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Rats­informations­system

GR-Sitzung

Sitzung am 09.04.2019 um 18:00 Uhr

Tagesordnung:

  • Tagesordnungspunkt 1

    Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemO

     

    Die Einwohner haben die Möglichkeit Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

  • Tagesordnungspunkt 2

    Nahwärmeversorgung Gemeindebedarfseinrichtungen „Am Gänsberg“

         - Vorstellung des Quartierskonzepts durch die Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe

            GmbH

         - Grundsatzbeschluss und weitere Vorgehensweise

     

    Am 23.07.2013 beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung die Erstellung eines Quartierkonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen und für dezentrale Energieversorgung für den Bereich „An der Hessel/Hagenfeldstraße“. Das Konzept wurde 2015 fertiggestellt. Für eine weiterführende Untersuchung wurde bei der KfW das Anschlussförderprogramm „Sanierungsmanagement“ beantragt und am 13.08.2018 bewilligt. Seit der Bewilligung laufen die Planungen der Energieagentur in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Dresen & Birg aus Karlsruhe. Die aktuelle Planung sieht die Versorgung mehrerer Gebäude mit einer Heizzentrale, welche sich auf dem unteren Parkplatz nördlich der Strombergschule (Jugendhaus) befinden soll, vor. Der Gemeinderat nimmt von den Planungen Kenntnis und beschließt die weitere Vorgehensweise.

     

  • Tagesordnungspunkt 3

    Freiwillige Feuerwehr Oberderdingen:

         Bestätigung der Wahlen der Kommandanten und ihrer Stellvertreter

         - Gesamtwehr

         - Abteilung Oberderdingen

         - Abteilung Flehingen

         - Abteilung Großvillars

     

    Der Gemeinderat erteilt die erforderliche Zustimmung zu den Wahlergebnissen der Wahl des Kommandanten und seiner Stellvertreter in der Hauptversammlung und der Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter in den Abteilungsversammlungen gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg. Die Gewählten werden in ihre Funktionen bestellt.

  • Tagesordnungspunkt 4

    Projekt: Neue Schlossgartenhalle Flehingen

         - Sachstandsbericht

         - Vorstellung des Farbkonzepts

         - Einrichtung Ausstattung, Bühne einschließlich Beleuchtung

         - Betrieb gewerblicher Art (Vorsteuerabzug)

     

    Die Hochbauarbeiten an der Schlossgartenhalle sind in der Schlussphase, so dass die Innenarbeiten in Angriff genommen werden können. Herr Meerwarth als Bauleiter wird in der Sitzung einen Sachstandsbericht vortragen. Herr Bähr vom Büro Weindel wird ebenso an der Sitzung anwesend sein und zur Farbgestaltung, Einrichtung der Ausstattung und Bühne einschließlich Beleuchtung ein Konzept vorstellen.

  • Tagesordnungspunkt 5

    Naturerlebnisbad Flehingen

         - Bericht über die Vorbereitungen zur Badesaison 2019

         - Vorstellung des neuen Teamleiters der Oberderdinger Bäder

     

    Um Schließungen des Naturerlebnisbads Flehingen in der kommenden Badesaison möglichst zu vermeiden, hat die Verwaltung in Zusammenarbeit mit einem Beratungsbüro und dem Freibadförderverein 77plus vorbereitende Maßnahmen getroffen, die in der Sitzung vorgestellt werden. Außerdem wurde mit Herrn Benjamin Mayrle ein Fachangestellter für Bäderbetriebe als Teamleiter eingestellt. Herr Mayrle wird sich in der Sitzung vorstellen.

  • Tagesordnungspunkt 6

    Bebauungsplan „Flehinger Straße II – 2. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften,

         Oberderdingen
        
    - Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken

         - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     

    Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschließt entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Der Bebauungsplan „Flehinger Straße II – 2. Änderung“  mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 25.03.2019 wird nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.

     

  • Tagesordnungspunkt 7

    Straßenbenennung im Bereich der neuen Firmenzentrale der Blanc & Fischer

         Familienholding (E.G.O.)

         - Festlegung des Straßennamens

     

    Über das Standortkonzept der Firma E.G.O. Elektrogerätebau GmbH wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am  23.05.2017 informiert. Der Rohbau für das neue Verwaltungsgebäude mit einem dreigeschossigen Flachdachbau ist bereits errichtet. Es entsteht ein ortsbildprägendes Gebäude im Bereich um den BLANCO – Kreisel. Um die zentrale Bedeutung des neuen Gebäudes zu würdigen, schlagen wir dem Gemeinderat vor, den Teilabschnitt der Bachstraße mit dem Flst.Nr. 6432/4 in Blanc & Fischer - Platz umzubenennen. Die Firmenzentrale würde damit die Hausnummer 1-3, Blanc-und- Fischer–Platz und das Museum die Hausnummer 5 erhalten.

