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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Vertretung, Redaktion KLIK | 12.11.2020

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2020

1. Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemO


Ein Grundstückseigentümer aus dem Baugebiet „Zimmerplatz II“ erkundigt sich nach dem Stand der archäologischen Grabungen in diesem Gebiet und der damit verbundenen Informationspolitik der Gemeinde.


Der Bürgermeister antwortet hierzu, dass auf Anfrage des Erschließungsträgers PEG aus Mühlacker nach einer Forderung des Landesdenkmalamtes (LDA) eine sog. archäologische Prospektion durchgeführt wurde. Hierbei wurden archäologische Funde festgestellt. Daraufhin hat das LDA archäologische Grabungen angeordnet, die Erschließungsträgerin PEG eine beschränkte Ausschreibung bei Fachfirmen durchgeführt und bei der Gemeinde angefragt, welches Unternehmen beauftragt werden soll. Der Zuschlag ist dieser Tage erteilt worden. Vorgesehener Baubeginn ist Januar 2021 und mit bis zu 10 Wochen Dauer der Arbeiten muss leider gerechnet werden.

 

 

Eine Bürgerin fragt an, wann die Grundstückseigentümer informiert werden ob und wann in ihrem Grundstück gegraben wird.

 

Bürgermeister Nowitzki verweist auf das Informationsschreiben, dass das Bauamt Anfang der Woche den Grundstückseigentümern zugestellt hat. Die Gemeinde hat die untere Denkmalschutzbehörde darauf hingewiesen, dass die Bauplätze veräußert sind und das Landratsamt Karlsruhe die Eigentümer informieren muss. Der Erschließungsträger wurde aufgefordert - soweit bekannt - über den Ablauf der Arbeiten zu informieren. Verantwortlich dafür ist das LDA.

 

 

Ein Bürger fragt an, wann die ausführende Baufirma Dürrwächter + Friedrich die Anfrage zur Durchführung einer archäologischen Prospektion gestellt hat. Ferner wird gefragt, wer die Mehrkosten zu tragen hat.

 

Der Vorsitzende erläutert die komplexen Zusammenhänge. Das genannte Unternehmen ist nur die ausführende Baufirma. Die Projektleitung vor Ort liegt bei der Firma PEG, alles was die Prospektion und die vorgesehenen archäologischen Grabungen betrifft, liegt in den Händen der LDA. Das Bauamt wird die Daten bei der PEG erfragen.

Die Kosten müssen leider von der Gemeinde getragen werden. Wären die Grundstücke noch im Eigentum der Gemeinde, hätten diese Kosten als Aufschlag beim Bauplatzpreis hinzugerechnet werden können.

 

 

Gemeinderätin Harms-Janßen weist darauf hin, dass die Stadtwerke Bretten in deren Hallenbad nur Schwimmunterricht für Brettener Schülerinnen bzw. Schüler durchführen. Dies wird damit begründet, dass die Corona-Regelungen im Bad nur
eingehalten werden können, wenn die Nutzung auf Schüler aus Bretten reduziert wird. Sie fordert den Bürgermeister auf, sich in dieser Sache mit dem Brettener Oberbürgermeister zu besprechen.
Bürgermeister Nowitzki sichert zu, dass er dies mit Herrn Wolff besprechen wird.

 


