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„Kommunen teilen die Analyse des Finanzministers – kommunale Finanzkrise braucht Priorität“

 

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung des Finanzministeriums (HIER ALS PDF einsehbar! ) erklären für die Kommunalen Landesverbände der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß:

„Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ist eine weitere Hiobsbotschaft für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Für die nächsten drei Jahre müssen diese mit nochmals deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. So fehlt pro Jahr rund eine Milliarde Euro.

Die kommunale Finanzkrise verschärft sich damit sowohl im Ausmaß als auch in der Geschwindigkeit in dramatischer Weise weiter. Und sie wird immer mehr auch bei den Menschen im Alltag spürbar. In zahlreichen Gemeinderäten und Kreistagen waren Leistungskürzungen, steigende Gebühren und Umlagen sowie das Zurückstellen notwendiger Investitionen bereits unausweichlich. Konkret bedeutet dies, in jedem Einzelfall schwierige und schmerzhafte Spar-Entscheidungen zu treffen, die das Zusammenleben vor Ort betreffen und damit immer auch das gesellschaftliche Miteinander tangieren. Diese Abwärtsspirale muss daher gestoppt werden.

Wir teilen deshalb die Analyse des Finanzministers Dr. Bayaz, dass die finanzielle Stabilisierung der Kommunen eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre sein wird. Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung weist hierfür wichtige und richtige Wege, was wir ausdrücklich begrüßen. Entscheidend wird nun sein, diese Ansätze gemeinsam zwischen Land und Kommunen zügig, konsequent und partnerschaftlich umzusetzen. Dies gilt etwa für die Stabilisierung der Kommunalfinanzen und die quotale Landesbeteiligung an bestimmten kommunalen Soziallasten.

 

Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Ohne eine habhafte und wirksame Reformpolitik auf Bundesebene wird sich die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen nicht beheben lassen. Denn ein Großteil der kommunalen Defizite rührt aus bundesgesetzlich verankerten und zugleich nicht annähernd ausfinanzierten Leistungsansprüchen, die von den Kommunen erbracht werden müssen. Der Staat hat den Bürgern zu viel versprochen und wir Kommunen bezahlen gerade dafür die Zeche. Das wird so nicht mehr gutgehen.“