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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Mendler, Michael | 30.06.2020

KEIN Parken auf dem Gehweg !!

Viele Menschen sind gerade während der Sommermonate zu Fuß unterwegs. In diesem Zusammenhang häufen sich beim Ordnungsamt in letzter Zeit wieder die Beschwerden über Fahrzeughalter die ihre Kraftfahrzeuge auf dem Gehweg abstellen.

 

Zur Verdeutlichung daher nochmals einige Hinweise:

 

Die Straßenverkehrsordnung enthält zum Parken auf Gehwegen eine klare Aussage. Parken auf dem Gehweg ist nur dann erlaubt, wenn es ausdrücklich zugelassen, also von der Straßenbehörde angeordnet wurde. Dies erfolgt durch eine Kennzeichnung mit dem Verkehrszeichen 315 für Fahrzeuge bis 2,8 t oder durch weiße Fahrbahnmarkierungen.

 

Ansonsten ist das Parken auf Gehwegen verboten!

 

Demnach ist der Gehweg den Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten. Nicht jeder, der zu Fuß geht, kann sich an einem auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeug vorbeischlängeln wie beispielsweise Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer/innen oder Fußgängerinnen und Fußgänger mit Rollatoren. Auch Kinder auf Fahrrädern müssen bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehweg nutzen. Das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Gehweg ist nicht nur rücksichtslos gegenüber diesen Verkehrsteilnehmenden, sondern kann auch zu Gefährdungen für diese führen, wenn sie auf die Straße ausweichen müssen.

Die Begründung die Straße ist zum Parken zu „schmal“ kann im Übrigen nicht dafür herhalten, auf dem Gehweg parken zu dürfen. Wenn die rechtlich vorgeschriebene Mindestdurchfahrtsbreite von 3,10 Metern nicht eingehalten werden kann, besteht ein gesetzliches Halteverbot, das genauso wie Halten in einer beschilderten Halteverbortszone mit einer Geldbuße geahndet werden kann.