Schaltfläche zum Aktivieren von Google Translate
> Startseite> Rubrikenübersicht> Wichtiges zur Corona-Krise ! > Gemeinde Oberderdingen erlässt Allgemeinverfügung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte

News & Aktuelles

Wichtiges zur Corona-Krise !

Wichtiges zur Corona-Krise ! | Mendler, Michael | 20.03.2020

Gemeinde Oberderdingen erlässt Allgemeinverfügung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte

 

 

Die Gemeinde Oberderdingen hat aufgrund der dynamischen Ausbreitung des Coronavirus eine Allgemeinverfügung, über das Betretungsverbot für öffentliche Orte zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erlassen.

 

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung (Samstag, 21. März 2020; 0.00 Uhr) in Kraft und gilt vorerst bis Freitag, 3. April 2020, 24.00 Uhr. Diese Entscheidung wurde für den Landkreis Karlsruhe in Abstimmung mit der Polizei sowie dem Gesundheitsamt vom Krisenstab im Landratsamt Karlsruhe unter der Leitung von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel erarbeitet und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Landkreis abgestimmt. Bürgermeister Thomas Nowitzki hat deshalb eine Allgemeinverfügung erlassen, die ein Betretungsverbot für öffentliche Orte in der Gemeinde Oberderdingen festlegt. Oberstes Ziel ist nach wie vor, die Ausbreitung des Coronavirus im Landkreis Karlsruhe und in der Gemeinde Oberderdingen zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten sowie Risikogruppen zu schützen.

 

Folgende Allgemeinverfügung gilt für die gesamte Gemeinde Oberderdingen:

 

1.) Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen.

 

2.) Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen,

  1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
  2. die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder vergleichbaren Heilbehandlungen erforderlich sind;
  3. die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
  4. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind (vgl. § 4 Absatz 3 der Corona-VO der Landesregierung vom 17. März 2020: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienst, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseurgeschäfte, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel);
  5. die für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind;
  6. wenn öffentliche Orte im Freien, allein, zu zweit oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen;
  7. für objektiv erforderliche Baustellenarbeiten (insb. Straßenbauarbeiten und Arbeiten an der Infrastruktur der Daseinsvorsorge) im öffentlichen Raum.

 

Bei der Inanspruchnahme der Ausnahmen d) bis e) ist sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird.

 

Bei der Ausnahme Ziffer f), also bei Personen, die in einer häuslichen Wohngemeinschaft leben, ist die Abstandsregelung nicht anzuwenden.

 

3.) Die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist nur für Betretungen gemäß Ziffer 2 Buchstaben a) bis e) zulässig, wobei bei der Benutzung ein Abstand von mindestens 1,50 Metern gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

 

4.) Bei Kontrollen durch die Polizei und den Gemeindevollzugsdienst sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß Ziffer 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

 

5.) Die Regelung nach Ziffern 1 bis 4 dieser Verfügung treten am Tag nach der Bekanntmachung (0.00 Uhr) in Kraft. Sie gelten vorerst bis 03.04.2020, 24.00 Uhr.

 

6.) Für Verstöße gegen die Regelung dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

 

 

Die Gemeindeverwaltung bittet um Verständnis.

 

Weitere Hinweise siehe Allgemeinverfügung.