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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Mendler, Michael | 11.06.2021

Gemeinde Oberderdingen begrenzt Zahl der Wahlplakate

 

Die Gemeinde Oberderdingen begrenzt die zulässige Zahl der Wahlplakate bis DIN A1 in der Gemeinde in Anlehnung an die Einwohnerzahl auf der Basis von maximal 20 Plakaten je Partei. Diesen Antrag haben alle Fraktionen des Gemeinderats gestellt und mehrheitlich in der Sitzung am Dienstag, 18. Mai 2021 zugestimmt. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt die Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen umzusetzen. 

 

Die Fraktionen begründen ihren Antrag mit der Zunahme an Wahlplakaten, deren Wirkung sie als gering einschätzen und dass die Reduzierung der Plakatierung der Müllvermeidung dient.

 

Plakatwerbung kann insbesondere durch baurechtliche, straßen-und straßenverkehrsrechtliche Vorschriften reglementiert werden. Da die Aufstellung von Plakatträgern über die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für den Gemeingebrauch hinausgeht, ist die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet die zuständige Straßenbaubehörde nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

Der Anspruch der Parteien auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis kann durch schützenswerte Interessen der Gemeinde begrenzt werden. Um eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Ortsbildes durch „wildes Plakatieren“ zu verhindern und um etwa einen besonders schützenwerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten, können die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsort von der Gemeinde bestimmt werden.

 

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Zahl der zulässigen Wahlplakate in einer Größe von DIN A 1 wenigstens an den Einwohnerzahlen bzw. der Zahl der Wahlberechtigten zu orientieren.

 

Die Einwohnerschaft teilt sich aktuell wie folgt auf (31.03.2021): Kernort Oberderdingen 6.332 Einwohner (entspricht 56 %), Ortsteil Flehingen 3.863 Einwohner (entspricht 34 %), Ortsteil Großvillars 1.123 Einwohner (entspricht 10 %). Dabei ergibt sich folgende Aufteilung: Kernort Oberderdingen elf  Plakate, Ortsteil Flehingen sieben Plakate, Ortsteil Großvillars zwei Plakate. Die Begrenzung der Wahlplakatierung je Partei oder Wählervereinigung wird durch die Verwaltung in die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen eingearbeitet.