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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Mendler, Michael | 07.10.2020

Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Wohnpark Kupferhalde – mit Pflegequartier Oberes Feld“ in Oberderdingen

Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Wohnpark Kupferhalde – mit Pflegequartier Oberes Feld“ in Oberderdingen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

–Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen hat am 10. Dezember 2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Wohnpark Kupferhalde – mit Pflegequartier Oberes Feld“ mit Örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 LBO i.V.m. § 13b BauGB aufzustellen. In der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2020 wurde der Entwurf gebilligt und beschlossen, diesen gem. § 3 Abs. 1 BauGB freiwillig öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öff. Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig freiwillig zu beteiligen. Der Gemeinderat hat am 29.09.2020 in öffentlicher Sitzung den überarbeiteten Planentwurf gebilligt und beschlossen, diesen gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öff. Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

 

 

Geltungsbereich:

 

Der Planbereich umfasst den im Lageplan vom 29.09.2020 dargestellten Planbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Kupferhalde – mit Pflegequartier Oberes Feld“ in Oberderdingen.

 

 

 

 

Ziele und Zwecke der Planung:

 

Zur Deckung des bestehenden Bedarfs an altersgerechten Wohn- und Pflegeplätzen und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung soll im Kernort Oberderdingen ein Pflegezentrum inklusive Tagespflege, betreute Wohneinrichtungen und barrierefreie Wohnungen errichtet werden. Die bestehenden Einrichtungen in der Gemeinde Oberderdingen können den Bedarf auf Dauer nicht mehr decken.

 

Das Plangebiet liegt am südöstlichen Ortsrand vom Kernort Oberderdingen, entlang der Mozartstraße. Nördlich und östlich grenzt das Plangebiet an bestehende Wohnbebauung an. Südlich und westlich des Plangebiets befindet sich landwirtschaftlich genutzte Fläche. Das Plangebiet selbst wird derzeit als landwirtschaftliche Fläche genutzt.

 

Neben der stationären Einrichtung sollen 6 Gebäude entstehen, die dem Wohnen zugeordnet sind. Die Wohnnutzung überwiegt.

 

Der Geltungsbereich des Baugebiets beträgt ca. 1,33 ha.

 

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Baugebietes geschaffen und die Ansiedlung eines Pflegeheimes ermöglicht.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberderdingen beschloss in seiner Sitzung vom 23.05.2017 eine neue Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde. Diese trat am 01.07.2017 in Kraft. Demnach ergibt sich die rechtsverbindliche Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Wohnpark Kupferhalde – mit Pflegequartier Oberes Feld“, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB ausschließlich aus der Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Oberderdingen.

 

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Stand 29.09.2020, die artenschutzrechtlichen Ersteinschätzung vom 21.02.2020, das vertiefte artenschutzrechtliche Gutachten vom 21.08.2020 und die schalltechnischen Untersuchung vom 18.09.2020 liegen in der Zeit von  19.10.2020 bis einschließlich 20.11.2020 (Auslegungsfrist) beim Rathaus Oberderdingen, Amthof 13, Bauamt, 75038 Oberderdingen zu den üblichen Sprechzeiten öffentlich aus.

 

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen beim Bauamt, Zimmer 402 abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich HIER für Sie als ZIP-Datei und auf dem zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg eingestellt.

 

Oberderdingen, den 05.10.2020

Bürgermeisteramt Oberderdingen

gez. Nowitzki, Bürgermeister