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Bei einem Besuch des Landkreises Karlsruhe ist mit MdB Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Oberderdingen ein „politisches Schwergewicht“ im Beisein mit Bürgermeistern zu einem Gespräch zusammengekommen.  Bürgermeister Thomas Nowitzki hatte als Kreisvorsitzender des Gemeindetags Baden-Württemberg Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sowie die Kolleginnen und Kollegen in Abstimmung mit dem Wahlkreisabgeordneten MdB Nicolas Zippelius, Weingarten, ins Oberderdinger Rathaus eingeladen.

Das Thema „Frühkindliche Bildung und Betreuung“ steht seit vielen Jahren auf der Agenda der Städte und Gemeinden. Überall im Land fehlt es an Fachpersonal in den Kindertagesstätten und auch wegen der erfreulich gestiegenen Kinderzahlen an Räumlichkeiten. Die Bürgermeister wiesen den Berliner Gast auf die Notwendigkeit eines Investitionsprogramms des Bundes für Kindergärten hin und wünschten sich eine größere Flexibilität bei der Unterstützung von Rahmenvorgaben der Politik. Ziel muss es sein, allen Kindern ab einem Jahr bis zum Schuleintritt bei Bedarf einen Betreuungsplatz anbieten zu können.  

Auch den Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026 bringt die Kommunen an ihre Grenzen. Noch sind ihnen keine Informationen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs bekannt, so dass sich beispielsweise die in Planung befindlichen Grundschulen nicht nach den ab 2026 notwendigen Standards für eine Ganztagsbetreuung anpassen lassen. Ebenfalls sind die Bestandsgebäude dafür nicht ausgerichtet und der bereits bestehende Lehrermangel stellt die Schulen aktuell schon vor Herausforderungen.

Beim Austausch wurde deutlich, dass die allgemeine Überforderung der Bürokratie oftmals unkomplizierten und schnellen Entscheidungen vor Ort im Wege steht und durch hohen Personalaufwand nur schwer umsetzbar sind. Schnell kam die Frage auf, ob die Sorgen und Nöte der Kommunen in Berlin überhaupt ankommen und es wurde festgehalten, dass die Bundespolitik immer undurchsichtiger werde und für die kommunale Ebene vor Ort nicht mehr planbar sei.

Auch Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bestätigte die immer größer werdende Bürokratie in Bezug auf die Flüchtlingssituation in Deutschland und im Speziellen im Landkreis Karlsruhe: „Das Gefühl der Überforderung kommt immer mehr.“ Mittlerweile gäbe es 80 verschiedene Aufenthaltstitel und die Genehmigungsverfahren seien kompliziert und personell aufwändig. „Die Not ist so groß“, betonte der Landrat und forderte mehr Pragmatismus.

Weitere Themen waren die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Flächenbedarfe für kommunale Planungen und die Energiepreise. Landrat und Bürgermeister forderten im Schulterschluss, dass zukünftig die Handelnden vor Ort bei Entscheidungen, vor allem bei neuen Rechtansprüchen und Regelungen, gehört und einbezogen werden müssen. Sonst gehe das Vertrauen in die „Große Politik“ immer mehr verloren.

MdB Thomas Frei, selbst einmal viele Jahre Oberbürgermeister in Donaueschingen, Gemeinderat und Kreisrat, dankte für den intensiven Austausch und die Anregungen, vor allem auch die Informationen zur Umsetzung und zu Problemen im Landkreis sowie den Städten und Gemeinden.

(v.l.n.r.) BM Lukas Lang (Eggenstein-Leopoldshafen), BM Michael Nöltner (Bretten), BM Michael Möslang (Linkenheim-Hochstätten), BM Andreas Glaser (Bruchsal), BM Catrin Wöhrle (Zaisenhausen), MdB Nicolas Zippelius (Weingarten), BM Thomas Nowitzki (Oberderdingen), MdB Thorsten Frei (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion), BM Manuel Scholl, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, BM Felix Geider (Östringen), BM Frank Burkard, BM Sven Weigt (Karlsdorf-Neuthard), BM Tony Löffler (Ubstadt-Weiher)

Foto: Barbara Lohner