2. Bekanntgaben

Bürgermeister Nowitzki informiert über den Sachstand zum Thema Corona in Oberderdingen. Hierbei wird u.a. ausgeführt, dass es derzeit in Oberderdingen 4 Infizierte gibt und 9 Kontaktpersonen in Quarantäne sind. Aufgrund der Corona-Pandemie wird daher auch der für den Herbst geplante Kerwe-Markt und der verkaufsoffene Sonntag abgesagt. Um die Marktbeschickter in der für sie wirtschaftlich sehr schwierigen Situation zu unterstützen wird die Gemeinde diesen anbieten, dass sie bis zu einer Woche gebührenfrei einen Verkaufsstand auf dem Oberderdinger Markplatz aufstellen können. Die Gemeinde wird die Händler diesbezüglich in den kommenden Tagen anschreiben.
Ferner wird durch den Bürgermeister mitgeteilt, dass die für den 10.11.2020 geplante Gemeinderatssitzung auf den 11.11.2020 verschoben wird und dass am 18.11.2020 eine Ältestenratssitzung stattfindet.
Bürgermeister Nowitzki weist darauf hin, dass er von der heutigen Tagesordnung die Punkte Sanierung „Ortskern III“ Oberderdingen: Projekt Neue Ortsmitte, Deponie Hasengarten und Eigenbetrieb „Wasser- und Breitbandversorgung“ absetzt.

 


3. Städtebauliche Studie „Silcherstraße 2“
- Vorstellung der Studie durch den Stadtplaner
- Zustimmung und weitere Vorgehensweise

Bürgermeister Nowitzki verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass das mit einem leerstehenden Wohn- und Geschäftsgebäude bebaute Grundstück in der Silcherstraße 2 mit einer Grundstücksfläche von 1.276 qm durch die Kommunalbau GmbH erworben wurde. Das Gebäude steht gegenüber dem neuen Verwaltungsgebäude der Blanc und Fischer - Gruppe.


Herr Schöffler vom Büro Schöffler - Stadtplaner - Architekten aus Karlsruhe erläutert das Vorhaben. Er erläutert, dass die Zufahrt zum Anwesen Silcherstraße 2 über die Gerhart-Hauptmann-Straße sowie die Silcherstraße erfolgt. Geplant ist der Neubau eines Punktwohnhauses in L-Form mit bis zu 18 Wohneinheiten sowie dem Bau einer Tiefgarage, die ebenerdig von der Flehinger Straße aus erschlossen wird. Das Gebäude soll max. 4 Obergeschosse haben.


Beschluss:

  1. Die städtebaulichen Studie „Silcherstraße 2“ wird zustimmend Kenntnis
    genommen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt zur Durchführung eines
    Architektenwettbewerbs in der Form einer Mehrfachbeauftragung oder einer beschränkten Ausschreibung die Rahmenbedingungen zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten.

Ergebnis: Bei einer Nein-Stimme (GR Schiek) und 3 Enthaltungen beschlossen.

 


4. Städtebauliche Studie „Schillerstraße 4+6+12/Mörikestraße“
- Vorstellung der Studie durch die Stadtplaner
- Zustimmung und weitere Vorgehensweise

Bürgermeister Nowitzki verweist auf die Sitzungsvorlage. Die Gebäudeanwesen Schillerstraße 4 und 6 sowie Mörikestraße 5 stehen leer. Die Gesamtfläche dieser Grundstücke liegt bei ca. 3.000 qm. Die Gemeinde ist Eigentümerin des Grundstücks Schillerstraße 4. Die weiteren Grundstücke sind in Privateigentum. Die Gemeinde befindet sich mit den Eigentümern zur weiteren Entwicklung des Areals im Gespräch.
Herr Schöffler erläutert die Studie und führt dabei u.a. aus, dass die aus den 1920er/1930er Jahren stammenden Wohnhäuser Schillerstraße 4 und 6 erhalten bleiben sollen. Bebauungsplanrechtlich befinden sich die Grundstücke im unbeplanten Innenbereich. Die Bestandsgebäude sollen durch Carports bzw. Garagen ergänzt werden. Auf dem Gebäude Schillerstraße 6 soll auf dem Garagendach eine Dachterrasse errichtet werden können. An der Ecke Mörikestraße könnte ein neues Büro- und Wohngebäude mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss errichtet werden.


