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News & Aktuelles

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Mendler, Michael | 05.05.2022

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2022

 

1.   Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemO

 

Eine Bürgerin fragt, ob dieses Jahr für die Oberderdinger Bäder wieder Jahreskarten angeboten werden.

 

Bürgermeister Nowitzki erläutert, dass diese Thematik bei TOP 3 besprochen wird. Es ist geplant dieses Jahr wieder Jahreskarten herauszugeben.

 

2.   Bekanntgaben

 

In Oberderdingen sind derzeit 81 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Hiervon 56 in privaten und 25 in kommunalen Wohnungen. Unter den 49 Erwachsenen befinden sich 32 Kinder. Sechs dieser Kinder nehmen bereits am Schulunterricht teil. Innerhalb einer Woche sind bei der Gemeinde 2.300 € an Spenden eingegangen, die bei Bedarf verwendet werden. Bürgermeister Nowitzki betont die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die durch die Unterbringung von 56 Vertriebenen in privaten Wohnungen deutlich erkennbar ist. Bürgermeister Nowitzki informiert weiter, dass bisher insgesamt 250 Asylbewerber im Jahr 2022 in den Kommunen unterzubringen sind. Die Verteilung richtet sich hierbei nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. Die Gemeinde Oberderdingen liegt derzeit im Plus, wird jedoch selbstverständlich weitere Asylbewerber nach Bedarf in freien Wohnungen unterbringen.

 

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgaben zur Kenntnis.

 

Ergebnis: Kenntnisnahme.

 

 

3.   Badesaison 2022

-  Sachstandsinformation

-  Kenntnisnahme

 

Das Personal der Bäder konnte um eine Rettungsschwimmerin und einen Fachangestellten für Bäderbetriebe ergänzt werden. Im Personalkonzept sind 8,5 Stellen vorgesehen. Hiervon sind derzeit 8 Stellen voll besetzt mit zusätzlich einem Auszubildenden. Durch die Personalaufstockung werden voraussichtlich keine Schließtage mehr stattfinden. Das FilpleBad soll am 01.05.2022 eröffnet werden, die Badesaison ist bis Ende September geplant. Geöffnet hat das Bad täglich von 9 – 20 Uhr. Die Eröffnung des NaturErlebnisBades soll am 14.05.2022 erfolgen, die Schließung ist mit Ende der Sommerferien am 11.09.2022 geplant. Die Öffnungszeiten sind hier täglich von 10 – 19 Uhr. Weiterhin sollen die vom Gemeinderat noch in 2020 beschlossenen Eintrittspreise entsprechend angewendet werden. Geplant ist ein umfassendes Kartenangebot, über Tages-, Saison- und Abendkarten bis hin zu Familien- und Gruppenkarten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Karten im FilpleBad auch über den Kartenautomaten zu kaufen sind. Die Gemeinde hofft auf eine durchgehende Badesaison ohne Einschränkungen.

 

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Ergebnis: Kenntnisnahme.

 

 

4.   Altpapiersammlungen

-  Kenntnisnahme

 

Durch die Altpapierimporte von China sind die Altpapierpreise immer mehr gefallen. Dies hatte zur Folge, dass die Vereine keine Altpapiersammlungen zu den aktuellen Altpapierpreisen mehr durchführen konnten. Der Abfallwirtschaftsbetrieb hatte den Vereinen angeboten, zu den Sammelterminen ergänzend bis zu drei Container bereitzustellen. Dieses Angebot war für die Vereine im Jahr 2020 gebührenfrei. Das Angebot wurde im 1. Halbjahr von 2021 eingestellt. Da sich im Laufe des Jahres 2020 eine Erholung der Altpapierpreise abgezeichnet hat. Zusätzlich wurde im AVS beschlossen, dass die Vereine im Jahr 2020 einen Zuschuss i.H.v. 20 € je angelieferter Tonne erhalten. Dieses Angebot wurde von vier Vereinen in Anspruch genommen. Der Zuschuss der Gemeinde wurde wegen der positiven Entwicklung der Erlöse ab 2021 wieder eingestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten in 2020 und 2021 nicht alle Sammlungen durchgeführt werden. In 2022 sind bessere Erlöse wie in 2021 zu erwarten. Für Mischpapier werden pro Tonne 55-73 €, für Zeitungen und Zeitschriften 85-95 € und für Kartonagen 65-70 € angeboten.

 

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Ergebnis: Kenntnisnahme.

 

 

5.   Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

 

Im Umlegungsausschuss vom 19.01.2022 wurde die Einleitung der Bebauungspläne „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 9. Abschnitt“ und „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 10. Abschnitt“ beschlossen. Der AVS vom 01.02.2022 stimmte der Einstellung von Luisa Böser als Sachgebietsleiterin „Kindertagesstätten/Schulwesen“ im Büro des Bürgermeisters zu. Der ATU vom 08.02.2022 stimmte der Schlussrechnung über rd. 92.000 € für die Kanalnetzüberrechnung im Ortsteil Flehingen zu. Der AVS vom 15.03.2022 empfiehlt dem Gemeinderat das Eigenkapital der 100%-Tochtergesellschaft Oberderdinger Marketing GmbH um 50.000 € zu erhöhen. Der Gemeinderat vom 21.03.2022 beschließt die Verpachtung der Eigenjagd und Genossenschaftsjagd der Gemeinde Oberderdingen.

 

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den im 1. Quartal 2022 im Umlegungsausschuss, AVS, ATU sowie im Gemeinderat gefassten Beschlüssen Kenntnis.

 

Ergebnis: Kenntnisnahme.