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Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten
Amtliche Bekanntmachungen und Nachrichten | Mendler, Michael | 19.11.2026
Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens
Bekanntmachung des Beschlusses über die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 214 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 13 BauGB für den Bebauungsplan „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 9. Bauabschnitt im ergänzenden Verfahren“
Der Gemeinderat der Stadt Oberderdingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.11.2026 gemäß § 214 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung eines Abwägungsfehlers (§ 214 Abs. 3 BauGB) für den am 06. Juni 2024 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplan „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 9. Bauabschnitt“ beschlossen.
Ziel und Zweck der Planung
Mit dem ergänzenden Verfahren wird ein offensichtlich unabsichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang behoben, um den tatsächlichen planerischen Willen der Stadt Oberderdingen rechtssicher umzusetzen. Dieser sieht die Ermöglichung von großflächigen Industrie- und Gewerbeansiedlungen vor.
Hierzu wird die in der Planzeichnung irrtümlich festgesetzte „offene Bauweise“ („o“), welche die Gebäudelänge auf maximal 50 Meter beschränkt, im gesamten Plangebiet ersatzlos gestrichen. Zukünftig gilt das gesetzliche Maß ohne Festsetzung einer Bauweise gemäß § 22 Abs. 4 BauNVO (abweichende Bauweise), wodurch betriebsnotwendige Gebäudelängen über 50 Meter zulässig werden. Die Grundzüge der Planung werden hierdurch nicht berührt.
Verfahrenshinweise
Das ergänzende Verfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wird abgesehen.
Der räumliche Geltungsbereich des ergänzenden Verfahrens entspricht exakt dem Geltungsbereich des am 06. Juni 2024 in Kraft getretenen Bebauungsplans „Industriegebiet Oberderdingen (Kreuzgarten), 9. Bauabschnitt“.
Gemäß § 214 Abs. 4 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB wird die Beteiligung auf den Kreis der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt. Die Fristen für die Auslegung und Stellungnahme werden angemessen verkürzt.
Erneute Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung (§ 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB)
Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 26.09.2026 sowie die dazugehörige Begründung sowie der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung sind in der Zeit
vom 23.11.2026 bis einschließlich 15.12.2026 folgend veröffentlicht und abrufbar:
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet liegen die genannten Unterlagen im oben genannten Zeitraum als leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit im Rathaus, Bauamt der Stadt Oberderdingen, Amthof 13, Zimmernummer 406 während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus.
Hinweise zur Abgabe von Stellungnahmen und Beschränkung nach § 4a Abs. 3 BauGB
Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Sie sollen wenn möglich elektronisch übermittelt werden, bei Bedarf können sie aber auch auf anderem Weg abgegeben werden.
Einschränkung der Stellungnahmen (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB): Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die geänderten bzw. ergänzten Teile sind im Planentwurf und in der Begründung kenntlich gemacht.
Oberderdingen, den 19.11.2026
Thomas Nowitzki
Bürgermeister
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