Beschluss:

  1. Von der Städtebaulichen Studie der Stadtplaner zum Bereich „Schillerstraße
    4+6+12/Mörikestraße“ wird Kenntnis genommen und im Rahmen einer
    Neuordnung der Grundstücke zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt die Grundstücksgespräche zur Realisierung
    der Grundstücksneuordnung einschl. Bebauung zu führen.

Ergebnis: Bei einer Enthaltung beschlossen.

 


5. Bebauungsplan „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 1. Abschnitt,
1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
- Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Anregungen und
Bedenken
- Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Der Bürgermeister führt u.a. aus, dass in seiner Sitzung am 21.01.2020 der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB gefasst hat. Die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden des
interkommunalen Gewerbegebietes haben in der Sitzung des WFI GmbH & Co. KG am 11.12.2019 den raumordnerischen Vertrag mit dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein unterschrieben. Die Gemeinde Oberderdingen verpflichtet sich u.a. den Bebauungsplan „Industriegebiet Kreuzgarten, 1. Abschnitt“ an die raumordnerischen Voraussetzungen anzupassen und eine entsprechende Bebauungsplanänderung in die Wege zu leiten.

 

Mit der Bebauungsplanänderung wird die Ansiedlung eines dm-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 600 qm ermöglicht. Die Verkaufsfläche des ALDI-Marktes bleibt unverändert. Der Bebauungsplan dient der geordneten städtebaulichen Weiterentwicklung einer derzeit bereits bebauten Fläche im Innenbereich und soll mittel- und langfristig die Grundversorgung in Flehingen sichern. Der Bebauungsplan wird gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Eine überschlägige Vorprüfung der Umweltbelange liegt mit dem Ergebnis vor, dass keine nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

 

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Es gingen vom Landratsamt Karlsruhe, Baurechtsamt, Hinweise ein. Den Anregungen des Regierungspräsidium Karlsruhe, Abt. 2 wurde im Hinblick auf dem raumordnerischen Vertrag entsprochen und das Baufenster eng um das bestehende und das geplante Gebäude gezogen, so dass eine doppelte Ausnutzung nicht möglich ist.

 

Beschluss:

  1. Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Absatz 2 BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4 Absatz 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschließt entlang der vorgelegten Abwägungstabelle.
  2. Der Bebauungsplan „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 1. Abschnitt, 1. Änderung“ in der Fassung vom 01.09.2020 wird nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 


6. Finanzzwischenbericht Gemeindehaushalt und Wirtschaftspläne 200
- Kenntnisnahme

Kämmerer Motzer erläutert zum Finanzzwischenbericht insbesondere, dass Mitte jeden Jahres der Gemeinderat von der Finanzverwaltung einen Zwischenbericht über die aktuelle Haushaltslage erhält. Corona bedingt war eine Behandlung im Gemeinderat vor der Sommerpause nicht möglich. Der Finanzzwischenbericht und die Prognose für das laufende Jahr beruhen auf dem Ergebnis des ersten Halbjahres sowie den bereits bekannten Planabweichungen im zweiten Halbjahr 2020. Zum Finanzzwischenbericht wird weiter insbesondere ausgeführt, dass die Grundsteuer A und B planmäßig mit 1.450.000 EUR eingeht. Bei der Gewerbesteuer waren im Planansatz für den Haushalt 2020 insgesamt 7.000.000 EUR eingeplant. Im Nachtragshaushalt muss der Ansatz auf ca. 1.800.000
EUR reduziert werden. Die Gewerbesteuerumlage verändert sich vom Planansatz 701.000 EUR durch eine Reduzierung der verminderten Gewerbesteuereinnahmen um 180.000 EUR. Die Gewebesteuerveränderung ergibt somit saldiert 1.620.000 EUR.


Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer hat das Land zugesagt, die vollen Zuweisungen über 6.045.000 EUR auszuzahlen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer bleibt unverändert bei 983.000 EUR. Alle anderen Steuereinnahmen (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Jagdpacht) gehen planmäßig ein.


