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Rats­informations­system

GR-Sitzung

Sitzung am 22.07.2019 um 18:00 Uhr

Tagesordnung:

  • Tagesordnungspunkt 1

    Verpflichtung der Gemeinderäte nach § 32 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)

     

    Bürgermeister Thomas Nowitzki verpflichtet die Gemeinderäte in der konstituierenden Sitzung gem. § 32 GemO auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.

  • Tagesordnungspunkt 2

    Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Gemeinderates

     

    Der Gemeinderat beschließt die bisher angewandte Geschäftsordnung vom 24.05.2017 zu übernehmen.

  • Tagesordnungspunkt 3

    Benennung der Fraktionsvorsitzenden durch die im Gemeinderat vertretenden Fraktionen

     

    Die Fraktionen benennen die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen benannt.

  • Tagesordnungspunkt 4

    Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

     

    Der Gemeinderat wählt die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters.

  • Tagesordnungspunkt 5

    Wahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates

          5.1 Ausschuss für Technik und Umwelt

          5.2 Ausschuss für Verwaltung und Soziales

     

    Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderates gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

  • Tagesordnungspunkt 6

    Wahl der Mitglieder der beratenden Ausschüsse des Gemeinderates

          6.1 Kindergartenausschuss

          6.2 Kuratorium „Jugendtreff“

     

    Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung der beratenden Ausschüsse des Gemeinderates gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

  • Tagesordnungspunkt 7

    Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Kürnbach

     

    Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kürnbach gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

  • Tagesordnungspunkt 8

    Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlungen

          8.1 Abwasserverband „Oberer Kraichbach“

          8.2 Abwasserverband „Weißach- und Oberes Saalbachtal“

     

    Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung der Verbandsversammlungen gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

     

  • Tagesordnungspunkt 9

    Wahl der Vertreter des Gemeinderates in die Aufsichtsräte

          9.1 Wirtschaftsförderung Industriegebiete Oberderdingen, Sulzfeld, Kürnbach, Zaisenhausen

                GmbH & Co. KG

          9.2 Oberderdinger Marketing GmbH

          9.3 Kommunalbau GmbH

     

    Der Gemeinderat beschließt im Wege der Einigung über die Besetzung der Aufsichtsräte gemäß den Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen.

  • Tagesordnungspunkt 10

    Bebauungsplan „Zimmerplatz II“ mit örtlichen Bauvorschriften, Ortsteil Flehingen:

             - Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken

             - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     

    Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschließt entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan „Zimmerplatz II“  mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 13.05.2019 mit Begründung nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

  • Tagesordnungspunkt 11

    Bebauungsplan „Wohnen am Heiliggrund“ mit örtlichen Bauvorschriften, Oberderdingen:

                - Beschluss über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken

             - Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

     

    Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3(2) BauGB und Beteiligung der Behörden gem. § 4(2) BauGB vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschließt entlang der vorgelegten Abwägungstabelle. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan „Wohnen am Heiliggrund“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 20.07.2019 nach § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

  • Tagesordnungspunkt 12

    Bauantrag:

             Neubau von vier Wohneinheiten mit Technikraum und Errichtung einer Leichtbauhalle

             als Lager für Fahrzeugteile auf Flst. Nr. 6432/3, Oberderdingen

     

    Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, der Genehmigung gem. § 144 Abs. 1 BauGB für den Erwerb eines im Sanierungsgebiet liegenden Teilgrundstückes von Flst. Nr. 6432/2 unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Begrünungsvorschlag des Stadtplanungsbüros Schöffler vom Mai 2019 eingehalten wird und die Zufahrt zur Leichtbauhalle über die Teichstraße erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, das Einvernehmen nach § 36 Baugesetz-buch (BauGB) für den Neubau von vier Wohneinheiten mit Technikraum und für die Errichtung der Fahrzeughalle zu erteilen. Der Begrünungsvorschlag vom Mai 2019 ist zu beachten.

     

  • Tagesordnungspunkt 13

    Neugestaltung Freibad Oberderdingen

             - Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten

     

    Die Dachdichtungsarbeiten wurden durch die Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission lagen keine Angebote vor, so dass das Büro Knecht 4 Firmen direkt angeschrieben hat und so 3 wertbare Angebote eingingen. Die Firma Oskar Blummer aus Bietigheim-Bissingen war mit einer Auftragssumme von 121.659,79 € der günstigste Bieter. Der GR gibt die Beauftragung frei.