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News & Aktuelles

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 16.09.2022

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.09.2022

1. Generalfortschreibung des Flächennutzungsplans der VVG Oberderdingen-Kürnbach

-Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbarkommunen sowie der Privaten im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung und deren Berücksichtigung bzw. Abwägung

-Billigung des überarbeiteten Flächennutzungsplans Stand Sept. 2022

-Offenlagebeschluss und Beteiligung Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

-Empfehlung an den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft

 

Der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberderdingen-Kürnbach ist seit dem 03.06.1983 wirksam. In den vergangenen 34 Jahren wurde er lediglich zweimal fortgeschrieben, letztmals im Jahr 2014. Der Flächennutzungsplan setzt die Entwicklungsplanung einer Gemeinde für die kommenden 15-20 Jahre fest und soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten. Der Gemeinsame Ausschuss hat am 04.03.2020 die Generalfortschreibung des Flächennutzungsplanvorentwurfs festgestellt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchzuführen.

 

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Planauslage des Vorentwurfes vom 08.03.2021 – 09.04.2021 im Rathaus Oberderdingen und im Rathaus Kürnbach statt. Aus der Bürgerschaft wurden zwei Stellungnahmen und Änderungsvorschläge abgegeben.

 

Die Beteiligung der Nachbargemeinden und der Behörden als Träger öffentlicher Belange fand im Zeitraum vom 18.05.2020 – 26.06.2020. Umfangreiche Stellungnahmen wurden abgegeben und vom beauftragten Stadtplanungsbüro geprüft und bewertet. Die Planer haben auch die Grundlagen der Planungsprognosen mit den Bevölkerungsvorausrechnungen vom Mai 2022 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg fortgeschrieben und die tatsächlichen Entwicklungen der Einwohnerzahlen, Baugebietsflächen, Baulückenkataster u.a. eingearbeitet. Die Abwägung der vorgelegten Stellungnahmen erfolgte nach der ausführlichen Präsentation des parallel erarbeiteten Landschaftsplanes durch das Büro Bioplan, Heidelberg, und der Präsentation mit Erklärungen der rechtlichen Grundlagen durch die Planerin nach einer intensiven Aussprache im Gremium durch den Gemeinderat.

 

Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der VVG Oberderdingen-Kürnbach folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1. Die Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbarkommunen sowie der Privaten im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung werden gem. § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen und entlang der vorgelegten Abwägungstabelle beschlossen.

 

2. Der überarbeitete Flächennutzungsplanentwurf mit dem Landschaftsplan Stand September 2022 wird gebilligt und gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

3. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB wird beschlossen.

 

Ergebnis: Bei fünf Gegenstimmen (GR Schäufele, GR Breitschwerdt, GR Hoffmann, GR Walter, GR Schiek) mit breiter Mehrheit (16 Ja-Stimmen) beschlossen.