  • Tagesordnungspunkt 8

    Kommunalbau GmbH: Wohnen am Heiliggrund

         - Grundsatzbeschluss

     

    Nach dem Gesellschaftsvertrag der Kommunalbau GmbH hat der Gemeinderat bei wichtigen Maßnahmen die Grundsatzentscheidung zu treffen. In der Sitzung werden die Entwurfspläne des Projekts „Wohnen am Heiliggrund“ (Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern mit jeweils 7 Wohnungen) vorgestellt und detailliert erläutert. Mit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats wird die gemeindeeigene Kommunalbau GmbH mit der Umsetzung des Neubauprojekts bei Kosten- und Finanzierungssicherheit beauftragt.

     

  • Tagesordnungspunkt 9

    Mediathek Oberderdingen

         - Bericht durch Leiterin Gudrun Frank

         - Stellenausschreibung Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste

     

    Seit ihrer Eröffnung am 19.10.2018 stößt die Mediathek Oberderdingen auf sehr positive Resonanz. Bis Ende März besuchten rund 10.000 Besucher die Mediathek und es wurden 1.151 Mediatheksausweise ausgestellt. Die Ausleihzahlen sind mit rund 10.300 Medien sehr erfreulich. Mediatheksleiterin Gudrun Frank wird in der Sitzung über Erfahrungen in den ersten sechs Monaten berichten und entsprechende Zahlen präsentieren. Die Zahlen bestätigen, dass die im Stellenplan bereits vorgesehene Personalerhöhung, zur Verstärkung des Mediathekteams benötigt wird. Der Gemeinderat wird daher über die Stellenausschreibung für eine/n Fachangestellte/n für Medien- und Informationsdienste beraten.

     

  • Tagesordnungspunkt 10

    Wirtschaftsförderung Industriegebiete Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach,

           Zaisenhausen

         - Änderung der Gesellschafterstruktur

     

    Die interkommunale Wirtschaftsfördergesellschaft (WFI) wurde im Jahre 1998 neben den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen auch von der Sparkasse Kraichgau und der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH mitgegründet. Die Gesellschaft besteht aus einer Verwaltungs GmbH, atypisch stillen Gesellschaft und einer GmbH & Co. KG. Die Landsiedlung ist an der atypisch stillen Gesellschaft und der Verwaltungs GmbH direkt beteiligt. Bei der GmbH & Co. KG ist die Verwaltungs GmbH der Komplementär und hierüber ist auch die Landsiedlung an dieser Gesellschaft beteiligt. Aufgrund einer wirtschaftlichen Neuausrichtung der Landsiedlung möchte diese ihre Beteiligung an der WFI insgesamt aufgeben und zum 30.04.2019 aus der Gesellschaft ausscheiden.

     

    Die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH brachte bei Gründung der Wirtschaftsfördergesellschaft ein Eigenkapital von ca. 150.000,00 Euro ein. Unter Anrechnung der operativen Verluste wird die Landsiedlung für ihre Anteile insgesamt 35.000,00 Euro erhalten. Die Anteile der Landsiedlung sollen von den Gemeinden Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen im Verhältnis 50 %, 30 %, 12,5 und 7,5 % übernommen werden. In diesem Verhältnis erfolgt auch die Verteilung der jährlichen Einnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer im interkommunalen Industriegebiet. Im Jahre 2018 konnten aus dem Industriegebiet Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 491.014,00 Euro erwirtschaftet werden. Diese flossen aufgrund des Beschlusses in der Gesellschafter- und Aufsichtsratssitzung vom 13.02.2019 den kommunalen Haushalten zu und können somit zur Finanzierung der  Anteilsübernahme verwendet werden. Die Gemeinde Oberderdingen wird somit von den Anteilen der Landsiedlung insgesamt 17.500,00 Euro übernehmen.

  • Tagesordnungspunkt 11

    Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die

          Gemeinde Oberderdingen

            - Beschlussfassung über Einzelfälle

     

    Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Geld- und Sachspenden des 1. Quartals 2019.

  • Tagesordnungspunkt 12

    Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

     

    Im Rahmen der Offenlage werden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.