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Rats­informations­system

GR-Sitzung

Sitzung am 13.05.2019 um 19:00 Uhr

Tagesordnung:

  • Tagesordnungspunkt 1

    Bedarfsplan für Kindertagesstätten 2019/2020

     

          1.1 Bestandsaufname und Bedarfsberechnung Ü3

     

          1.2 Bericht zur Bedarfsentwicklung und über die Koordinierungsgespräche mit den

                   LeiterInnen der Kindertagesstätten

     

          1.3 Antrag der Ev. Kirchengemeinde Flehingen auf Änderung der Betreuungsformen

     

          1.4 Einrichtung eines Waldkindergartens

     

          1.5 Beschlussfassung zur Bedarfsplanung Ü3

     

          1.6 Beschlussfassung zur Bedarfsplanung U3

     

    Im März 2019 wurden die eingegangenen Anmeldungen für die Kindertageseinrichtungen mit den Kindergartenleiter/Innen in den Koordinierungsgesprächen besprochen und darauf basierend der Kindergartenbedarfsplan für das Kindergartenjahr 2019/2020 im Kindergartenausschuss beraten. Der Entwurf des Bedarfsplans für das Kindergartenjahr 2019/2020 sieht insgesamt 465 Kindergartenplätze (darunter maximal 31 mögliche U3-Plätze) und damit eine Zunahme von 23 Ü3-Plätzen im Vergleich zum vergangenen Kindergartenjahr vor. Die zusätzlichen Ü3 Plätze sollen zum einen im Ev. Kindergarten Großvillars (3 Plätze) und insbesondere durch die Einrichtung eines Waldkindergartens (20 Plätze) geschaffen werden. Aufgrund eines Aufrufs der Gemeindeverwaltung im Blättle haben bereits mehrere Familien Interesse an der Betreuung in einer solchen Einrichtung bekundet.

    Bei der Betreuung für Kinder unter drei Jahren (U3) sind insgesamt 121 U3-Plätze vorgesehen. Die Plätze verteilen sich auf 90 Krippenplätze und 31 Plätze in altersgemischten Gruppen. Die aktuelle Versorgungsquote an U3-Plätzen liegt bei rund 33 %.

    Der Gemeinderat wird über die vorgesehenen Maßnahmen und die weitere Vorgehensweise im Kindergartenjahr 2019/2020 beraten und darüber beschließen.

     

     

  • Tagesordnungspunkt 2

    Sanierung und Neugestaltung Freibad Oberderdingen

     

          2.1 Auftragsvergaben

                   - Rohbauarbeiten

                   - Badewassertechnik

                   - Beckenanlage

     

    Nachdem nun die Abbrucharbeiten im Freibad in Oberderdingen angefangen haben, wurden die ersten großen Gewerke öffentlich ausgeschrieben.

    Die Rohbau, Badewassertechnik und Edelstahlarbeiten an den Becken konnten elektronisch angefordert werden. Nach Prüfung der in Papierform vorgelegten Leistungsverzeichnisse, wurden diese durch die Ingenieurbüros geprüft.

    Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen an die Firma hsb germany GmbH mit einer Auftragssumme von 731.116,98 € (netto) für die Edelstahlarbeiten, die Firma Wassertechnik Wertheim mit einer Auftragssumme von 1.049.751,50 € (netto) für die Badewassertechnik und an die Firma HS Bau mit einer Auftragssumme von 1.104.364,43 € (netto) für die Rohbauarbeiten.

     

     

          2.2 Ausbau und Neugestaltung „Badstraße“

                   - Vorstellung der Entwurfsplanung

                   - Freigabe der Ausschreibung

     

    Mit der Neugestaltung des Freibades wird die angrenzende Badstraße neu gestaltet. Das Ing.Büro Rauschmaier hat verschiedene Varianten ausgearbeitet. Herr Arnold vom Büro wird an der Sitzung anwesend sein und die Ausbau-/Neugestaltungsplanung vorstellen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit den weiteren Abstimmungen mit den Fachplanern.

  • Tagesordnungspunkt 3

    Bebauungsplan „Wohnen am Heiliggrund“

     

          3.1 Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB und Offenlegungsbeschluss gem. § 3 BauGB

                   - Beschlussfassung

     

    Als Voraussetzung zur Neubebauung des Areals im Anschluss an das bestehende BG Heiliggrund wird der Bebauungsplan „Wohnen am Heiliggrund“ wird nach § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB. Auf die Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird verzichtet. Der Gemeinde bewilligt den Entwurf vom 17.04.2019 und der Entwurf wird nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

     

     

          3.2 Ausbau und Neugestaltung der Straße „Heiliggrund“

                   - Vorstellung der Entwurfsplanung

                   - Freigabe der Ausschreibung

     

    Im Zusammenhang mit dem neuen Bebauungsplan „Wohnen am Heiliggrund“ wurde das Ing.Büro Rauschmaier beauftragt die bestehende Straße „Heiliggrund“ mit einem  Ausbau-/Neugestaltungsvorschlag zu überplanen. Herr Arnold vom Büro wird an der Sitzung anwesend sein und die Planung vorstellen. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit den weiteren Abstimmungen mit den Fachplanern.

     

  • Tagesordnungspunkt 4

    Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Zimmerplatz II“, Oberderdingen-

          Flehingen

          - Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und

             Anregungen

          - Billigung des überarbeiteten Planentwurfs

          - Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB

     

    Die Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbarkommunen werden entsprechend den Ausführungen in der zusammenfassenden Erklärung gem. § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen und entlang der vorgelegten Abwägungstabelle beschlossen. Der Gemeinderat billigt erneut den überarbeitete Bebauungsplanentwurf. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer erneuten Planoffenlage des Entwurfs, der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB wird vom Gemeinderat beschlossen.

  • Tagesordnungspunkt 5

    Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften „Schelmenäcker“, Oberderdingen

          - Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und

             Anregungen

          - Billigung des überarbeiteten Planentwurfs

          - Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB

     

    Die Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbarkommunen werden entsprechend den Ausführungen in der zusammenfassenden Erklärung  gem. § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen und entlang der vorgelegten Abwägungstabelle beschlossen. Der Gemeinderat billigt den überarbeitete Bebauungsplanentwurf. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer erneuten verkürzten Planoffenlage des Entwurfs, der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB wird vom Gemeinderat beschlossen.

  • Tagesordnungspunkt 6

    Bebauungsplan „Feriendorf“, Oberderdingen

          - Satzungsbeschluss Veränderungssperre gem. § 14 BauGB

     

    Der Sachverhalt zum Vorkaufsrecht zum Flst.Nr. 1464 (Rosenhetzel) wird dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgestellt. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat im Bebauungsplanes „Feriendorf“ Oberderdingen eine Veränderungssperre als Satzung.