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Aktuelle Infos / Aus der Presse

Aktuelle Infos / Aus der Presse | Vertretung, Redaktion KLIK | 15.12.2020

Winterdienst 2020/2021

In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 08.12.2020 wurde der neue Räum- und Streuplan der Gemeinde Oberderdingen mit den Ortsteilen Flehingen und Großvillars festgestellt.

 

Rechtliche Regelungen

 

Grundsätzliches:

Die Streuung der Straßen und öffentlichen Verkehrswege (z.B. Treppen) obliegt grundsätzlich der Gemeinde als Amtspflicht in hoheitlicher Tätigkeit gemäß §§ 41, 59 StrG, weil es sich dabei um eine Pflicht handelt, die mit der Überwachung der Verkehrssicherheit zusammenhängt.

 

Eine Streupflicht auf Fahrbahnen besteht innerorts nur bei Glätte an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. Diese beiden Merkmale müssen kumulativ erfüllt sein.

Verkehrswichtig sind grundsätzlich nur Durchgangsstraßen und sonstige Verkehrsmittelpunkte, auf denen erfahrungsgemäß mit stärkerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Gefährlich sind nur Gefällstrecken, die ein Abbremsen des Fahrzeugs erforderlich machen; sie müssen daher ein Gefälle aufweisen, welches erheblich über 2 bis 3 % hinausgeht.

Anliegerstraßen, die lediglich dem Anliegerverkehr der Einwohner gewidmet sind, sind nicht verkehrswichtig.

 

Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht wird in objektiver Hinsicht durch die Verkehrsbedeutung der Straße, insbesondere auch die Art und Häufigkeit ihrer Benutzung sowie deren Gefährlichkeit bestimmt.

Die Räum- und Streupflicht besteht also nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt.

Grundsätzlich wird vorausgesetzt, dass die Verkehrsteilnehmer die im Winter allgemein erforderliche Sorgfalt einhalten, sodass nur den auch bei Beachtung dieses Maßstabs bestehenden Unfallrisiken begegnet werden muss.

 

Beginn der Streupflicht:

Beginn und Ende der Streupflicht richten sich nach dem jeweiligen Verkehrsbedürfnis. Nach anerkannter Rechtsprechung setzt die Streupflicht in der Regel erst bei Vorliegen einer konkret-aktuellen Glättegefahrenlage ein; eine Pflicht zu vorbeugendem Streuen besteht grundsätzlich nicht. Mit dieser Maßgabe müssen Winterdienstmaßnahmen morgens rechtzeitig begonnen werden, dass glatte und streupflichtige Verkehrsflächen zu Beginn des Hauptberufsverkehrs abgestreut sind. Üblicherweise ist im städtischen Gebiet am Morgen regelmäßig bis 6.30 Uhr zu streuen, in ländlichen Gegenden sind die Gemeinden verpflichtet bis spätestens 7.00 Uhr Streumaßnahmen vorzunehmen. Der kommunale Streuplan begründet für sich genommen keine Verpflichtung, zur vorgesehenen Zeit zu streuen. Tritt die Glätte im Lauf des Tages ein, muss dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zugebilligt werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen.

Gemeinden sind an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht verpflichtet vor 9.00 Uhr morgens die Straßen zu streuen.

 

Räum- und Streupflicht der Anlieger:

Mit der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger durch eine Streupflichtsatzung (§ 41 Abs. 2 StrG)  ist eine Gemeinde nicht ihrer gesamten Verantwortung ledig, sondern vielmehr verpflichtet, die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Anlieger zu überwachen. Aus der Nichterfüllung dieser Überwachungspflicht kann die Gemeinde insbesondere dann haften, wenn sie weder darlegen noch beweisen kann, dass sie eine solche Überwachung überhaupt durchgeführt hat. Die Haftung richtet sich nach Artikel 34 GG, § 839 BGB.

 

Grundsätzlich keine Streupflicht zugunsten von Radfahrern auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen:

Radfahrer haben auf Radwegen, anders als Fußgänger auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen (z.B. Zebrastreifen), keinen generellen Anspruch auf das Bestreuen des ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrsraumes. Eine Streupflicht besteht nur, wenn es sich bei dem befahrenen Weg um eine „gefährliche Fahrbahnstelle“ handelt.

Bei einem gemeinsamen Rad- und Gehweg wird der Radfahrer nicht vom Schutzbereich der Streupflicht zugunsten der Fußgänger erfasst. Wenn sich der Radfahrer entscheidet, auch bei Glätte mit dem Fahrrad zu fahren, so tut er diese auf eigene Gefahr.

Streupflicht zugunsten der Fußgänger:

Die Gemeinde hat zum Schutz der Fußgänger an denjenigen Stellen abgestreute Übergänge über die Straße zu schaffen, an denen eine Fahrbahnüberquerung für den Fußgänger unvermeidbar ist und außerdem ständig erheblicher Fußgängerverkehr herrscht. Es sind nicht nur die besonders gekennzeichneten Fußgängerüberwege wie „Zebrastreifen“, sondern auch solche Straßenübergange streupflichtig, auf denen ein lebhafter Fußgängerverkehr herrscht („unentbehrliche Fußgängerüberwege“). Diese Voraussetzung liegt unter anderem dann vor, wenn 34 Fußgänger den Überweg in 30 min queren.

Es gibt keinen Grundsatz, wonach auch in Wohngebieten außerhalb des Ortskerns Fußgänger unabhängig von der konkreten Verkehrsbedeutung in jedem Fall die Möglichkeit eines gefahrlosen Durchkommens haben müssen.

 

 

Streupflicht bei außerörtlichen Straßen:

Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nur an für den Kraftfahrzeug-Verkehr besonders gefährlichen Stellen eine Räum- und Streupflicht. Der Autofahrer muss erhöhte Vorsicht auf Strecken walten lassen, die wegen örtlicher Gegebenheiten (Wald, Nähe zum See) besonders Glätte gefährdet sind.

 

Warnsystem:

Zur Organisation des Winterdienstes gehört auch ein Warnsystem (insbesondere Kontrollfahrten), durch das entstandene Glättebereiche rechtzeitig bekannt werden. Es muss organisatorisch gewährleistet sein, dass das Straßennetz systematisch überprüft wird und etwaige Glättemeldungen zuverlässig an die für den Winterdienst verantwortlichen Personen gelangen.

 

Verwendetes Streugut:

Splitt ist im Straßenwinterdienst keine Alternative zu Streusalz, so eine Studie des Öko-Instituts in Freiburg.

Der Nachteil von Splitt im Vergleich zum Salz:

Um die abstumpfenden Streumittel herzustellen und auf die Fahrbahnen zu streuen wird bei gleichem Nutzen ein dreifach höherer Primärenergieaufwand benötigt. Das hat sich bei einer orientierenden Ökobilanz ergeben. Zudem können abstumpfende Stoffe selbst mit einem hohen Aufwand nur zum Teil bei der Straßenreinigung eingesammelt werden. Sie erhöhen deshalb die zu entsorgenden Abfallmengen aus den Sinkkästen der Straßenabläufe und dem Sandfang kommunaler Kläranlagen.

Es ist für die verkehrssicherungspflichtige Gebietskörperschaft sowohl personell als auch finanziell unmöglich, alle Straßen bei Glätte durch Bestreuen ständig völlig gefahrlos zu gestalten und zu erhalten.

 

 

Oberderdingen

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