Die Schlüsselzuweisungen müssen aufgrund einer Vorgabe der Rechtsaufsicht nach einer fehlerbehafteten Berechnung der Finanzverwaltung auf 2.352.000 EUR korrigiert werden. Alle anderen Zahlungen aus dem Finanzausgleich bleiben unverändert. Der Familienleistungsausgleich beträgt 457.000 EUR und die
Investitionspauschale liegt bei 926.000 EUR.


Die Planansätze bei den Zuweisungen und Zuwendungen, Verwaltungsgebühren, Erstattungen, Leistungsentgelte sowie Benutzungsgebühren werden im Großen und Ganzen erreicht, bis auf Kindergarten-beiträge, Hallengebühren und Eintritts- gebühren für die Freibäder. Im Nachtrag werden die Erträge voraussichtlich um
150.000 EUR gekürzt.


Die Gemeinde Oberderdingen erhielt vom Land eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 221.177 EUR.


Zu den Auszahlungen im Finanzhaushalt erläutert der Kämmerer, dass der Planansatz für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden im Nachtrag angepasst werden muss. Die eingeplanten 500.000 EUR reichen nicht aus, so dass eine Erhöhung im Nachtrag erforderlich sein wird. Die investiven Auszahlungen liegen größtenteils im Plan. Teilweise wurde mit Maßnahmen noch nicht begonnen, so dass der Gemeinderat Ermächtigungen für das Folgejahr beschließen kann. Bei verschiedenen Projekten sind Nachfinanzierungen im Rahmen des Nachtragshaushalts erforderlich (z. B. Mediathek, Gemeindekindergarten Flehingen, Waldkindergarten, Erweiterung Aschingerhaus). Die vom Gemeinderat beschlossene Außerhausfinanzierung für das Baugebiet Zimmerplatz II und Zimmerplatz Nord wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt, weil die Gemeinde zu 100 % Eigentümerin der Baulandfläche ist. Die Einnahmen und Ausgaben sind deshalb im Nachtragshaushalt zu veranschlagen. Dies gilt neben dem Gemeindehaushalt auch für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Breitbandversorgung Oberderdingen sowie Abwasserbeseitigung. Der Gemeinderat hat beschlossen die Beteiligung an der Oberderdinger Marketing GmbH zu 100 % zu übernehmen. Die an die bisherigen Gesellschafter ausgezahlten Einlagen sind mit 260.000 EUR noch im Nachtragshaushalt einzuplanen.


Zum Eigenbetrieb „Wasserversorgung und Breitbandversorgung Oberderdingen“ wird mitgeteilt, dass der Vollzug des Erfolgsplans weitestgehend im Rahmen der geplanten Ansätze verläuft. In einem Nachtrag werden die Kosten für die Trinkwasserversorgung des Neubaugebiets Zimmerplatz II und Zimmerplatz Nord eingeplant. Bisher sind rd. 190.000 EUR verausgabt. Die Refinanzierung erfolgt über Grundstückserlöse. Aufgrund der Kassenlage musste die im Wirtschaftsplan 2020 enthaltene Kreditermächtigung in Höhe von 1,9 Mio. EUR vollständig in Anspruch
genommen werden. Die im Wirtschaftsplan 2020 enthaltene Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 EUR musste in Anspruch genommen werden.
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26.05.2020 den Erwerb von Anteilen an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft der Netze BW in Höhe 4,35 Mio. EUR beschlossen. Gleichzeitig beschloss das Gremium eine Darlehensaufnahme in gleicher Höhe. Es ist vorgesehen, dass diese Beteiligung als ein zusätzlicher Betriebszweig „Energieversorgung“ im bestehenden Eigenbetrieb Wasserversorgung und Breitbandversorgung Oberderdingen angesiedelt wird. Entsprechende Planansätze müssen im Nachtrag berücksichtigt werden.


