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News & Aktuelles

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen

Aus dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen | Mendler, Michael | 07.06.2024

Aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 04.06.2024

Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgen nachfolgende Bekanntgaben des Bürgermeisters:

 

1.   Verschiedene Ausschreibungen

 

Für die Baumaßnahme in der Flehinger Str. 8 hat die Kommunalbau GmbH die Arbeiten „Sanitär/Heizung“ und „Elektro“ ausgeschrieben. Bei „Sanitär/Heizung“ ist die Fa. SMB, Eppingen-Mühlbach, mit einer Angebotssumme von rd. 200.100 EUR der günstigste Bieter. Bei „Elektro“ ist die Fa. Weiß, Oberderdingen, mit einer Angebotssumme von rd. 98.100 EUR der günstigste Bieter. Für die Baumaßnahme Traube in Großvillars wurden ebenfalls die Arbeiten „Sanitär/Heizung“ ausgeschrieben. Auch hier ist die Fa. SMB, Eppingen-Mühlbach, mit einer Angebotssumme von rd. 206.700 EUR der günstigste Bieter.

 

2.   Artikel in der Pforzheimer Zeitung: „Tauziehen um ein abbruchreifes Gebäude“

 

Der Artikel in der Pforzheimer Zeitung arbeitet das Thema rund um das Gebäude Sternenfelser Str. 27 sachlich gut auf. Mittlerweile liegt der Stadt die im Artikel erwähnte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird nun dem Landratsamt Karlsruhe vorgelegt, damit die Entscheidung zum Abbruchantrag der Stadt zeitnah erfolgt. Zwischenzeitlich ist ein erster Deckenbalken über dem UG aus dem Fachwerkgefüge herausgebrochen.

 

Der ATU nimmt von den Bekanntgaben Kenntnis.

 

1.   Baugesuche

1.1.  Bauantrag: Neubau Carport und Fahrradabstellräume, Sternenfelser Str. 49, Flst.Nr. 206/1, Oberderdingen

 

Geplant ist der Neubau eines Carports mit zwei KFZ-Stellplätzen sowie zwei dahinter angrenzende Fahrradräume. Das Dach des Carports ist mit einer Begrünung vorgesehen. Der Carport soll an das Wohnhaus angebaut werden. Für die Beurteilung des Vorhabens ist die nähere Umgebung maßgebend. Bei dem Neubau des Carports mit Fahrradabstellräumen handelt es sich um untergeordnete Bauteile. Sie fügen sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

 

Beschluss: Der ATU erteilt das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB für den Neubau eines Carports und Fahrradabstellräume, Sternenfelser Str. 49, Flst.Nr. 206/1 in Oberderdingen.

 

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

1.2.  Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Hirschstr. 5, Flst.Nr. 8171/1, Oberderdingen-Flehingen

 

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.

 

 

1.3.  Bauantrag: Errichtung einer beleuchteten Pfostenwerbetafel, Attenbergstr. 10, Flst.Nr. 10400, Oberderdingen-Flehingen

 

Geplant ist laut Bauantrag die Errichtung einer beleuchteten Pfostenwerbetafel. Die Werbetafel soll laut Bauherren mit Fremdwerbung genutzt werden und entgegen des Antrags unbeleuchtet sein. Die Werbetafel liegt außerhalb der bebaubaren Fläche und ist damit nur zulässig, wenn es sich um zur Hauptnutzung gehörige und dieser untergeordneten Nebenanlagen handelt. Die geplante Anlage ist für Fremdwerbung bestimmt. Insofern handelt es sich nicht um eine zulässige Nebenanlage, sondern um eine Hauptanlage, die auf nichtüberbaubaren Grundstücksflächen unzulässig ist. In diesem Fall wäre eine Befreiung erforderlich. Eine Baugrenzenüberschreitung kann in geringfügigem Ausmaß zugelassen werden. Eine 100 % Überschreitung ist nicht möglich. Des Weiteren ist die Werbetafel direkt an der Grenze zum Feuerwehrhaus geplant. Bei Zufahrtsänderungen könnte es an diesen Standort zu Sichtbehinderungen für die Einsatzkräfte der Feuerwehr führen. Eine Befreiung ist aus städtebaulichen Gründen nicht möglich. Zum einen wird mit einer Hauptnutzung außerhalb der Baugrenze der Grundzug der städtebaulichen Planung tangiert. Zum anderen sprechen öffentliche Belange der Stadt gegen diesen Standort.

 

Beschluss: Der ATU lehnt gem. §36 BauGB i.V.m § 31 BauGB die Errichtung einer beleuchteten Pfostenwerbetafel in der Attenbergerstr. 10, Flst.Nr. 10400 in Oberderdingen-Flehingen ab.

 

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.

 

 

1.4.  Bauantrag: Errichtung eines Stahlbalkons, Rote-Tor-Str. 10/1, Flst.Nr. 4254, Oberderdingen

 

Geplant ist die Ergänzung des bestehenden Wohnhauses um einen Stahlbalkon im rückwärtigen Hofbereich. Der Balkon soll direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück stehen. Die Stadtplanerin führt aus, dass die Anbringung eines Balkons auf der Gartenseite des Gebäudes positiv gesehen wird, da so eine zeitgemäße Wohnung entsteht und der Balkon zur Straße hin nicht in Erscheinung tritt. In diesem Gebiet darf an die Grenze gebaut werden, wenn eine öffentlich-rechtliche Sicherung durch eine Baulast durch den Nachbarn erfolgt. Laut Bauantrag hat dieser bereits einer Abstandsflächenbaulast zugestimmt. Abstandsrechtlich stehen dem Vorhaben damit nichts entgegen. Städtebaulich ist der Balkon im rückwärtigen Bereich und von der Straßenseite aus nicht sichtbaren Standort unbedenklich.

 

Beschluss: Der ATU erteilt das Einvernehmen gem. § 36 i.V.m. § 34 BauGB für die Errichtung eines Stahlbalkons, Rote-Tor-Straße 10/1, Flst.Nr. 4159/3 in Oberderdingen.

 

Ergebnis: Einstimmig beschlossen.