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Rats­informations­system

GR-Sitzung

Sitzung am 18.03.2019 um 19:00 Uhr

Tagesordnung:

  • Tagesordnungspunkt 1

    Verabschiedung Haushalt 2019

         1.1 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

     

    Der Gemeinderat verabschiedet den Haushalt sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wasserversorgung und Breitbandversorgung Oberderdingen“ und „Abwasserbeseitigung“ für das Jahr 2019. Diese wurden in den vergangenen Wochen in den Ortschaftsräten und Ausschüssen eingehend beraten. Der Gemeindehaushalt 2019 weist im Gesamtergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe 27.738.000 EUR und ordentliche Aufwendungen von 24.258.000 EUR aus. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt 3.480.000 EUR. Im Finanzhaushalt ist eine Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 500.000 EUR eingeplant. Bei gleichzeitigen Kredittilgungen in Höhe von 650.000 EUR kommt es zu keiner Netto-Neuverschuldung.

     

    Die Schwerpunkte der Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2019 sind:

     

    -            Sanierung und Neugestaltung

                 Freibad Oberderdingen                                                                                                    2.500.000 EUR

    -            Neubau Schlossgartenhalle                                                                                             1.800.000 EUR

    -            Sanierung kath. Kindergarten Flehingen                                                                        550.000 EUR

    -            Sanierungsprogramm Ortskern III                                                                                     525.000 EUR

     

     

         1.2 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Wasserversorgung und Breitbandversorgung

                  Oberderdingen“

     

    Der Eigenbetrieb Wasserversorgung und Breitbandversorgung Oberderdingen weist im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen von insgesamt 1.426.000 EUR und im Vermögensplan von jeweils 2.915.000 EUR aus. Im Betriebszweig Wasserversorgung ist ein Gewinn von 120.000 EUR geplant. Im Vermögensplan sind für Oberderdingen insbesondere 300.000 EUR für den Austausch der Wasserleitung Sonnenhalde/Hemrich und 165.000 EUR für den Austausch der Wasserleitung in der Silcherstraße eingeplant. Die größten Ausgaben im Ortsteil Flehingen sind für den Austausch der Wasserleitung in der Adalbert-Stifter-Straße mit 400.000 EUR, Rückbau der Leitung Hau 130.000 EUR, Ringschluss Bolenzer Graben 95.000 EUR und den Anschluss des Seniorenwohnparks mit 75.000 EUR vorgesehen. Im Ortsteil Großvillars sind weitere 200.000 EUR für den Austausch der Wasserleitung in der Heilbronner Straße eingestellt. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ist in diesem Jahr eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1 Mio. EUR erforderlich. Die ordentlichen Kredittilgungen betragen 195.000 EUR. Die Verbrauchsgebühr bleibt auch im Jahr 2019 das 6. Jahr unverändert. Beim Betriebszweig Breitbandversorgung betragen die Investitionskosten im Vermögensplan 504.000 EUR. Parallel zu Straßenbaumaßnahmen werden grundsätzlich Glasfaserkabel mit verlegt. Vorrangig werden die Maßnahmen umgesetzt, die vom Land gefördert werden. Die infrastrukturellen Maßnahmen werden mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 EUR vorfinanziert.

     

     

         1.3 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“

     

    Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ weist im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen von jeweils 2.460.000 EUR und im Vermögensplan von jeweils 1.905.000 EUR aus. Es ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. EUR vorgesehen. Für ordentliche Kredittilgungen sind 395.000 EUR eingestellt.

  • Tagesordnungspunkt 2

    Bebauungsplan „Hofacker I“, Oberderdingen

         - Beschluss gem. § 2 BauGB i.V.m. §13a BauGB

     

    Der Gemeinderat stimmt folgender Vorgehensweise zur Aufstellung des Bebauungsplanes zu. Der Bebauungsplan „Hofacker I“ wird nach §2Abs.1 BauGB aufgestellt, die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren, auf die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird verzichtet, der Entwurf vom 27.02.2019 wird gebilligt und nach § 3 Abs.2 BauGB öffentlich ausgelegt.

     

  • Tagesordnungspunkt 3

    Ausbau der „Adalbert-Stifter-Straße und Hemrich-Sonnenhalde“

         - Aufhebung der Ausschreibung

     

    Die Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsarbeiten zum Ausbau Adalbert-Stifter-Straße und Steilstück Hemrich/Sonnenhalde wurden öffentlich im Staatsanzeiger und über das Internet sowie den regionalen Tageszeitungen ausgeschrieben. Es wurden 10 Leistungsverzeichnisse angefordert. Zur Submission am 28.02.2019 wurde nur ein Angebot vorgelegt. Da dieses Angebot gegenüber der Kostenschätzung deutliche Mehrkosten bedeuten würde, wird die Ausschreibung insgesamt aufgehoben.

