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben. Nach der Prüfung der Angebote ist die Firma Atlantics aus Döbeln auf dem ersten Rang der Angebotsrangfolge. Daher wird vorgeschlagen, den Auftrag in Höhe von netto 88.720,00 EUR an die Firma Atlantics zu vergeben. Die Freibadfreunde Oberderdingen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Breitwellenrutsche über Spenden zu finanzieren. Aktuell beträgt der Spendenstand 16.342,70 EUR.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Atlantics aus 04720 Döbeln für die Lieferung und den Einbau der Breitwellenrutsche für das Freibad Oberderdingen in Höhe von netto 88.720,00 EUR zu.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

     9.3 Vergabe von Nachträgen

 

Bürgermeister Nowitzki verweist auf die Vorlage 80/2019 und erklärt insbesondere, dass beim Aushub des Schwimmbeckens und des Technikgebäudes ca. 2.600 m³ Aushubmaterial angefallen sind. Ziel der Baumaßnahme war es, das Gelände des Schwimmbades so auszubilden, dass der anfallende Aushub vor Ort wieder eingebaut werden kann. Bei der Baumaßnahme ist der Wiedereinbau des Bodenaushubs vor Ort nicht möglich, da bei den Beprobungen belastetes Material gefunden wurde. Der Bodenaushub muss daher abgefahren werden und der Entsorgung zugeführt werden.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Nachtrages der Firma HS-Bau aus Mühlacker für

- die Abfuhr und Entsorgung des Bodenaushubmaterials in Höhe von netto 159.199,60 EUR

- die Verlegung des Regenwasserhausanschlusses für das Freibad in Höhe von netto

  48.493,35 EUR zu.

 

Ergebnis: Einstimmig.

 

 

     9.4 Bekanntgabe von Nachträgen

 

Bürgermeister Nowitzki informiert, dass er die Nachträge zu den Rohbauarbeiten von der Firma HS Bau vergeben hat. Im Einzelnen war dies der Nachtrag für die Abfuhr und Entsorgung des Betonabbruchs des alten Schwimmbeckens in Höhe von netto 45.030,00 EUR, für das Glätten kleiner Flächen aus Beton in der Auftragshöhe von netto 771,09 EUR und für den Sprungwandverbau des Technikgebäudes in Höhe von netto 46.603,25 EUR. Er gibt das Wort an Herrn Ollmann vom Ingenierbüro Protec aus Heilbronn weiter.

 

Herr Ollmann erläutert anhand aktueller Bilder den Sachstand des Freibades Oberderdingen. Insbesondere geht er auf die erfolgte Betonpfählung sowie die bereits eingebrachten Filter und den Fortschritt beim zukünftigen Kinderbecken ein.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis über die Nachträge zu den Rohbauarbeiten von der Firma HS Bau und dem Sachstandsbericht.

 

Ergebnis: Kenntnisnahme.