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News & Aktuelles

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten

Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Mendler, Michael | 24.11.2022

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

Am Mittwoch, 30.11.2022 findet um 18.00 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates im Rathaus Oberderdingen, Großer Ratssaal, Amthof 13, 75038 Oberderdingen statt.

 

Tagesordnung

 

1.    Forstwirtschaftliches Unternehmen im Gemeindewald

- Bericht 2022 von Dipl. Forst.-Ing. Deschner und

  Forstbezirksleiter Dr. Boden
- Tätigkeitsbericht und Entwurf

  Waldnaturschutzkonzeption
- Beschlussfassung des Hiebs- und Kulturplan 2023

 

Dipl.Forst-Ing. Michael Deschner wird einen Tätigkeitsbericht über das vergangene Forstwirtschaftsjahr abgeben. Anschließend wird er gemeinsam mit dem Forstbezirksleiter Dr. Simon Boden vom Kreisforstamt des Landratsamts Karlsruhe den Hiebs- und Kulturplan 2023 vorstellen.

Außerdem wird von den beiden Fachleuten der Entwurf einer Waldnaturschutzkonzeption vorgestellt und die weitere Vorgehensweise besprochen.

 

2.    Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“

- Festlegung der Abwassergebühren für die

           - Schmutzwasser und Niederschlagswasserbeseitigung

   für die Jahre 2023-2026
- Festsetzung der Grundgebühren ab 01.01.2023
- Festsetzung der Abwasserbeiträge ab 01.01.2023
- Neufassung der Abwassersatzung

 

Die letzte Gebührenanpassung der Abwassergebühren erfolgte zum 01.01.2011 im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühren. Die Gebührensätze gelten seit 12 Jahren unverändert. Aus diesem Grund ist eine Neuberechnung und eine Anpassung der Gebührensätze zwingend erforderlich.

 

Das Gleiche gilt für die Festlegung der Abwasserbeiträge. Nach dem Aufwandsüberschreitungsverbot darf das veranschlagte Beitragsaufkommen den ermittelten umlagefähigen Aufwand nicht überschreiten. Vor diesem Hintergrund musste auch die Globalberechnung fortgeschrieben werden.

 

Der Gemeinderat hat innerhalb der gesetzlichen Vorgaben und nach pflichtgemäßen Ermessen über die künftige Höhe der Gebühren- und Beitragssätze zu entscheiden. Die Verwaltung hat eine Gebührenkalkulation sowie Globalberechnung erstellt. Auf der Grundlage dieser Kalkulationen wird der Gemeinderat über die künftigen Gebühren und Beiträge ab 01.01.2023 beraten und beschließen.

 

 

3.    Vorlage der Betriebskostenabrechnung 2021 für die Kindertageseinrichtungen in Oberderdingen

-       Zustimmung

 

Gemäß § 8 des Kindertagesbetreuungsgesetztes (KiTaG) fördern die Gemeinden freie- und kirchliche Träger mit einem Mindestzuschuss von 63% (Ü3-Gruppen) bzw. 68% (Krippengruppen) der Betriebskosten von den in die Bedarfsplanung aufgenommenen Gruppen. Eine darüberhinausgehende Förderung wird in einem Vertrag zwischen der jeweiligen Gemeinde und dem Einrichtungsträger geregelt. Die Kindergartenträger haben ihre Betriebskostenabrechnungen der Kindertagesstätten in Oberderdingen, Flehingen und Großvillars für das Jahr 2021 der Gemeinde vorgelegt. Der Zuschuss der Gemeinde wurde entsprechend der vertraglichen Regelungen berechnet. Im Gemeinderat werden die Ergebnisse sowie die erforderlichen Nachzahlungen vorgestellt und darüber beschlossen. Im Ergebnishaushalt des Haushaltsjahrs 2021 hat die Gemeinde Oberderdingen nach derzeitigem Stand insgesamt 5.198.189 EUR für die Kindertagesbetreuung aufgewendet. Auf der Einnahmeseite stehen 2.813.775 EUR gegenüber. Die Gemeinde hat damit einen Anteil von 2.384.415 EUR zur Finanzierung aus Eigenmitteln aufzubringen. Dies entspricht rund 46%.

