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Aktuelle Infos / Aus der Presse

Aktuelle Infos / Aus der Presse | Vertretung, Redaktion KLIK | 12.11.2020

Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

In letzter Zeit erreichen die Gemeindeverwaltung vermehrt Klagen über die Nichtbeachtung der allgemeinen Reinigungspflicht für Straßen und Gehwege in der Gemeinde Oberderdingen.

Nasses Laub stellt eine Gefahr da. Durch sie können die Wege zur Rutschbahn werden. Gehwege müssen deshalb regelmäßig gereinigt werden.


Die Reinigungspflicht der gemeindeeigenen Straßen und Gehwege obliegt nach der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) den anliegenden Grundstückseigentümern. Hierzu nochmals die wichtigsten Punkte:
 

§ 3

Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

  1. Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die im öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.
  2. Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,0 Meter.
  3. Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1,0 Meter. Erstrecken sich Parkflächen, Bänke, Pflanzungen
  4. u.ä. nahezu bis zur Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz 1 entsprechend breite Fläche entlang dieser Einrichtungen verpflichtet.

§ 4

Umfang der Reinigungspflicht, Reinigungszeiten

  1. Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Die Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung.
  2. Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände ( z.B. Frostgefahr ) entgegenstehen.
  3. Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Kehricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinnen oder andere Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.

 

Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere

  • Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechende den Vorschriften in § 4 reinigt,
  • Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt.

 Wir bitten die Bürger dieser Pflicht nachzukommen!