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Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 06.06.2024

Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Oberderdingen-Kürnbach vom 03.06.2024

 

1.   Generalfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Oberderdingen-Kürnbach

-  Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbarkommunen sowie der Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB und deren Berücksichtigung bzw. Abwägung

-  Feststellungsbeschluss des überarbeiteten Flächennutzungsplans Stand 05/2024

 

Der Flächennutzungsplan (FNP) setzt die Entwicklungsplanung einer Kommune für die kommenden 15 bis 20 Jahre fest und soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Der FNP der VVG Oberderdingen-Kürnbach ist seit 1983 wirksam. Am 14.09.2017 beschloss der Gemeinsame Ausschuss mit der Erarbeitung der Planung für die Generalfortschreibung des FNP zu beginnen. Der Entwurf des FNP wurde in Form einer Planauflage vom 02.05.2023 bis 09.06.2023 im Rathaus Oberderdingen und im Rathaus Kürnbach ausgelegt und im Internet veröffentlicht. In Oberderdingen fand am 13.05.2024 und in Kürnbach am 14.05.2024 eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Es wurden im Vorfeld die Beschlüsse für den Gemeinsamen Ausschuss beraten und eine Empfehlung abgegeben. Der Gemeinderat in Oberderdingen fordert, die Fläche F-4 „Elf Morgen“ im Stadtteil Flehingen als Wohnbaufläche in Rang II im Plan zu belassen. Vom Gemeinderat in Kürnbach kamen keine weiteren Anregungen. Der FNP wurde mit allen Teilen aktualisiert.

 

Beschluss:

1.    Die Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbarkommunen sowie der Öffentlichkeit im Rahmen der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB werden gem. § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen und entlang der vorgelegten Abwägungstabelle beschlossen.

 

2.    Der überarbeitete Flächennutzungsplan Stand 05/2024 wird beschlossen (Feststellungsbeschluss).

 

3.    Der Gemeinsame Ausschuss beauftragt die Verwaltung den Flächennutzungsplan gem. § 6 Abs. 1 BauGB dem Landratsamt Karlsruhe zur Genehmigung vorzulegen.

 

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.