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Wichtiges zur Corona-Krise !

Wichtiges zur Corona-Krise ! | Mendler, Michael | 17.03.2020

Allgemeinverfügung der Gemeinde Oberderdingen zum Schutz besonders vulnerabler Personen in Einrichtungen

Die Gemeinde Oberderdingen erlässt als zuständige Ortspolizeibehörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 16 Absatz 1 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und § 49 ff. Polizeigesetz (PolG) folgende

 

 

Allgemeinverfügung:

 

 

1. Folgende Einrichtungen dürfen ab sofort nicht mehr betreten werden:

 

stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).

 

 

2.   Ausnahmen können für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes) sowie Personen, deren Zutritt aus beruflichen Gründen notwendig ist, im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden.

 

 

3.  Von dieser Regelung nicht erfasst ist das Personal in den unter Ziffer 1 a) und b) genannten Einrichtungen. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs kann diese Personengruppe nach Abwägung und Risikobewertung die berufliche Tätigkeit in den oben genannten Einrichtungen unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen.

 

 

4.  Medizinische Notfälle unterliegen nicht der Regelung dieser Allgemeinverfügung.

 

 

5.  Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 2 wird gemäß § 80 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

 

 

6.  Für den Fall der Nichtbeachtung der Verbote unter der Ziffer 1 dieser Verfügung erfolgt die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Verbote. Dies wird hiermit angedroht.

 

 

7.  Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz LVwVfG am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben und ist befristet bis 19.04.2020.

 

 

 

 

 

Hinweise:

 

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt.

 

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann während der Öffnungszeiten bei der Gemeinde Oberderdingen, Ordnungsamt (Zimmer 102 u. 104), Amthof 13, 75038 Oberderdingen, eingesehen werden

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Oberderdingen Widerspruch erhoben werden.

 

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann gemäß § 80 Absatz 5 VwGO auf Antrag die auf-schiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

 

 

Oberderdingen, 17.03.2020

 

Gez.

 

Nowitzki

Bürgermeister