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Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen
Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 24.05.2023
Aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 15.05.2023
1. Eigenbetrieb „Stadtwerke Oberderdingen – Betriebszweig Wasserversorgung“: Austausch der Wasserleitung Heiliggrund zwischen Urbanweg und Weinstraße
- Beschlussfassung
Im Februar 2022 kam es in der Wasserleitung Heiliggrund zwischen Urbanweg und Weinstraße zu zwei Rohrbrüchen. Die Wasserleitung wurde repariert bei Kosten von rd. 9.000 €. Die Leitung ist aber auf der gesamten Länge in einem so schlechten Zustand, dass sie komplett ausgetauscht werden muss. Auch der Wasserschacht, an den die Wasserleitung in der Weinstraße anschließt, muss ausgetauscht werden. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme wird auf rd. 100.000 € geschätzt.
Bürgermeister Nowitzki erklärt, dass die Unterhaltungsmaßnahmen erst nach Abschluss der Arbeiten für die neue Verbindung der Wasserversorgung zwischen Hagenfeld und Weinstraße durchgeführt
werden kann.
Beschluss: Der ATU befürwortet die Maßnahme zum Austausch der Wasserleitung im Heiliggrund zwischen Weinstraße und Urbanweg und beauftragt das Ingenieurbüro Nohe+Vogel mit der Umsetzung der Maßnahme.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen.
2. Abbrucharbeiten 2023 – Freigab der Ausschreibung
2.1. ELR-Oberderdingen: Abbruch Sternenfelser Str. 27/2 mit Nebengebäuden
Im Rahmen der Förderkulisse „Entwicklung ländlicher Raum“ wurde der Abbruch des nicht unter Denkmalschutz stehenden Wohnhauses, Sternenfelser Str. 27/2, mit der Scheune und einem Stallgebäude mit Bescheid des Regierungspräsidium Karlsruhe mit rd. 22.000 € gefördert. Nach Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten auf rd. 63.000 €. Für das angrenzende denkmalgeschützte Gebäude, Sternenfelser Straße 27, zeichnet sich noch keine Lösung ab. Dieser Abbruch kann leider nicht kostensparend mit der ELR-Maßnahme verbunden werden.
Beschluss: Der ATU stimmt der weiteren Vorgehensweise zu und gibt die beschränkte Ausschreibung frei.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen.
2.2. Sanierung „Am Lindenplatz“: Abbruch Zwischengebäude Hauptstr. 35
Der Gemeinderat hat grundsätzlich einer Überplanung des Areals mit zwei Krippengruppen und Wohnungen zugestimmt. 2023 sollen die Abbrucharbeiten des Zwischengebäudes und des Schuppens erfolgen. Eine denkmalrechtliche Genehmigung für den Abriss liegt vor.
Beschluss: Der ATU stimmt der weiteren Vorgehensweise zu und gibt die beschränkte Ausschreibung frei.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen.
3. Ev. Kindergarten „Villa Sonnenschein“, Haustraße: Neuanlage Außenbereich
- Bericht über die Maßnahme einschl. Kosten und Finanzierung
Der Außenspielbereich des Kindergartens wurde im Rahmen eines Komplettumbaus umgestaltet. Die Kosten für die Komplettsanierung belaufen sich auf rd. 95.000 €. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen nun aus Sicherheitsgründen auch die Sandsteinblöcke, die beim Bau des Kindergartens im Jahr 1925 errichtet wurden, abgebaut und anschließend neu aufgebaut werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 21.000 €.
Beschluss: Der ATU nimmt von den Arbeiten der Umgestaltung des Außenspielbereiches Kenntnis. Der ATU beschließt den Abbau sowie Neuaufbau der Sandsteinblöcke durch die Firma Wolfsholz.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen.
4. Städtebauliche Erneuerung „Sickingen“: Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen
- Kommunalentwicklung GmbH: Beratungsleistungen
- Stadtplanungsbüro Schöffler: Planungsleistungen
- Beschlussfassung
Im Ortsteil Flehingen wurde bislang noch keine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme im Rahmen eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes durchgeführt. Um die städtebaulichen Mängel und Missstände im Bereich Sickingen zu beheben, beabsichtigt die Gemeinde einen Antrag zur Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm 2024 zu stellen und damit den erfolgreichen Weg der städtebaulichen Erneuerung in Oberderdingen fortzusetzen. Im Vorfeld zur Durchführung einer Sanierungsmaßnahme sind sogenannte vorbereitende Untersuchungen gesetzlich zwingend durchzuführen. Sie geben Aufschluss über die Sanierungsnotwendigkeit, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. Ein Angebot über pauschal 13.500 € vom Stadtplanungsbüro Schöffler sowie von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH über pauschal 5.080 € liegen vor.
Beschluss:
1. Der ATU empfiehlt dem Gemeinderat die vorbereitenden Untersuchungen auf der Grundlage von § 141 BauGB für das Abgrenzungsgebiet gem. Planausschnitt zu beschließen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.
3. Mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchung wird in Zusammenarbeit mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH das Stadtplanungsbüro Schöffler beauftragt.
Ergebnis: Einstimmig beschlossen.
5. Grabmal Aschinger auf dem Luisenfriedhof in Berlin
- Zustandsfeststellung vom 30.11.2022
- Baubegehung am 18.04.2023
- Denkmalrechtliche Genehmigung vom 21.04.2023
- Weitere Vorgehensweise
Der erste Ehrenbürger Oberderdingen, August Aschinger, fand 1911 seine letzte Ruhestätte auf dem evangelischen Luisenfriedhof in Berlin-Charlottenburg. Im Frühjahr 2020 musste in Erfahrung gebracht werden, dass die Friedhofsverwaltung eine Neuplanung für den Standortbereich des Grabes überdenke. Das Grab war in einem schlechten Zustand, das Grabmal wurde vor Jahren aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen vom Grab entfernt und in rd. 400 m Entfernung an anderer Stelle im Bereich von Grünflächen aufgestellt. Ziel ist zunächst die Wiederherstellung der Grabstätte und anschließend die Übernahme als Ehrengrab durch die Stadt Berlin. Vorgesehen ist für die Sanierungsarbeiten am Grabmal sowie für die eigene Zaunanlage Fachfirmen aus Berlin zu beauftragen. Weitere Arbeiten vor Ort könnten ggf. auch von einem 3-Mann-Trupp aus dem Bauhof Oberderdingen übernommen werden. Die Kosten sind auch davon abhängig und können aktuell nicht abschließend genannt werden. Die planerischen Kosten werden voraussichtlich bei rd. 13.000 € liegen.
Beschluss: Der ATU nimmt Kenntnis vom Sachstand und stimmt der weiteren Vorgehensweise zur Wiederherstellung der Grabstätte Aschinger auf dem Luisenfriedhof in Berlin zu.
Ergebnis: Bei einer Gegenstimme (GR Schiek) beschlossen.