Abschließend teilt der Kämmerer zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ insbesondere mit, dass der Vollzug des Erfolgsplans weitestgehend im Rahmen der eingeplanten Ansätze erfolgt. Die Durchführung der investiven Baumaßnahmen erfolgt bislang überwiegend innerhalb der eingeplanten Mittel. Auch im Bereich der Abwasserbeseitigung muss die Kanalisation des Neubaugebiets Zimmerplatz II und Zimmerplatz Nord im Nachtrag veranschlagt werden. Die im Wirtschaftsplan 2020 enthaltene Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Mio. EUR musste vollständig in Anspruch genommen werden.


Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht und der
Prognose für das Jahr 2020 Kenntnis.

 


7. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch
die Gemeinde Oberderdingen

- Beschlussfassung über Einzelfälle

Bürgermeister Nowitzki stellt bei diesem Tagesordnungspunkt die Befangenheit der Gemeinderäte Combe und Weigel (als Spender) fest.


Im 3. Quartal 2020 sind über die Gemeinde Oberderdingen insgesamt 31 Spenden mit einem Wert von zusammen 7.419 EUR abgewickelt worden. Es handelt sich dabei um 1 Geldspende über 365 EUR aus dem 1. Quartal 2020 und 30 Geldspenden in Höhe von insgesamt 7.054 EUR (3. Quartal 2020). Im 3. Quartal 2020 gab es eine Kleinspende unter 100 EUR. Von den Spenden wurde keine Spende an Dritte weitergeleitet.


Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt von den im Zeitraum Juli 2020 bis einschließlich September 2020 entgegen genommenen Spenden Kenntnis. Ebenso nimmt der Gemeinderat von den nachträglich bekannt gewordenen Spenden vom 13.02.2020 Kenntnis. Die aufgeführten Spenden in Höhe von insgesamt 7.419 EUR werden angenommen.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 


8. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Bürgermeister Nowitzki erläutert, dass gem. § 37 Abs. 1 GemO über Gegenstände einfacher Art im Wege der Offenlegung beschlossen werden kann. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied wiederspricht. Im dritten Quartal 2020 wurden im Gemeinderat folgende Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:


Gemeinderatssitzung vom 07.07.2020
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des Gebäudes Brettener Straße 19 an die gemeindeeigene Kommunalbau GmbH -Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Oberderdingen- zum Preis von 102.000 EUR.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Modernisierungsmaßnahmen-vereinbarung mit der Kommunalbau GmbH für das Projekt Brettener Straße 17 im Rahmen der Sanierung „Ortskern III“ und der Förderung der Modernisierungskosten bis max. 29.995 EUR zu.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeinde mit der Kommunalbau GmbH eine Ordnungsmaßnahmenvereinbarung für das Projekt Brettener Straße 17 abzuschließen. Die Abbruchkosten werden dabei bis max. 31.000 EUR gefördert.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung mit der Kommunalbau GmbH für das Projekt Brettener Straße 19 im Rahmen der Sanierung „Ortskern III“ und der Förderung der Modernisierungskosten bis max. 149.450 EUR zu.
Die Gemeinde wirkt darauf hin, dass das Grab des Ehrenbürgers Aschinger in Berlin erhalten bleibt und regelmäßig gepflegt wird.


Gemeinderatssitzung vom 28.07.2020
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen an die gemeinnützige Trägergesellschaft Mühlwerk Sinneswandel gUG in Höhe von 115.000 EUR vorbehaltlich der hierzu gem. § 88 Abs. 2 GemO erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde zu.
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf mehrerer Grundstücke in den Baugebieten Zimmerplatz II, Schelmenäcker und Storchenäcker, 2. BA.


Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020
Der Gemeinderat beschließt den Verkauf mehrerer Grundstücke in den Baugebieten Storchenäcker und Zimmerplatz II.
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb von Grundstücken im Bereich „Kirchberg“.


Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt von den im dritten Quartal 2020 im
Gemeinderat gefassten Beschlüssen Kenntnis.