 

4.    Eigenbetriebe „Stadtwerke Oberderdingen“ und „Abwasserbeseitigung“

     - Novellierung des Eigenbetriebsrechts Baden-Württemberg
          - Beschlussfassung

 

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 17. Juni 2020 eine Änderung des Eigenbetriebsrechts beschlossen, die spätestens ab 01.01.2023 umzusetzen ist. Eigenbetriebe haben ein Wahlrecht zwischen zwei eigenständigen Eigenbetriebsverordnungen: EigBVO-HGB und EigBVO-Doppik. Die Verwaltung empfiehlt die Beibehaltung der bisherigen Rechnungslegung nach dem HGB. Mit der Entscheidung müssen gleichzeitig die Betriebssatzungen der beiden Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserbeseitigung angepasst werden.

 

 

5.    Kommunalbau GmbH

- Änderung des Gesellschaftsvertrags

 

Der Gemeinderat hat am 18.12.2008 den Gesellschaftsvertrag für die gemeindeeigene Kommunalbau GmbH – Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung Oberderdingen beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag sieht eine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Kommunalbau GmbH durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg vor. Aufgrund fehlender Personalkapazitäten kann die GPA die Prüfungen künftig nicht mehr durchführen. Die Jahresabschlüsse und der Lagebericht werden deshalb künftig durch einen Wirtschaftsprüfer vorgenommen. Hierzu muss der entsprechende Passus im Gesellschaftsvertrag geändert und beschlossen werden.

 

 

6.    Interkommunales Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten)

6.1.        Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach und Zaisenhausen über die gemeinsame Wirtschaftsförderung

-Beschlussfassung

 

Im Jahre 1998 schlossen die Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine gemeinsame Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik ab. Wesentlicher Bestandteil dabei ist die Erschließung und Vermarktung von gewerblichen Flächen. Grundlage der neuen Vereinbarung ist eine Entwicklungskonzeption aus dem Jahre 2021 in welcher neue Flächenpotenziale für die gewerbliche Entwicklung festgelegt wurden. Diese Potentialflächen sollen in die Flächennutzungspläne der Verwaltungsgemeinschaften Oberderdingen-Kürnbach und Sulzfeld-Zaisenhausen aufgenommen werden. Der Gemeinderat wird über die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung beraten und beschließen.

 

6.2.    Abschluss eines Betrauungsaktes der Gemeinde Oberderdingen

für die WFI GmbH & Co. KG

          -Beschlussfassung

 

Die Gemeinden der interkommunalen Wirtschaftsfördergesellschaft haben aufgrund der beihilferechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union erstmals im Jahre 2009 einen Betrauungsakt abgeschlossen. Die Erforderlichkeit ergibt sich aus den von den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen ergangenen Bürgschaften für aufgenommene Darlehen der Wirtschaftsfördergesellschaft. Wobei anzumerken ist, dass ohne die Bürgschaftsübernahmen die Gesellschaft einen deutlich höheren Zinssatz hätte zahlen müssen. Da die Laufzeit dieses Betrauungsaktes nun zum Ende dieses Jahres ausläuft, ist ein neuer öffentlicher Auftrag durch die Gemeinden abzuschließen. Daher wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, dem Abschluss eines Betrauungsaktes im Rahmen der Aufgaben der Wirtschaftsfördergesellschaft zuzustimmen.

 

 

 

7.    Bebauungsplan „Karl-Fischer-Straße/Süd, 1. Änderung“

-Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB

 

Der Gemeinderat entscheidet über die Änderung des Bebauungsplans „Karl-Fischer-Straße/Süd“ bzw. über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Karl-Fischer-Straße/Süd. 1-Änderung“.

 

 

8.    Bebauung im Berich „Erlich“

-Satzungsbeschluss/Erlass einer Abrundungssatzung gem. § 34 IV BauGB

 

Der Gemeinderat entscheidet über den Erlass einer Abrundungssatzung für den Bereich „Erlich“.

 

 

Zu dieser Sitzung wird die Einwohnerschaft recht herzlich eingeladen.

 

 

Corona-Pandemie – Hinweise zu Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg entfällt die Maskenpflicht für Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Beim Betreten des Sitzungsgebäudes sowie am Sitzplatz innerhalb des Sitzungsraumes empfehlen wir dennoch weiterhin eine Maske zu tragen.  

 

Die Sitzungsunterlagen können einige Tage vor der Sitzung im BürgerBüro abgeholt werden oder auf der Homepage der Gemeinde Oberderdingen (www.oberderdingen.net) unter dem Pfad „Virtuelles Rathaus – Ratsinformationssystem“ unter der entsprechenden Sitzung eingesehen werden.

 

Oberderdingen, 22.11.2022

 

 

Thomas Nowitzki

Bürgermeister