  • Tagesordnungspunkt 4

    Breitbandausbau/Glasfasernetz „Häldeweg“

         - Vergabe der FTTB-Arbeiten an die Netze BW

     

    Für den Breitbandausbau Häldeweg wurden vom Land Baden-Württemberg Fördermittel in Höhe von 129.660,50 € bewilligt. Für dieses Projekt wurde von der Netze BW ein Angebot in Höhe von brutto 163.424,60 € vorgelegt. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den Auftrag an die Netze BW zu vergeben.

  • Tagesordnungspunkt 5

    Neue Schlossgartenhalle Flehingen

         - Vergabe der Prallwandarbeiten

     

    Die Arbeiten für die Prallwandarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. 6 Leistungsverzeichnisse wurden angefragt. Zur Submission wurden 3 Angebote abgegeben. In der Sitzung sollen die Arbeiten an den günstigen Bieter an die Firma Karl Braun, Haiterbach mit der Auftragssumme von 172.404,64 € vergeben werden.

     

  • Tagesordnungspunkt 6

    Kommunalbau GmbH - Projekt: Hauptstraße 27/29

         - Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde

     

    Der Gemeinderat beschließt nach Ablauf der Zinsbindung die weitere Übernahme der Ausfallbürgschaft für ein Darlehen an die gemeindeeigene Kommunalbau GmbH zur Finanzierung der Mietwohnungen beim ersten Kommunalbau-Projekt in der Hauptstr. 27/29 bis zu 770.000 EUR.

     

  • Tagesordnungspunkt 7

    Wahl eines Mitgliedes des Gemeinderats zur Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Thomas Nowitzki gemäß § 42 Abs. 6 GemO

     

    Bürgermeister Thomas Nowitzki wurde am 27.01.2019 im ersten Wahlgang als Bürgermeister der Gemeinde Oberderdingen wiedergewählt. Die Wahl ist nach Mitteilung des Landratsamtes Karlsruhe vom 13.02.2019 rechtsgültig. Die alte Amtszeit endet am 31.03.2019 und die neue schließt sich gem. § 42 Abs. 3 GemO an die vorangegangene an und beginnt somit am 01.04.2019. Die Verpflichtung erfolgt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.03.2019. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung verpflichtet ein aus der Mitte des Gemeinderates gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates. Nach einer Abstimmung der stellvertretenden Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat soll die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters durch die erste stv. Bürgermeisterin Frau Gemeinderätin Brigitte Harms-Janssen vorgenommen werden. Der Gemeinderat wird darüber beraten, dass die Verpflichtung des Bürgermeisters durch Frau Harms-Janssen erfolgen soll.

     

  • Tagesordnungspunkt 8

    Antrag von Gemeinderäten auf Teilnahme der Gemeinde Oberderdingen an der Fair-Trade-Towns Kampagne um den Titel „Fairtrade-Town“

         - Beschlussfassung

     

    Aus dem Oberderdinger Gemeinderat wurde ein Antrag gestellt einen Beschluss des Gemeinderats herbeizuführen, dass die Gemeinde Oberderdingen an der Fairtrade-Kampagne teilnimmt, um den Titel „Fairtrade-Town“ zu erhalten. Das entsprechende Quorum von einem Sechstel der Gemeinderäte gem. § 34 GemO wurde beim Antrag erreicht. Dieser Antrag wurde in der AVS-Sitzung vom 26.02.2019 vorberaten und beschlossen, dem Gemeinderat den Beschlussvorschlag zu unterbreiten, wonach die Gemeinde einen Antrag zur Erlangung des Titels „Fairtrade-Town“ stellen soll.

     

    Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung über den Beschlussantrag beraten.

     

    Bei einer Teilnahme der Gemeinde an der „Fairtrade-Town“ – Kampagne müssen nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein. Hierzu gehört insbesondere die Einrichtung einer Steuerungsgruppe, welche alle Aktivitäten in Oberderdingen hinsichtlich einer erfolgreichen Bewerbung koordiniert. Ferner ist der Einzelhandel und die Gastronomie in die Kampagne mit einzubinden. Ziel ist es, dass mindestens zwei Produkte in 4 Geschäften aus fairem Handel angeboten werden, sowie dass sich 2 Gastronomiebetriebe, eine Schule, eine Kirche und ein Verein beteiligen. Des Weiteren ist entsprechende Werbung durchführen, dass Produkte aus fairem Handel in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet werden. Darüber hinaus werden in diesen Einrichtungen Bildungsaktivitäten zum Thema fairer Handel umgesetzt. Der Beschluss des Gemeinderats auf Teilnahme an der „Fairtrade-Towns“ - Kampagne wird über die üblichen kommunalen Kommunikationswege (Homepage, Gemeindenachrichten, Pressemitteilung) mitgeteilt und regelmäßig (einmal im Quartal) über die Entwicklung der Kampagne d.h. ihre Initiativen und Aktivitäten berichtet.