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News & Aktuelles

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 21.09.2022

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

Am Dienstag, 27.09.2022 findet um 19:00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates in der Eugen-Gültlinger-Halle, Aschingerstraße 25, 75038 Oberderdingen statt.

 


Tagesordnung

 


1. Ehrung des Gemeindetages Baden-Württemberg für Herrn Gemeinderat Hardy Stoll


Herr Gemeinderat Stoll wird für seine 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat durch den Gemeindetag Baden-Württemberg geehrt.

 

2.Gründung einer Bürgerstiftung in der Gemeinde - Grundsatzbeschluss - Abschluss eines Treuhandvertrages - weitere Vorgehensweise


Die Gemeinde hat bereits vor einiger Zeit mehrere größere Spenden bekommen. Der Ge-meinderat hat die Annahme der Spenden beschlossen. Über die Verwendung wurde bisher nicht entschieden. Der Gemeinderat hat nun in einer Vorberatung die Weichen für die Verwendung der Gelder entschieden. Es ist beabsichtigt, mit den Spendengeldern eine gemeinnützige Bürgerstiftung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu errichten. Zweck einer solchen Bürgerstiftung ist die gemeinnützige Förderung des Gemeinwesens und die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements und bürgerschaftli-cher Projekte im Gemeindegebiet.

 

Es sollen weitere Gründungsstifter zugunsten der Bürgerstiftung gewonnen werden. Alle Gründungszustiftungen bis zum 31.12.2022 sollen von der Gemeinde bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 € verdoppelt werden. Das Gremium fasst einen Grundsatzbeschluss und beschließt die weitere Vorgehensweise.


3. Freiwillige Feuerwehr Oberderdingen Beschaffung Gerätewagen Logistik GW-L2 - Auftragsvergabe

 

Entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan für die Jahre 2019 – 2024 soll als Ersatz für den Rüstwagen (27 Dienstjahre) der Abteilung Oberderdingen ein Gerätewagen-Logistik 2 ersatzbeschafft werden.

 

4. Ausschreibung Drucker und Kopiersysteme für die Gemeindeverwaltung und sonstige Einrichtungen - Beschlussfassung über die Vergabe

 

Im November läuft der aktuelle Miet- und Servicevertrag für Kopiergeräte, Drucker und Multifunktionsgeräte der Gemeinde Oberderdingen aus und muss daher neu vergeben werden.

 

5. Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde Oberderdingen und der Netze-Gesellschaft Südwest mbH - Beschlussfassung

 

Der aktuelle Konzessionsvertrag Gas endet am 18.11.2023. Das Auslaufen des Vertrags hat die Gemeinde fristgerecht im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht. Auf die Ausschreibung gab es lediglich eine verbindliche Interessensbekundung an dem Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrags von der Netze-Gesellschaft Südwest mbH, die ihr Interesse schriftlich bekundet hat. Die Netze-Gesellschaft Südwest mbH bietet ihren Musterkonzessionsvertrag an, der zwischen den kommunalen Interessenver-bänden und der Gaswirtschaft ausgehandelt ist. Die Verwaltung schlägt vor, den Konzessionsvertrag mit der der Netze-Gesellschaft Südwest mbH abzuschließen. Der neue Ver-trag tritt zum 19.11.2023 in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Jahren.


6. Personalangelegenheit Bericht über die Mehrkosten für die Sozial- und Erziehungsdienstzulage gem. Tarifvertragsregelung im öffentlichen Dienst (TVöD-V/TVöD-B) - Kenntnisnahme

 

Am 30.08.2022 konnte ein Abschluss der Redaktionsverhandlungen zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst erzielt werden. Nach diesem Abschluss erhalten die Betreuungskräfte v.a. in den Kindergärten bis zur Entgeltgruppe S 11 a eine monatliche Zulage von 130 € (brutto), in den weiteren Entgeltgruppen eine monatliche Zulage von 180 € und zusätzlich weitere Urlaubstage. Die finanziellen Mehrausgaben dieses Tarifabschlusses für die Gemeinde werden in der Sitzung vorgestellt.

 

7. Bebauungsplan "Parkplatz Heilbronner Straße" - Beschluss über die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen - Billigung des Entwurfs - Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB


Der Gemeinderat berät die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung von Seiten der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den benachbarten Gemeinden abgegebenen Stellungnahmen und beschließt die Durchführung der Offenlage.

 

8. Maßnahmen der Gemeinde Oberderdingen zur Engergieeinsparung - Zustimmung

 

Der Gemeinderat nimmt die geplanten Maßnahmen zur Energieeinsparung zur Kenntnis und beschließt die weitere Vorgehensweise.

 

9. Sanierung Ortskern III - "Krebser Areal"
9.1.Erschließung und Neubau des Parkdecks am Gesundheitszentrum - Anerkennung der Schlussrechnung
9.2.Abbruch der Bestandsgebäude der Gewerbebrache einschließlich des Feuerwehrhauses


Der Gemeinderat wird über die Schlussrechnungen Abbruch der Bestandsgebäude der Gewerbebranche einschließlich Feuerwehrhaus, sowie Erschließung und Neubau des Parkdecks am Gesundheitszentrum informiert und entscheidet über die Anerkennung.

 

10. Stadtwerke Oberderdingen, Betriebszweig "Wasserversorgung" Neubau einer 2-Förderleitung/Hochbehälter (Klott/Stetten) - Anerkennung der Schlussrechnung


Der Gemeinderat wird informiert über die Schlussrechnung der Maßnahme „Neubau einer 2. Förderleitung / Hochbehälter Klott/Stetten in Großvillars“ und entscheidet über die Anerkennung.

 

11. Finanzzwischenbericht 2022 - Gemeinde - Eigenbetriebe

 

Der Gemeinderat nimmt vom jährlichen Finanzzwischenbericht des Gemeindehaushalts und der Wirtschaftspläne 2022 und der Prognose für das laufende Jahr Kenntnis. Der Bericht beruht auf dem bisherigen Jahresergebnis sowie den bereits bekannten Planabweichungen im restlichen Haushaltsjahr.

 

 

Zu dieser Sitzung wird die Einwohnerschaft recht herzlich eingeladen.


Die Sitzungsunterlagen können einige Tage vor der Sitzung im BürgerBüro abgeholt werden oder auf der Homepage der Gemeinde Oberderdingen (www.oberderdin-gen.de) unter dem Pfad „Virtuelles Rathaus - Ratsinformationssystem“ unter der entsprechenden Sitzung eingesehen werden.

 


Oberderdingen, 20.09.2022

 

Thomas Nowitzki
Bürgermeister