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Rats­informations­system

GR-Sitzung

Sitzung am 09.07.2019 um 18:00 Uhr

Tagesordnung:

  • Tagesordnungspunkt 1

    Fragestunde der Einwohner gem. § 33 Abs. 4 GemO

     

    Die Einwohner haben die Möglichkeit Fragen an den Bürgermeister zu stellen.

  • Tagesordnungspunkt 2

    Sanierung und Neugestaltung Freibad Oberderdingen

          2.1 Sachstandsbericht

          2.2 Vorstellung der Ausführungsplanung Freianlagen

          2.3 Gestaltung des „Stadtparks“ im Bereich der Liegewiesen

                   - Vorstellung der Planungskonzeption einschließlich Kostenschätzung

     

    Dem Gemeinderat wird die Ausführungsplanung Freianlagen und die Gestaltung des Stadtparks im Bereich der Liegewiesen vorgestellt.

  • Tagesordnungspunkt 3

    Erfindergarage im Torwächterhaus Oberderdingen

          3.1 Sanierung/Instandsetzung Gebäude

     

    Der Gemeinderat entscheidet über die vorgestellten Sanierungsmaßnahmen der Erfindergarage im Torwächterhaus und befürwortet die weitere Vorgehensweise.

     

          3.2 Vorstellung der Planung und Freigabe

     

    In der Sitzung wird die aktuelle Planung vorgestellt.

     

          3.3 Beschlussfassung zur Einrichtung und Finanzierung als LEADER-Projekt

     

    Die Gemeinde Oberderdingen hat zur Finanzierung der Inneneinrichtung, Ausstattung und der Erstvermarktung der Erfindergarage Oberderdingen bei der LEADER-Aktionsgruppe Kraichgau einen Antrag auf LEADER Fördermittel gestellt. Das Auswahlgremium der LEADER Aktionsgruppe Kraichgau hat in seiner Sitzung am 27. Februar 2019 das Projekt zur Förderung ausgewählt. Bei Gesamtkosten von 108.000 EUR brutto und förderfähigen Ausgaben von 90.765 EUR sind insgesamt 54.459 EUR Förderung der LEADER Aktionsgruppe vorgesehen. Der Beschluss des Auswahlgremiums ist dabei noch nicht die finale Förderzusage. Die Gemeinde Oberderdingen muss hierfür den Antrag mit den notwendigen Unterlagen bis zum 27. August 2019 beim Regierungspräsidium Karlsruhe einreichen. Die Mittel sind im Haushaltsplan 2019 vorgesehen. Der Gemeinderat hat über die Finanzierung zu beschließen.

  • Tagesordnungspunkt 4

    Vorlage der Abrechnung 2018 der AWO für das Jugendzentrum mit Spielscheune, Schulsozialarbeit und

          LuF Flehingen und Großvillars

          - Kenntnisnahme

     

    In der Sitzung wird die Abrechnung 2018 der AWO für das Jugendzentrum mit Spielscheune, Schulsozialarbeit und LuF Flehingen und Großvillars vorgestellt.

  • Tagesordnungspunkt 5

    Abschluss eines städtebaulichen Betreuungs- und Erschließungsvertrages

          - Zimmerplatz II, Ortsteil Flehingen

          - Schelmenäcker, Oberderdingen

     

    Der Gemeinderat entscheidet über den Abschluss eines Betreuungs- und Erschließungsvertrages zur Erschließung des Baugebiets „ Zimmerplatz II“ und des Baugebiets „Schelmenäcker“  mit dem Büro PEG, Mühlacker.

     

  • Tagesordnungspunkt 6

    Bebauungsplan „Hinter dem Hof“

          - Aufhebungsbeschluss für den Bereich „Freibad Oberderdingen“ gem. §1 Abs. 8 i. V. m. §§ 3 ff., 2 ff. BauGB

          - Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

     

    Der Gemeinderat entscheidet gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB den Bebauungsplan „Hinter dem Hof“ im Teilbereich „Freibad“ aufzuheben. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Vorstellung der Planungsabsichten der Bebauungsplanaufhebung im Bauleitplanverfahren durchzuführen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

  • Tagesordnungspunkt 7

    Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde Oberderdingen

          - Beschlussfassung über Einzelfälle

     

    Der Gemeinderat beschließt über die Annahme von Geld- und Sachspenden des 2. Quartals 2019.

  • Tagesordnungspunkt 8

    Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

     

    Im Rahmen der Offenlage werden die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben.

     

  • Tagesordnungspunkt 9

    Wahl der Gemeinderäte vom 26.05.2019

          - Feststellung von Hinderungsgründen gem. § 29 GemO

     

    Die öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde Oberderdingen und auf der Homepage der Gemeinde. Gegen die Wahl konnte von Wahlberechtigten und jeder/jedem Bewerber/in Einspruch eingelegt werden. Es wurde jedoch kein Einspruch eingelegt. Das Landratsamt Karlsruhe hat mit Erteilung des Wahlprüfungsbescheides vom 19.06.2019 mitgeteilt, dass die Wahl zum Gemeinderat rechtgültig ist. Gewählte Gemeinderäte, bei denen ein Hinderungsgrund nach § 29 GemO vorliegt, sind am Eintritt in den Gemeinderat gehindert. Der bisherige Gemeinderat hat vor Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats festzustellen, ob ein Hinderungsgrund bei den Gewählten gegen ist.

  • Tagesordnungspunkt 10

    Ehrungen des Gemeindetages Baden-Württemberg

     

    Bürgermeister Nowitzki ehrt Gemeinderäte und ehemalige Ortschaftsratsmitglieder für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement. Hierzu übergibt er Ehrungen des Gemeindetages Baden-Württemberg.

  • Tagesordnungspunkt 11

    Verabschiedung des Gemeinderates der Amtszeit 2014 - 2019

     

    In der letzten Sitzung des bisherigen Gemeinderates wird dieser durch den Vorsitzenden verabschiedet. Der neue Gemeinderat wird seine erste Sitzung am 22.07.2019 abhalten.