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Wichtiges zur Corona-Krise !

Wichtiges zur Corona-Krise ! | Mendler, Michael | 23.03.2020

Allgemeinverfügung der Gemeinde Oberderdingen über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2

In Ergänzung zu der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung  - CoronaVO) vom 17. März 2020

 

sowie

 

der Allgemeinverfügung der Gemeinde Oberderdingen vom 14. März 2020 über das Verbot von Veranstaltungen und Schließungen von Einrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

 

erlässt

 

die Gemeinde Oberderdingen für das Gebiet von Oberderdingen mit den Ortsteilen Flehingen und Großvillars als zuständige Ortspolizeibehörde eine weitere

 

 

Allgemeinverfügung:

 

 

  1. Bei Eheschließungen im Standesamt dürfen außer dem Brautpaar max. 6 Personen anwesend sein.
  2. Der Aufenthalt auf den öffentlichen Grillplätzen sowie den Schutzhütten ist untersagt.
  3. Der Aufenthalt auf dem Skaterplatz beim Rosengarten im Freizeitbereich „Hinter dem Hof„ ist untersagt.  

 

Allgemeine Hinweise:

 

Die Maßnahmen gelten unmittelbar und bis zum 19. April 2020.

Bei Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 bis 3 kann unmittelbarer Zwang angewendet werden.

 

 

Begründung:

 

Tatsächliche Gründe:

 

Bei dem Coronavirus (SARS-CoV-2) handelt es sich um einen sehr leicht übertragbaren Virus. Nach Mitteilung des Gesundheitsamtes Karlsruhe wird der Virus durch Tröpfcheninfektion übertragen. Er kann auch durch Personen übertragen werden, die nicht erkennbar krank sind oder nur leichte Erkrankungssymptome zeigen. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

 

Das Gesundheitsamt Karlsruhe empfiehlt deshalb, Veranstaltungen zu verbieten und Einrichtungen zu schließen. Damit soll einer unkontrollierbaren und nicht mehr einzudämmenden flächenhaften Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2) entgegengewirkt werden.

 

 

 

Rechtliche Gründe:

 

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

 

Danach trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbareren Krankheiten erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen können auch Veranstaltungen gänzlich verboten und Einrichtungen geschlossen werden.

 

Es soll verhindert werden, dass sich Personen, welche sich mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, auf Veranstaltungen bzw. in Einrichtungen aufhalten und eine sehr große Anzahl von Personen der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden. Dadurch soll eine weitere und unkontrollierbare Verbreitung des Virus abgewendet werden.

 

Bei den getroffenen Maßnahmen ist der zuständigen Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG Ermessen eingeräumt. Dieses wurde gemäß § 40 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) pflichtgemäß ausgeübt und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als Grenze des Ermessens - beachtet.

 

Die Allgemeinverfügung wird am 18. März 2020 per ortsüblicher Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 18. März 2020 in Kraft (§ 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG).

Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 bis 8 ergibt sich aus § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 28 Absatz 2, 16 Absatz 8 IfSG. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

 

Die Hinweise auf mögliche infektionsschutzrechtliche bzw. verwaltungsvollstreckungs-rechtliche Konsequenzen wiederholen die bestehenden gesetzlichen Regelungen. Eine Begründung ist damit nicht erforderlich.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Oberderdingen, Amthof 13, 75038 Oberderdingen, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetz, oder zur Niederschrift eingelegt werden.

 

Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der genannten Frist bei der Widerspruchsbehörde, Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee2, 76126 Karlsruhe erhoben wird.

 

Diese Allgemeinverfügung nebst vollständiger Begründung kann ab sofort während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Oberderdingen –Ortspolizeibehörde-, Amthof 13, 75038 Oberderdingen eingesehen werden.

 

Oberderdingen, 18.03.2020

 

Gez.

 

 

Thomas Nowitzki

Bürgermeister