News & Aktuelles

 

Es ist „Fünf vor Zwölf“. Mit dieser Botschaft beteiligt sich der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kommunen am bundesweiten Aktionstag des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags.

 

Damit machen sie gemeinsam auf die prekäre Situation der Kommunalfinanzen und die Auswirkungen von Bundesgesetzen aufmerksam: Mit der Aktion „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, setzt die kommunale Ebene in ganz Deutschland ein Zeichen, um die Notwendigkeit grundlegender Reformen zu betonen. Was passiert, wenn die Kommunen ihre Leistungen nicht mehr aufrechterhalten können, wird um 11.55 Uhr aufgezeigt. Dann schließt das Landratsamt zeitgleich mit den Rathäusern im Landkreis Karlsruhe symbolisch für fünf Minuten seine Türen.

Auch die Stadtverwaltung Oberderdingen schließt die Türen des Rathauses im Amthof. Seit vielen Monaten verweisen die deutschen sowie die baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise auf die gewaltige Schieflage der Kommunalfinanzen. Bund und Länder schaffen dennoch immer neue Ansprüche und reichen die Kosten an die Kommunen weiter. Wir sind die unterste Stufe im staatlichen Aufbau und nah bei den Menschen. Im Alltag sorgen gerade die Städte und Gemeinden für die Daseinsvorsorge. Geld allein wird die Probleme jedoch nicht lösen. Es geht nicht nur um eine finanzielle Überlastung, sondern um ein strukturelles Problem. Der Staat lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Deshalb ist auch Oberderdingen beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juli 2026 dabei!

„Die kommunalen Haushalte sind an der Belastungsgrenze. Das eint uns Landkreise, Städte und Gemeinden über regionale Grenzen hinweg. Da unser Drängen auf Veränderung bislang auf politischer Ebene noch keine Wirkung erzielt hat, setzen wir gemeinsam ein Zeichen: Die Forderung nach Reformen zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles“, erklärt Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Es ist im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf.“

 

Die defizititäre Haushaltslage führe dazu, dass langfristig zentrale Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können. Dazu gehörten Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Angebote der Integration, Mobilität, der Klimaschutz, soziale Unterstützungsleistungen sowie der Aufbau und Erhalt moderner Infrastruktur. Die symbolische Schließung von Landratsämtern und Rathäusern soll deutlich machen, wie wichtig der Bereich ist, den die Kommunen verantworten.